Der Territorialkonflikt zwischen der irakischen Zentralregierung und Kurdistans Regionalregierung

Zwischen den irakischen Regierungen und der kurdischen Volksgruppe bestehen seit langem Territorialstreitigkeiten. Diese hatten in den vergangenen Jahrzehnten häufig zu Krisen und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit verheerenden Folgen geführt. Nach der Anfangseuphorie im Anschluss an den Sturz der Diktatur scheint der Kurdistan-Irak-Konflikt in der Wirklichkeit angekommen zu sein. Wenn die Vereinbarungen der provisorischen Verfassung irgendwann umgesetzt werden, kann diese Annäherung als epochales Ereignis gelten.

Die Parlamentswahlen in Pakistan 2013 im historischen Kontext

Am 11. Mai 2013 fanden in Pakistan Parlamentswahlen statt, die eine bedeutende Zäsur in der Geschichte dieses krisengeplagten Landes darstellen: Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Pakistans 1947 wurde eine demokratisch legitimierte, zivile Regierung nach Ablauf einer vollen Legislaturperiode durch weitgehend freie und gleiche Wahlen abgelöst. Dieser reguläre, friedliche Machtwechsel gemäß den Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie ist eine für Pakistan völlig neue Erfahrung.

Die Rollen Saudi-Arabiens und Irans während der arabischen Umbrüche und danach

Die arabischen Umbrüche fordern die traditionellen Rollen der beiden großen Mächte am Golf, Saudi-Arabien und Iran, heraus. Beide Staaten müssen ihre Beziehungen zu regionalen Akteuren neu überdenken. Für beide Staaten stehen langjährige Verbündete auf dem Spiel. Während für das saudische Regime die arabischen Umbrüche sowohl Chancen als auch Risiken bergen, befindet sich Iran mit der Unterstützung des Assad-Regimes zunehmend in einer strategischen Zwickmühle.

Die Wahl Hasan Rohanis zum siebten Präsidenten der Islamischen Republik Iran

Noch vor wenigen Wochen waren sich die meisten Kommentatoren einig, dass die iranischen Wahlen keine Überraschungen bereithalten würden. Rohanis Wahl stieß daher in weiten Teilen der Presse auf ein zurückhaltend optimistisches Echo. Der Kandidat sprach zentrale Begriffe des Reformlagers an und betonte gleichzeitig die nationale Einheit. Darüber hinaus konnte er besonders von der lagerübergreifenden Ablehnung Ahmadinedschads profitieren.

Editorial

Im Iran wurde im Juni ein neuer Präsident gewählt, und in Pakistan fanden im Mai Parlamentswahlen statt. Die Ereignisse in Ägypten haben allerdings gezeigt, dass es zu früh ist, sich über demokratische Fortschritte zu freuen, wenn eine Wahl nach internationalen Standards verlaufen ist. Der Blick auf den Verlauf des Wahlkampfs und der Wahlen und auf das amtliche Endergebnis sagt allein noch wenig über die demokratische Entwicklung eines Landes.

Fortschritte und Rückschritte beim Aufbau des Rechtsstaats in Südosteuropa

Die Bestrebungen südosteuropäischer Staaten, den Weg der europäischen Integration einzuschlagen, haben die betroffenen Länder vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Neben der Demokratisierung und der Ablösung der gescheiterten sozialistischen Planwirtschaft durch marktwirtschaftliche Strukturen galt es, den Prozess der Staatsbildung zu bewältigen. Es gelang, demokratische Verfassungen zu beschließen und Institutionen aufzubauen. Gleichzeitig wird deutlich, dass der Weg zu konsolidierten Rechtsstaaten westlichen Typs noch lange nicht abgeschlossen ist.

Wahlen und Wandel in der islamischen Welt

Auslandsinformationen Heft 8|2013

Die Gesamtausgabe steht Ihnen als PDF-Download zur Verfügung.

Editorial

Im Juni hat ein ägyptisches Gericht zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Büro in Ägypten wurde für aufgelöst erklärt. Wir sehen unsere Aufgabe darin, demokratische Entwicklungen zu fördern, Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure zu unterstützen und einen vertrauensvollen Dialog zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass Minderheiten eine Chance auf Gehör und auf Teilhabe bekommen.

Entfremdete Nachbarn

Die Integration der russischsprachigen Minderheit in Lettland

Während der sowjetischen Ära waren ethnische Letten durch die starke Zuwanderung von Menschen aus anderen Sowjetrepubliken nur noch eine knappe Mehrheit. Nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit beschlossen die meisten von ihnen, in Lettland zu bleiben. Obwohl es in Lettland keine massiven Ausbrüche von Gewalt gegeben hat, wie etwa in Estland, so sind die inter-ethnischen Beziehungen auch heute noch keineswegs ausgezeichnet.

Minderheiten

Auslandsinformationen Heft 7|2013

Die Gesamtausgabe steht Ihnen als PDF-Download zur Verfügung.