Veranstaltungsberichte
Bereits zum sechsten Mal hat die Asociación Cristiana de Dirigentes de Empresas (ACDE) am 21. November in das Hotel Claridge in Buenos Aires eingeladen, um gemeinsam mit Experten die aktuelle politische Situation in Argentinien unter die Lupe zu nehmen. Die aktuelle Frage lautete : “Das Argentinien des 7D: Ein Wendepunkt im Konflikt oder nur ein weiteres Datum?“
Daniel Dessein, der Präsident der Comisión de Libertad de Expresión der Asociación de Entidades Periodísticas Argentinas (ADEPA) und Fernando Ruiz, Vizepräsidenten des Foro del Periodismo Argentino (FOPEA) nahmen Stellung zu dem brisanten Thema, das die Bürger spaltet.
Zwar wird laut Dessein „die am stärksten betroffene Gruppe der Clarín-Konzern sein“ – doch die Gegner des Gesetzes sind nicht nur Clarín-Anhänger. Statt ausschließlich die Medienlandschaft zu berühren, erstrecke sich der Einfluss des neuen Gesetzes auf alle Bereiche des bürgerlichen Lebens. Denn die Beschneidung der Meinungsfreiheit wird noch ergänzt um die Missachtung des Rechts auf Eigentum. Vom 7. Dezember an NICHT „ab 7. Dezember“ haben nämlich die betroffenen Konzerne, allen voran Clarín, einen Großteil ihrer Lizenzen abzugeben – alles im Sinne einer Pluralisierung der Medien. Das Gesetz sei dabei so kompliziert aufgebaut, dass es der Normalbürger nicht verstehe.
Fernando Ruiz sprach ueber die Rolle der Medien als vierte Gewalt im Staat. Die Macht der Parteien als hauptsächliche Plattform zur politischen Meinungsbildung habe seit jeher in einem gewissen Maß geschwankt. Analog zu dem stetigen Zugewinn an politischem Einfluss der Medien verloren die politischen Parteien an Macht. Das Mediengesetz zielt nun laut Ruiz eindeutig auf die Schwächung des Mediensektors ab, um damit der Stärkung der Parteien in die Hand zu spielen. Dies sei typisch für ganz Lateinamerika, wo sich, so Ruiz, innerhalb der vergangenen 15 Jahre eine Welle an Mediengesetzen über die Menschen ergossen habe. Das Ziel: Raumgewinn für die Parteipolitik. Anschaulich skizzierte er folgende Situation: George W. Bush, Néstor Kirchner und Hugo Chávez wurden gefragt, ob sie eine Pressekonferenz abhalten würden. Bush bejahte, da es in seinem Land gang und gäbe sei, dass die Politik den Bürgern Bericht erstatte. Kirchner verneinte klar. Chávez bejahte überraschenderweise. Die Pressekonferenz fand auch tatsächlich statt. Chávez' Antwort auf die erste Frage dauerte allerdings volle 90 Minuten und kein weiterer Journalist kam mehr zu Wort.
Dabei solle die logische Schlussfolgerung, so Ruiz, einer gewählten Regierung doch sein: Wir haben die Wahl gewonnen, wir haben die Mehrheit des Volkes auf unserer Seite. Die Medien können ihrer Funktion als Kontrollorgan nachkommen – und wir machen Politik. Denn so funktioniert Demokratie.