Demokratischer Rückschritt = steigende Popularität?

Als Narendra Modi im Jahr 2014 an die Spitze der indischen Regierung gewählt wurde, ahnten wohl die wenigsten, wie tiefgreifend seine Politik das Wesen des Subkontinents in nur gut acht Jahren wandeln würde. Die langlebigste Demokratie des globalen Südens wird seither von einer Welle sozialer und politischer Fragmentierungen von beispiellosem Ausmaß belastet. Aufgrund des seit 2014 schrittweise erfolgenden demokratischen Rückschritts wurde Indien im vergangenen Jahr unter anderem von der internationalen Nichtregierungsorganisation Freedom House in die Gruppe der „teilweise freien“ Staaten herabgestuft. Hauptgründe waren das zunehmend aggressive und einem Rechtsstaat zuwiderlaufende Vorgehen der Regierung gegenüber Kritikern und den konfessionellen Minderheiten des Landes.

Der Subkontinent steckt mittlerweile knietief in einem Grabenkampf zweier Narrative – dem einst von Gandhi und Nehru propagierten säkular-nationalen Selbstverständnis des Landes und dem hindu-nationalistischen Leitbild der indischen Nation der Bharatiya Janata Partei (BJP) Modis. Fest an seiner Seite weiß Modi eine große Mehrheit der jungen Bürger des Landes. Sie bilden einen maßgeblichen Wählerblock, da die Bevölkerung Indiens mit über 400 Millionen Millennials – also Menschen, die zwischen 1981 und 1996 geboren sind – zu den jüngsten der Welt gehört. Bei den jüngsten indischen Parlamentswahlen im Jahr 2019 wählten rund 41 Prozent der 18- bis 22-jährigen Wähler die BJP – ein Anstieg von rund drei Prozentpunkten gegenüber den vorangegangenen Parlamentswahlen im Jahr 2014.

Sie stimmten für Modi, obgleich die von ihm im Jahr 2014 gemachten Wahlversprechen von weitreichendem Wohlstand, wirtschaftlicher Entwicklung und Hunderten von Millionen neuer Arbeitsplätze unerfüllt blieben. Im Gegenteil: Vor den Parlamentswahlen 2019 verzeichnete die indische Wirtschaft einen 45-Jahres-Höchststand an Arbeitslosen, wobei die Jugend Indiens überproportional stark betroffen war. Ausdruck der wirtschaftlichen Misere waren beispielsweise die Bewerbungen von 25 Millionen Indern für magere 90.000 Arbeitsplätze bei der Indischen Bahn. Die von Modi voreilig eingeführte neue Steuergesetzgebung und die verheerende Demonetisierung im Jahr 2016, durch die ganze 86 Prozent des umlaufenden Bargelds innerhalb von lediglich 50 Tagen wertlos gemacht wurden, hatten einen wesentlichen Anteil an der wirtschaftlichen Schieflage. Die darauffolgende Coronapandemie hat die ohnehin schon unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung weiter belastet. Modis stetig verkündetes Ziel, bis 2025 eine Wirtschaftsleistung von fünf Billionen US-Dollar zu erreichen, bleibt ein Luftschloss. Doch wie die Erfolge bei der Parlaments- und den Regionalwahlen seither gezeigt haben, stehen die Inder und Inderinnen weiterhin fest hinter der BJP. Bei den jüngsten Regionalwahlen gewannen die Hindu-Nationalisten vier von fünf möglichen Bundesstaaten für sich.

Nach herkömmlicher westlicher Auffassung steckt hinter Modis großem und anhaltendem politischen Erfolg bei der Wählerschaft keinerlei schlüssige Logik: Warum sollten insbesondere junge Wähler, deren finanzielle Situation sich verschlechtert hat und die vergeblich auf die Einlösung von Wahlversprechen gewartet haben, die Regierung Modi weiterhin – und sogar in wachsender Zahl – unterstützen?

Hinduist, Vegetarier, Asket: Der außergewöhnliche Rechtspopulist Narendra Modi

Weltweit hat sich der Rechtspopulismus mit prominenten Vertretern wie Trump, Bolsonaro, Erdoğan und Orbán in den vergangenen Jahren in zahlreichen Demokratien zunehmend entfaltet. Zwar lässt sich Modi ebenfalls zweifellos als Vertreter einer solchen politischen Weltanschauung klassifizieren, doch hat er mit den anderen Protagonisten dieser Gattung recht wenig gemein. Geprägt vom Schulbuch-Ethos der rechtsgerichteten hindu-nationalistischen Freiwilligenorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), der er im zarten Alter von acht Jahren beitrat, unterscheiden sich seine Biografie und sein Führungsstil merklich von jenen anderer rechtspopulistischer Staatsmänner. Ebenso ungewöhnlich ist sein langlebiger politischer Erfolg, sieht man einmal von Orbán und Erdoğan ab.

Seine Lebensgeschichte vom Aufstieg eines einfachen Teeverkäufers zum Premierminister der größten Demokratie der Welt spiegelt die amerikanische kapitalistische Rhetorik des „amerikanischen Traums“ wider, der auf den Werten des freien Marktes fußt. Auch die Tatsache, dass er kinderlos geblieben ist, verleiht seiner vielfach getätigten Bekundung, Indien sei seine Mutter und das Volk seine Familie, eine authentische Prägung. Beseitigt werden hierdurch zudem verbreitete Befürchtungen hinsichtlich des Beginns einer weiteren (korrupten) politischen Dynastie, wie sie die Bürger Indiens schon allzu oft erleben mussten. Modi vermittelt das Image eines Regierungschefs, der das Schweigen der Selbstdarstellung, den Vegetarismus dem Fleischkonsum, die Enthaltsamkeit der Promiskuität und die Askese der Prahlerei vorzieht.

Statt mit schlichtem Machotum überzeugt Modi seine junge Wählerschaft auch durch die Verkörperung religiöser Wesenszüge. Im Anschluss an seinen Wahlkampf 2019 hüllte er sich in ein safranfarbenes Gewand und meditierte über Nacht in einer Höhle – ein Akt, der bei Persönlichkeiten à la Trump jegliche Authentizität hätte vermissen lassen. Im Falle Modis wurde er jedoch von einem Großteil der indischen Bevölkerung als authentisch bewertet. Wie kein Zweiter versteht es Modi zudem, Indiens einzigartiges und komplexes soziales Ökosystem zu nutzen, um eine pan-hinduistische Wählerschaft aufzubauen, mit der die Kasten- und Klassenspaltung überbrückt werden soll, welche Indiens Bevölkerung seit der Unabhängigkeit des Landes vor 75 Jahren politisch stets tief spaltete.

Kapitalistische Fabelwelt mit hinduistischem Anstrich

Das Herzstück von Modis Politik bildet jedoch seine hindu-nationalistische Haltung, wonach Indien im Kern eine Nation ist, in der die hinduistische Bevölkerung das einzige authentische Volk darstellt. Die zahlreichen religiösen Minderheiten wie die Muslime, welche immerhin über 200 Millionen Staatsangehörige ausmachen, können aus dieser Sicht nicht den Kern dieses Volkes bilden, da sie sich kulturell von den Hindus unterscheiden. In den Augen der RSS und zahlreicher BJP-Funktionäre sind sie bestenfalls Ausländer, schlimmstenfalls Invasoren, Terroristen und Staatsfeinde mit dem Vorhaben, die Hindu-Nation zu zerschlagen.

Modis politische Ansichten sind hierbei maßgeblich von einer nahezu ein Jahrhundert alten nationalistischen Vision Indiens inspiriert. Diese basiert auf der Geistesschöpfung des einstigen Politikers und Philosophen Vinayak Damodar Savarkar, der 1923 in seinem bekanntesten Buch „Hindutva: Who is a Hindu?“ das politische Leitkonzept des Hindutva schuf. Der Begriff Hindutva propagiert die religiöse Zugehörigkeit zum Hinduismus als äquivalent zur Staatszugehörigkeit Indiens. Demnach sind alle Inder Hindus und die „Hindu-Kultur“ bildet die einzig wahre indische Identität. Pro-Hindutva-Aktivisten verwandelten Savarkars politisches Konzept mit der Gründung der RSS im Jahr 1925 in eine Volksbewegung, der sich ein junger Modi rund drei Jahrzehnte später anschließen sollte. Eine solche Hindutva-Politik erfreute sich seit den 1980er Jahren einer gewissen Beliebtheit bei der indischen Wählerschaft, wurde allerdings auf nationaler Ebene stets von der säkularen politischen Tradition in den Schatten gestellt. Das sollte sich im Jahr 2014 allerdings grundlegend ändern.

Modi gelang das Kunststück, dem alten „Hindutva-Gebräu“ neues Leben einzuhauchen, indem er es mit den Vorteilen einer unternehmensfreundlichen Regierungsführung und dem Versprechen auf wirtschaftlichen Wohlstand vermischte. Den Wählern versprach er eine kapitalistische Fabelwelt im Gewand des hinduistischen Kulturnationalismus.

Die Hindutva-Politik im Kontext des modernen Indien

Die Frage, wie eine solche Form des Nationalismus konkret aussehen würde, gilt inzwischen längst als beantwortet. 2019 hob die indische Regierung den Artikel 370 der Verfassung auf, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir, Indiens einzigem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat, einen besonderen Autonomiestatus garantierte. Es folgten Proteste, tödliche Zusammenstöße zwischen Militärs und der Zivilbevölkerung sowie die längste Internetsperre, die es je in einem demokratischen Staat zu verzeichnen gab. Bis heute ist die Region weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten und sorgt aufgrund inhaftierter Lokalpolitiker regelmäßig für negative Schlagzeilen.

Hinzu kommen Gesetzesinitiativen wie das Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA) und die Einführung eines nationalen Bürgerregisters (National Register of Citizens, NRC). Das CAA wurde im Dezember 2019 vom Parlament verabschiedet und ermöglicht es aus religiösen Gründen verfolgten Hindus, Sikhs, Buddhisten, Christen, Jains und anderen religiösen Gruppen aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, die schon vor dem 1. Dezember 2014 nach Indien geflohen waren, die indische Staatsbürgerschaft in einem Schnellverfahren zu erlangen. Lediglich Muslime sind von dem CAA ausgenommen. Wenig später kündigte die Regierung die Schaffung eines NRC an, das eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1955 bedeutet und laut zahlreichen Kritikern Teil einer gezielten Politik ist, mit der Millionen indischer Bürger muslimischen Glaubens ihrer indischen Staatsbürgerschaft beraubt und staatenlos gemacht werden könnten. Diese Kritik ist auf das Zusammenspiel beider Gesetze zurückzuführen, da diejenigen, die gemäß dem NRC als illegale Einwanderer gelten, aber einer beliebigen anderen Religion angehören als dem Islam, ihre indische Staatsbürgerschaft einigermaßen problemlos mittels des CAA wiedererlangen könnten. Nur Muslime, die durch das NRC ausgeschlossen werden, könnten keinen Antrag gemäß CAA stellen und verblieben somit staatenlos. Für sie wurden bereits verschiedene Abschiebelager im Nordosten des Landes eingerichtet.

Das NRC wurde bisher nur im Bundesstaat Assam umgesetzt und von der BJP sofort für ungültig erklärt, wahrscheinlich auch, da sich unter den 1,9 Millionen abgelehnten Anträgen eine große Anzahl aus ihrer hinduistischen „Stammwählerklientel“ befand. Die Parteiführung versprach daher, im Bundesstaat Assam ein neues NRC durchzuführen, wodurch Millionen von Indern erneut in die prekäre Lage versetzt würden, als illegale Einwanderer ohne jegliche Rechte gebrandmarkt zu werden. Auch wenn das NRC bisher keine konkreten Resultate erzielt hat, diente es Modi doch dazu, seine hindunationalistische Klientel zu befriedigen, indem es die Bereitschaft der BJP signalisierte, in Fragen der (muslimischen) illegalen Zuwanderung eine harte Linie zu fahren. Die indische Demokratie scheint dabei immer weiter ins Abseits zu rücken.

Erst die Herzen, dann die Köpfe

Doch kehren wir zu unserer Ursprungsfrage zurück: der Suche nach den Gründen für Modis enormen Wahlerfolg, speziell unter jungen Wählern. Den ersten Erklärungsansatz liefert Modis Kampagnenstrategie, welche sich am besten mit dem Bestreben beschreiben lässt, zuallererst die Herzen der Bürger zu erobern und erst in zweiter Linie ihre Köpfe. Wahlerfolge in der Politik hängen seit jeher von der Vermittlung positiver Emotionen, der Zugkraft einer Ideologie, der Authentizität eines Kandidaten ebenso ab wie von rationalen Entscheidungsprozessen. Im heutigen Kontext umfassender Medienpräsenz und -kontrolle sowie zunehmender Personalisierung des politischen Raums haben die erstgenannten, allgemein als emotionsorientiert zu bezeichnenden Faktoren weiter an Bedeutung gewonnen. Ein Großteil der Wählerschaft, auch in Europa, scheint Parteien nicht mehr aufgrund ihrer Programme zu wählen, sondern vielmehr weil sie die von ihnen aufgestellten Politikerinnen und Politiker als authentisch wahrnehmen. Das Wiederaufflammen des Populismus als globales Phänomen ist zu großen Teilen auf eine solche Verschiebung zurückzuführen.

Die Art der Politik Modis hat diesen Trend aufgegriffen und verinnerlicht. Jahrzehntelang wurde Indien von englischsprachigen, im Westen ausgebildeten Technokraten regiert, die mit der größtenteils auf dem Land lebenden und nicht-englischsprachigen Bevölkerung Indiens keinerlei Gemeinsamkeiten aufwiesen. Die circa 130 Millionen wahlberechtigten Erstwähler im Jahr 2019 verlangten nun allerdings nach Politikerinnen und Politikern, die so sprechen, beten und aussehen wie sie. Die BJP bot ihnen genau das. Modi entschied sich seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 bewusst dafür, die meisten seiner Reden in Hindi zu halten, sei es in Delhi oder auf Auslandsreisen in London, New York oder Ottawa. Damit distanzierte er sich entschieden von seiner Hauptopposition, dem Indischen Nationalkongress, der seit Jahrzehnten von englischsprachigen Dynasten aus der Nehru-Gandhi-Familie geführt wurde. Jene wurden nach populistischer Manier von der BJP als eine vom Leben und den Sorgen der indischen Durchschnittsbürger weit entrückte Elite dargestellt. Gleichzeitig wendet sich Modi an die Bevölkerungseliten und urbane Wählerschaften, indem er sich als technikaffiner und unternehmensfreundlicher Reformer darstellt. Mit einem derartigen Image trug Modi dazu bei, von den ernsten und komplexen makroökonomischen Herausforderungen abzulenken, mit denen seine Regierung weiterhin zu kämpfen hat.

Ferner festigte Modi den Kult um seine Person, indem er seinen Hauptkontrahenten, den ehemaligen Parteichefs des Kongresses, Rahul Gandhi, zum Feindbild machte. Modi stellte ihn unermüdlich als einen zu Entgleisungen neigenden, raffgierigen und korrupten Dynasten dar, der im deutlichen Gegensatz zu ihm selbst nur aufgrund von Familienbanden an die Spitze seiner Partei gelangt sei. Die Tatsache, dass die Kongresspartei in der Vergangenheit zahlreiche Betrugs-, Veruntreuungs- und Korruptionsskandale aufzuweisen hatte, erhöhte die Glaubwürdigkeit solcher Anschuldigungen beträchtlich. Unvergessen bleibt beispielsweise der 2G-Regierungsskandal von 2008, in den die von der Kongresspartei geführte indische Regierung verwickelt war. Der damalige Minister für Kommunikation und Informationstechnologie Andimuthu Raja wurde überführt, im Austausch für üppige Bestechungsgelder 2G-Lizenzen zu Schleuderpreisen an private Telekommunikationsbetreiber vergeben zu haben. Anstatt die Lizenzen im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren zu vergeben, wurden diese nach dem Windhundprinzip an bevorzugte Auftragnehmer vergeben, von denen einige nicht einmal über Erfahrung im Telekommunikationsbereich verfügten. Obwohl unmittelbar nach dem Verkaufsvorgang im Jahr 2008 Unregelmäßigkeiten vermutet wurden, zwang der einstige Premierminister der Kongresspartei, Manmohan Singh, Raja erst im November 2010 zum Rücktritt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Raja den indischen Staat bereits um knapp 40 Milliarden US-Dollar betrogen.

Modis Narrativ fiel daher bei den Bevölkerungsmassen auf fruchtbaren Boden, indem er sich die „Sprache der Unterdrückten“ zu eigen machte und sich und seine Partei als anti-elitäre und unbestechlich politische Kraft darstellte. Eine der Folgen eines solchen erfolgreichen Narratives bestand darin, dass viele indische Bürger begannen, die zunehmende Intoleranz der BJP gegenüber religiösen Minderheiten und der politischen Opposition in Kauf zu nehmen, solange die Regierung gleichzeitig den Eindruck erweckte, entschlossen gegen korrupte Eliten vorzugehen.

Erfolg des Populismus als BJP-spezifisches Phänomen?

Dennoch lässt sich die zunehmende religiöse Intoleranz innerhalb Indiens nicht allein auf die Wahlkampfpraktiken und die Politik der BJP zurückführen. Dies zeigen die Kandidaten und Parteien, welche die BJP in jüngster Zeit bei Regionalwahlen besiegen konnten. Ihre Wahl manifestierte das Ausmaß der populären Abneigung eines jungen Indiens gegenüber dynastischer Politik und Individuen, die als korrupte Eliten charakterisiert werden.

In den Westbengalen wurde Modi im Mai 2021 mit Mamata Banerjee von einer weiteren Politikerin der ersten Generation mit bescheidenen Wurzeln geschlagen, die sich unermüdlich für friedliche interreligiöse Koexistenz einsetzt – aber auch für populistische und autokratische Bestrebungen in die Kritik geraten ist. Im März dieses Jahres errang die regionale Aam-Aadmi-Partei unter der Führung des ehemaligen Anti-Korruptions-Aktivisten Arvind Kejriwal einen deutlichen Sieg im Bundesstaat Punjab, in dem die Partei in eindeutig populistischer Manier mit kostenloser Wasserversorgung, öffentlichen Verkehrsmitteln und Strom warb.

Dieser wiederkehrende Trend zugunsten populistischer Kandidaten deutet darauf hin, dass die weit verbreitete These, der Verfall der Demokratie in Indien sei allein auf die hindunationalistische Politik der BJP zurückzuführen, eventuell doch nicht so fundiert ist, wie von zahlreichen Politologen vermutet.

Virtueller Wählerkosmos im digitalen Indien

Es ist hinlänglich bekannt, auf welche Art und Weise soziale Medien, mobile Technologien und das Internet eine neue Dimension der politischen Kommunikation geschaffen haben. Gleichwohl galten in Indien vor zehn Jahren 137 Millionen und damit nur elf Prozent der Gesamtbevölkerung als Internetnutzer. Datentarife waren mit umgerechnet etwa 4,50 Euro für ein Gigabyte für viele Inder schlichtweg zu teuer. Das virtuelle Parkett des politischen Austauschs hatte somit noch nicht genügend Zulauf gefunden, um von den Politikern des Subkontinents im großen Stil beansprucht zu werden.

Doch das sollte sich rasch ändern. Mit tatkräftiger Unterstützung des in seiner ersten Amtszeit regierenden Modi begann Indiens hausgemachte digitale Revolution – in Form des Eintritts von Reliance Jio in den indischen Telekommunikationsmarkt. Jio wurde im September 2016 von Indiens reichstem Mann und Modis ehemaligem Kommilitonen Mukesh Ambani gegründet und trat unverzüglich als 4G-Netzanbieter in Erscheinung, der seinen Kunden landesweit sechs Monate lang kostenloses Internet zur Verfügung stellte. Heutzutage werden den Verbrauchern rund zwölf Cent pro Gigabyte 4G-Datenvolumen berechnet. Infolgedessen mussten andere Anbieter ihre Preise anpassen, um auf diesem nun hart umkämpften Markt zu überleben. Eine beträchtliche Zahl von Indern verfügte urplötzlich über die finanziellen Mittel, um sich Zugang zum World Wide Web zu verschaffen. Heute verfügen mehr als 650 Millionen überwiegend sehr junge Inder über einen Internetzugang und bilden damit einen regelrechten virtuellen Kosmos von Wahlberechtigten.
 

Pressescheu und Social-Media-affin: Politische Kommunikation à la Modi

Wieder einmal waren es Modi und seine BJP, die am effektivsten die Möglichkeiten des inzwischen dicht besiedelten indischen Cyberspace nutzten, um dort ein bedeutendes Ökosystem der sozialen Medien zu etablieren. So übertrafen die Social-Media-Werbeausgaben der BJP im Wahljahr 2019 die der Kongress-Partei um mehr als das Fünfzehnfache. Die Popularität von Modis Social-Media-Strategie spiegelt sich deutlich in seinen Follower-Zahlen auf einschlägigen Plattformen wider; so ist er mit über 83 Millionen Followern der meistgefolgte Asiate auf Twitter. Dabei kristallisierte sich Modis politische Kommunikationsstrategie als eine heraus, welche klassische Presseorgane meidet und stattdessen auf soziale Medien und Regierungswebseiten zurückgreift, um die Bürger über die eigene Regierungsführung zu unterrichten. In seiner ersten Amtszeit als Premierminister erschien Modi nur ein einziges Mal auf einer Pressekonferenz. Dort antwortete er auf keine einzige der Journalistenfragen. Dabei macht er keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber den traditionellen Printmedien, welche er wiederholt als „Nachrichtenhändler“ abkanzelte.

Modis politische Kommunikation lässt sich am besten als ein Einbahnstraßenprozess charakterisieren. Er informiert seine Anhänger über verschiedene Social-Media-Plattformen, darunter auch seine eigene NaMo-App, über seine täglichen Aktivitäten und die eigenen Weltansichten. Fragen aus der Zuschauerschaft sind dagegen meist unerwünscht. Seine Botschaften sind fast immer positiv: Insbesondere seine Agenda für ein digitales Indien und der Erfolg verschiedener staatlicher Förderprogramme, vor allem für junge Menschen, werden angepriesen. So startete die BJP beispielsweise im Vorfeld der Wahlen 2019 die digitale Kampagne „Youth with Modi“ in den sozialen Medien, um Inderinnen und Inder auf einer einzigen Plattform zusammenzubringen und die von der BJP-geführten Regierung eingeführten populärsten Maßnahmen zu propagieren. Solche virtuellen Kampagnen haben sich als besonders wirksames Mittel erwiesen, um die indischen Millennials anzusprechen, die zum Großteil mit sozialen Medien groß geworden sind.

Modis Nutzung alternativer Informationskanäle hat die Möglichkeiten der traditionellen Medien, ihn als Premierminister anzufechten, massiv eingeschränkt. Dadurch wird der politische Diskurs im Land nun immer stärker von Modis persönlicher politischer Logik und weniger von einer objektiven und vom Staat kaum kontrollierbaren Medienlogik geleitet. Eine solche Politikstrategie richtet sich vor allem an die medienaffine Jugend Indiens, die zur Trägerin von Modis politischer Kommunikation wird, indem sie seine Botschaften durch schlichtes Teilen mühelos in ihren jeweiligen lokalen Netzwerken weiterverbreitet. Dort wird die Vorstellung vermittelt, dass durch Modis digital aufbereitete Präsenz, die in vertrauter Regelmäßigkeit auf den Bildschirmen erscheint, tatsächlich ein öffentlicher Raum für Diskussionen existiert. Dieser Raum ist jedoch streng reguliert und reglementiert, wobei unter anderem kritische Kommentare innerhalb von Millisekunden vom Social-Media-Team der Partei entfernt werden können.

„Internet-Trolle“ in der digitalen Traumwelt

Neben der Verwendung von Social-Media-Plattformen zur eigenen Imagepflege bedient sich die BJP dieser auch als Instrument eines klassisch populistischen Modus Operandi: der Diffamierung der politischen Opposition und namhafter Kritiker. So wurden beispielsweise kurze Ausschnitte aus Rahul Gandhis Reden aus dem jeweiligen Kontext gerissen und auf den Social-Media-Kanälen hochrangiger BJP-Parteimitglieder geteilt, wobei er als staatsfeindlicher und korrupter Dynast dargestellt wurde.

Die BJP war sicherlich nicht die einzige Partei, die im Vorfeld der indischen Parlamentswahlen Fake News und Verleumdungskampagnen verbreitete. Außergewöhnlich ist jedoch Modis explizite Unterstützung einzelner „Internet-Trolle“, die zu Hassreden anstachelten, Oppositionsmitglieder bedrohten und Fake News verbreiteten. Ihnen rollte Modi sogar den roten Teppich aus, als er 2015 rund 150 von ihnen höchstpersönlich zu einem Empfang in seine Residenz einlud. Die Tatsache, dass der Premierminister den Trollen, die Verunglimpfungen gegen Oppositionelle wie – „Du bist das Produkt einer Vergewaltigung“ – verbreitet hatten, die Hand schüttelte, stellte zweifellos einen Schlag ins Gesicht eines jeden ihrer Opfer dar.

Solche Internet-Trolle gehören bis heute zu wertvollen Multiplikatoren der BJP-Wahlkampfstrategie, da sie die Botschaften der Partei aggressiv online verbreiten und jeden, der ihren Inhalten widerspricht, verleumden. Dabei riskieren sie keinerlei behördliche Sanktionen, während Opfer ihrer Übergriffe dazu gebracht werden, es sich zweimal zu überlegen, ehe sie erneut BJP-bezogene Inhalte im Internet öffentlich kritisieren. Dies führt zu einer politischen Kultur, in der die Verbreitung von Falschnachrichten salonfähig geworden ist. In der Folge werden die Grenzen dessen, was unter Meinungsfreiheit verstanden wird, in eine zunehmend bedrohliche Grauzone gedrängt.

Im Falle Indiens sind diese Trends besonders alarmierend, da die Medienkompetenz in der nun hauptsächlich auf sozialen Medien basierenden Welt der politischen Kommunikation äußerst gering ausfällt. In einer Atmosphäre des wachsenden Misstrauens gegenüber den traditionellen Medien verlassen sich die Inder häufig lieber auf direkte und oft ungeprüfte Nachrichten, welche oftmals via WhatsApp geteilt werden und zunehmend zu Lynchmorden und Todesfällen beitragen. Schon vor den Wahlen 2019 wurde die Verbreitung von Fake News, Gerüchten und irreführenden Informationen mit indienweit 46 Todesfällen in Verbindung gebracht. Modi, „der Herrscher der Hindu-Herzen“, bewahrt jedoch stets ein asketisches Schweigen im Angesicht solcher Vorfälle. In dem Bild des modernen Indiens, das er vermittelt, ist schlicht kein Platz für negative Schlagzeilen, sondern nur für Fortschritt.

Fazit

Die Erfolgsgeschichte Modis, speziell bei jungen Wählerinnen und Wählern, steht für ein weltumspannendes Phänomen einer neuen Ära der politischen Kommunikation. In dieser sind Social-Media-Plattformen zu einem unverzichtbaren Portal der erfolgreichen direkten Kommunikation mit den eigenen Bürgern geworden. Ihre zunehmende Bedeutung hat einen grundlegenden Wandel bewirkt, wodurch emotionsbasierte politische Öffentlichkeitsarbeit wesentlich erfolgversprechender geworden ist als eine eher klassisch rationale. Hierbei haben Social-Media-Plattformen auch dazu beigetragen, politische Polarisierung zu forcieren, wobei letztere als ein wesentliches Merkmal der globalen Demokratiekrise gilt.

Intensive Klassen-, Religions- oder politische Fragmentierungen, wie sie im Falle Indiens zu beobachten sind, verursachen Risse in den Fundamenten unserer demokratischen Gesellschaften rund um den Globus – sei es in Italien, Brasilien oder den Vereinigten Staaten. Der Fall Indien ist jedoch insofern besonders, da es der BJP in erheblichem Umfang gelungen ist, die traditionellen Medien und ihre Rolle als wichtiges Korrektiv in einer Demokratie zu verdrängen. Gleichzeitig hat der große Wahlerfolg der Hindu-Nationalisten dazu geführt, dass auch die Opposition zögert, den Pluralismus und eine säkularere Auffassung des indischen Staates zu verteidigen. Auf nationaler Ebene wäre wohl nur ein Politiker, der auf eine ähnlich populistische Politik setzt und die „Sprache des Volkes“ spricht, in der Lage, Modis Beliebtheit etwas entgegenzusetzen. In der Zwischenzeit ist jedoch zu befürchten, dass der zunehmende Hindu-Nationalismus ohne unabhängige mediale Kontrollinstanzen und die Möglichkeit freier und kritischer Meinungsäußerung zu einem Schlachtruf wird, der keinen Raum für eine substanzielle Demokratie zulässt.

Modis Fähigkeit, eine Reihe katastrophaler wirtschaftlicher und sozialer Krisen nahezu reibungslos zu überstehen, zeigt, dass er wohl auch in den kommenden Parlamentswahlen 2024 der von Indiens Jugend geschätzte, alleinige politische Lenker des Subkontinents bleiben wird. Dabei wird er weiterhin den Spagat zwischen der eigenen kulturellen Hindutva-Agenda – der Rückkehr zu einer auf den Hinduismus ausgerichteten Gesellschaft – und der Modernisierung eines ungleichen Indiens schaffen müssen. Modis Zustimmungsrate, die im August des Jahres 2022 bei satten 75 Prozent lag, gibt ihm unterdessen nicht allzu viele Gründe, von seinem politischen Kurs abzuweichen. Ein junges Indien steht weiterhin fest in seinem Bann.

Elias Marini Schäfer ist Trainee im Auslandsbüro Indien der Konrad-Adenauer-Stiftung.