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Öffentliche Sicherheit ist planbar

Seminar über Sicherheitspolitik in Río de Janeiro

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Argentinien, die Katholische Universität Argentinien (UCA) und die Stiftung Concordia organisierten am 28. März 2014 ein Seminar zu Sicherheitspolitik in Río De Janeiro mit Don José Mariano Benincá Beltrame, Don Antonio Roberto Cesário de Sa, Dr. Marcelo Camusso und Dr. Joaquín de la Torre.

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Brasilien ist diesjähriges Austragungsland der Fußballweltmeisterschaft und wird 2016 Gastgeber der Olympischen Sommerspiele sein. Die beiden Großereignisse stellen das Land und seine Städte vor die zentrale Herausforderung, eine sichere Umgebung für Sportler und Fans zu schaffen. Die Verwaltung von Río de Janeiro, jener Stadt, die lange als eine der gefährlichsten Lateinamerikas galt, hat bereits vor sieben Jahren wichtige Schritte hin zu einer sicheren Metropole getan.

José Mariano Benincá Beltrame übernahm 2007 sein Amt als Sichherheitssekretär der Stadt und begann den Prozess der „Pazifizierung“. Unterstützt wurde er hierbei von Antonio Roberto Cesário de Sa, Untersekretär für Planung und Integration. Gemeinsam entwarfen sie einen Plan zur Befriedung und Wiedereingliederung der Favelas. Die Drogenbanden, die bis zu diesem Zeitpunkt die Armenviertel der Stadt beherrschten, wurden geschwächt und so die Gewaltbereitschaft drastisch gesenkt.

Dr. Marcelo Camusso, Direktor des Instituts für Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen an der Katholischen Universität Buenos Aires, Dr. Joaquín de la Torre, Präsident der Stiftung Concordia und Bürgermeister von San Miguel, zogen Parallelen zwischen der Sicherheitssituation in Brasilien und Argentinien. „Das Thema der Unsicherheit ist eine große Herausforderung für die argentinische Gesellschaft. Die Politik muss sich diesem Problem widmen“, sagte de la Torre.

„Öffentliche Sicherheit muss geplant werden. Für mehr Sicherheit braucht es nicht mehr Polizei sondern eine starke und gebildete Zivilgesellschaft“, sagte José Mariano Benincá Beltrame. Sicherheit lasse sich nicht nur über polizeiliche Maßnahmen herstellen, sondern müsse auch von der Gesellschaft getragen werden. Der Brasilianer zeigte die gewaltvolle Geschichte Brasiliens und Rio de Janeiros auf. Bis heute gebe es Stadtviertel, in denen der Staat wenig oder gar nicht präsent sei und Drogenbanden das Sagen hätten. Jedoch habe die Anzahl dieser Viertel in den letzten sieben Jahren stark abgenommen. Der von Beltrame eingeführte Plan de Pacificación de Río de Janeiro schaffte es 253 Favelas zu befrieden – zwei Millionen Menschen, die nun unter sicheren Bedingungen leben könnten. Der Sicherheitsexperte wies darauf hin, dass die Befriedung nur der erste Schritt sei. Danach müssten sich in diesen Vierteln staatliche Organisationen wie Polizei, Schulen und Krankenhäuser ansiedeln um eine Kultur der friedlichen Bürgerschaft zu befördern. Transparenz und die Partizipation der Bewohner in diesem Prozess seien von hoher Wichtigkeit – nur so könne man langfristig die Sicherheit garantieren. Der Brasilianer mahnte mit Blick auf die steigende Kriminalität in Argentinien die lokalen Politiker: „Man darf die Situation nicht zu einem Extrempunkt kommen lassen.“

Antonio Roberto Cesário de Sa ging in seinem Vortrag auf die technischen Details und verschiedenen Schritte des erfolgreichen Plan de Pacificación de Río de Janeiro ein. „Eigentlich war es eine kriegsähnliche Situation“, erinnerte sich der Untersekretär an die ersten Jahre in seinem Amt. Aber durch die Zusammenlegung und die gemeinsame Planung der vier Polizeieinheiten in Río de Janeiro konnte dieser Zustand beendet werden. Die strategische Planung stand hierbei im Mittelpunkt. Bevor man Lösungsstrategien implementiere, müsse das vorliegende Problem verstanden werden. Über gemeinsame Zielvereinbarungen und unterschiedliche Anreizsysteme hatten die Polizeieinheiten eine effektive Bekämpfung der Unsicherheit in der Stadt garantieren können.

Die anwesenden Politiker und Polizei- und Justizbeamten waren überaus interessiert an den Ausführungen der Experten. Argentinien könne viel aus den Erfahrungen Brasiliens lernen, meinten viele Zuhörer im Gespräch.

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