Proteste aus der Mittelschicht

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Senegal nach zwei Jahren Regierung Macky Sall

Stabilität, bessere Regierungsführung, aber wenige sichtbare Erfolge

Der friedliche Machtübergang von Präsident Abdoulaye Wade zu Präsident Macky Sall im April 2012 hat in Senegal hohe Erwartungen geweckt. Sall setzte in seinem Regierungsprogramm fünf Prioritäten: eine landwirtschaftliche Strukturreform, Preissenkungen von Grundnahrungsmitteln, die Beendigung der Energiekrise, die Beilegung des Casamance-Konfliktes und die Verschlankung staatlicher Institutionen. Zu seiner größten Aufgabe gehört aber, die Legitimität des Staates wiederherzustellen.

Das sozialistische Venezuela 2014

Wie hat Hugo Chávez Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verändert?

Die Amtszeit von Hugo Chávez dauerte bis zu seinem Krebstod im März 2013. Vergleicht man die heutige venezolanische Gesellschaft mit derjenigen vor der Amtsübernahme, spielen zwei Punkte eine zentrale Rolle: der ausufernder Staatsapparat, der seine Aufgabe nicht nur in der Ausübung der Regierungsgewalt sieht, sondern auch in der sozialen Betreuung und Kontrolle, und die Abhängigkeit von Einnahmen aus Erdölexporten.

Demokratie in Südasien

Eine Bestandsaufnahme

Die Länder Südasiens befinden sich offenkundig in einer Phase des politischen Umbruchs, in der das Konzept Demokratie weniger grundlegend angezweifelt denn ob seiner tatsächlichen Leistungen hinterfragt wird. Der Geist, der daraus spricht, ist letztlich ein die Demokratie bejahender. Nicht das Konzept an sich wird abgelehnt, sondern dessen – vor allem durch die politischen Eliten geprägte – Wirkungen für die Bevölkerung werden in Zweifel gezogen.

Demokratie und Medien

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Editorial

Medien erfüllen in der Demokratie grundlegende Funktionen: Sie informieren, kommentieren, regen öffentliche Debatten an und tragen damit zu Transparenz und Meinungsvielfalt bei. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung gilt: Wer Demokratisierungsprozesse unterstützen will, muss auch die Entstehung freier und unabhängiger Medien fördern. Der Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit ist daher eine Konstante in unserer Arbeit.

Galgenfrist für Asiens Zeitungen

Die Internetrevolution steht dem Kontinent erst noch bevor

Der Zeitungsmarkt in China, Indien und Indonesien boomt. In ihrer Euphorie übersehen viele Medienvertreter aber, dass diesem Erdteil die Internetrevolution erst noch bevorsteht. Dort, wo die Menschen einen guten Zugang zum Internet haben, wie in Japan oder Singapur, kämpfen auch asiatische Zeitungen mit sinkenden Auflagen. Die Verlage sollten jetzt beginnen, sich auf die neue Zeit einzustellen.

Südafrikas Gesetz zum Schutz staatlicher Information

Eine Lektion für Afrika?

Das lange Zeit umstrittene Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen in Südafrika stellt den ersten Versuch eines afrikanischen Landes südlich der Sahara dar, eine Sicherheitsgesetzgebung zu entwerfen, die nicht auf kolonialem Recht basiert. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz erhebliche Auswirkungen auf ähnliche Reformprozesse in benachbarten Ländern haben wird, da Südafrika in der Region eine Vorbildfunktion hat.

Vom Geheimwissen zum Allgemeingut

Das Recht auf Information in Serbien und Bulgarien

In den postkommunistischen Staaten, in denen sich demokratische Standards erst etablieren mussten, haben die Informationsfreiheitsgesetze eine besondere Bedeutung. Zwischen 1995 und 2005 haben viele mittel- und osteuropäische Länder, darunter Serbien und Bulgarien, Informationsfreiheitsgesetze eingeführt. In der Region gibt es heute eine größere Zahl solcher Gesetze als in den westlichen Industrieländern.

Der wertebasierte Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union

Neben einer höheren Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit soll die EU-Außenpolitik verstärkt bei den Budgetallokationen ihrer Finanzinstrumente auf Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung achten. Ein solches Augenmerk auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien unterstreicht den wertebasierten Ansatz in der EU-Entwicklungszusammenarbeit, der sowohl im Vertrag von Lissabon verankert ist, als auch von den EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren stärker betont wurde.