Veranstaltungsberichte

Die Politik der Regierung Kirchner

Im Fokus: der Zustand der argentinischen Demokratie

Im „Foro Latinoamericano“ analysierten führende argentinische Politikwissenschaftler die Innenpolitik von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und kamen zu klaren Ergebnissen.

Grelles Neonlicht scheint von der Decke. Grauer Leonoluemteppich bedeckt den Boden. Sechs ernst dreinschauende Männer betreten das Podium und nehmen schweigend ihre Plätze ein. Zu Recht, denn vor ihnen liegt eine überaus schwierige Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es, Licht ins Dunkel eines komplizierten Sachverhalts zu bringen. Sie, die Elite der argentinischen Politikwissenschaft, sollten am 7. März 2013 während des „Foro Latinoamericano“ in Buenos Aires, das von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und CADAL (Zentrum für die Öffnung und Entwicklung Lateinamerikas) veranstaltet worden ist, die Politik der Regierung Kirchner analysieren und bewerten.

Das Dilemma: Seit Jahren wird die argentinische Bevölkerung mehr und mehr mit Regierungspropaganda überhäuft. Dem Land geht es gut, so die Botschaft. Doch was steckt wirklich dahinter? Wie gut geht es dem Land tatsächlich?

Auf den ersten Blick scheint die Regierung eine beeindruckende Bilanz vorweisen zu können. Die Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die Löhne steigen in einigen Branchen kräftig. Parallel konnten die Kirchners in den vergangen drei Jahren mehr und mehr Stimmen für sich verbuchen. Reichten dem verstorbenen Nestor Kirchner im Jahr 2003 22 Prozent der Stimmen, um das Rennen um die Präsidentschaft für sich entscheiden zu können, gelang es seiner Frau Cristina acht Jahre später stolze 54 Prozent für sich zu gewinnen.

Ein Blick auf die Wirklichkeit, so der Wirtschaftswissenschaftler Jorge Streb, zeige jedoch wie brüchig die Fassade tatsächlich sei. Es gebe keinen Zweifel, dass Argentinien sein Wirtschaftswachstum der letzten Jahre dem außerordentlichen Wachstum der Nachbarn zu verdanken habe. Brasilien, Chile und Uruguay legten im Schnitt stets höhere Wachstumsraten hin und wirkten so als Zugpferde. In Argentinien schwächte sich die Zunahme des BIP seit 2008, dem Jahr der Amtsübernahme von Cristina Kirchner, trotz der Schützenhilfe der Nachbarn deutlich ab.

Die Gründe für diese Entwicklung seien vielfältig, so Streb. Zum einen interveniere die Regierung seit Jahren zunehmend in die Wirtschaft und beseitige so die Anreize für unternehmerisches Engagement. Zum anderen leide die Infrastruktur des Landes schon seit geraumer Zeit unter fehlenden Investitionen. Züge fielen auseinander und immer mehr Bahnstrecken lägen brach. Die Marine des Landes, einst der Stolz der Nation, habe kaum noch funktionierende Schiffe. Hinzu kämen das Finanzchaos und der fehlende Respekt vor dem Gesetz. Der Rückgriff auf Schattenhaushalte habe zu einem unkontrollierten Wachstum der Ausgaben geführt. Korrupte Politiker und Beamte würden nicht verfolgt.

Die unkontrollierten Interventionen in die Wirtschaft machten sich immer stärker in anderen wichtigen Politikfeldern, darunter vor allem der Energie- und Verteidigungspolitik bemerkbar, erläuterte der Energieexperte Horacio Fernández. Die Produktion von Erdöl und Gas sei in der Vergangenheit, trotz vorhandener Reserven, kontinuierlich gefallen. Gleichzeitig hätten die Importe zugenommen. Argentinien lasse so wichtige Potentiale für mehr Wirtschaftswachstum ungenutzt und steigere seine Abhängigkeit von Energielieferungen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtproduktion sei immer noch zu niedrig. Die Regierung müsse sich stärker am Vorbild des Nachbarn Uruguay orientieren, der es geschafft habe, seine Energieproduktion durch einen durchdachten Aktionsplan besser in den Griff zu bekommen.

Ein großes Problem sei zudem die galoppierende Inflation. Seit dem Amtsantritt der ersten Kirchner Regierung habe die Geldentwertung stetig zugenommen. Die Regierung weigere sich ernsthaft, gegen dieses Problem vorzugehen und ziehe es stattdessen vor, die Daten des nationalen Statistikinstituts zu manipulieren.

Am schwersten wiege jedoch zweifellos die politische Uneinigkeit der Parteien. Im Gegensatz zu den Nachbarn Chile und Uruguay, wo es einen Grundkonsens über die zu verfolgende Politik gäbe, gingen sich Regierung und Opposition in Argentinien in ideologischen Streitigkeiten über die Grundsätze an die Gurgel. Das Land sei in diesem Aspekt Venezuela ähnlicher als den Nachbarn.

Der Politikwissenschaftler Carlos Gervasoni sagte das Versagen der Regierung lasse sich nicht allein auf die Ausübung ihrer alltäglichen Aufgaben beschränken. Auch die Situation der argentinischen Demokratie insgesamt verschlechtere sich zunehmend.

Diese Entwicklung stehe im Kontext eines allgemeinen Trends. In Lateinamerika und anderen Regionen der Welt ließe sich derzeit ein Aufblühen semi-demokratischer Regime beobachten. Die Besonderheit dieser Regierungen sei, dass sie sich anders als Kuba oder Nordkorea nicht offen als Diktaturen zu erkennen geben würden. Demokratische Wahlen würden in diesen Hybridstaaten nach wie vor stattfinden. Gleichzeitig würden liberale Bürgerrechte im großen Stil über Bord geworfen.

In Argentinien sei schon seit längerem ein ähnlicher Trend sichtbar. Von allen liberalen Bürgerrechten werde vor allem die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Die Regierung arbeite daran, die Presse und die Justiz systematisch zu kontrollieren. Diese Entwicklung sei auch deshalb so Besorgnis erregend, weil sich Argentinien gegenüber autoritären Bestrebungen in der Vergangenheit oft anfällig gezeigt habe. Als einziges Land in Lateinamerika habe Argentinien seine Demokratie viermal an ein diktatorisches Regime verloren. Die verbreitete Annahme, dass Wohlstand gleichzeitig auch mehr Demokratie bedeute gerät damit ins Wanken. Demzufolge wäre Argentinien das reichste Land, das jemals seine Demokratie verloren habe.

Die weltweite Verbreitung der Demokratie hänge im Sinne Samuel Huntingtons entscheidend vom Vorhandensein einer demokratischen Supermacht ab. Im Verlauf der 20. Jahrhunderts habe der Aufstieg von autokratischen Regime und Diktaturen stets einen Vormarsch autoritärer Regierungen in aller Welt zur Konsequenz gehabt. Der Sieg der demokratischen Supermacht, der Vereinigten Staaten von Amerika, über die autoritären Gegenspieler, habe den Trend stets umgekehrt und eine Welle der Demokratie ausgelöst. Da sich die USA als einzige demokratische Supermacht der Welt gegenwärtig im Niedergang befänden und mit China eine neue nicht-demokratische Großmacht hinzugekommen sei, müsse von einer weiteren Ausbreitung autoritärer und semi-demokratischer Staaten ausgegangen werden.

Nach dem Abschluss der Vorträge stimmten alle Anwesenden überein, dass sich Argentinien diesem Trend entziehen müsse, und diskutierten eifrig noch lange wie die Demokratie im Land gestärkt werden könne.