Der ethnische Aspekt in den US-Wahlen 2012 und darüber hinaus

Die US-Präsidentschaftswahlen 2012 werden aller Voraussicht nach sehr knapp ausgehen. Beide Kandidaten bemühen sich besonders um Wähler aus den Minderheiten, was sich nicht nur in der starken Tendenz auf beiden Parteitagen zeigt, eine hohe Zahl von Minderheitenvertretern zu mobilisieren. Auch das Wahlverhalten der Minderheitendurchläuft einen tiefgreifenden langfristigen Wandel, der sich nicht nur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zeigen wird. Er hat auch starke Auswirkungen auf die Zukunft beider Parteien.

Die wirtschaftliche Reformagenda Mexikos

Gelingt die Überwindung der Blockaden?

Die PRI hat deutlich gemacht, dass sie die Wirtschaftsdynamik durch ausländische Direktinvestitionen wieder stärken und damit das Profil des Landes als attraktiver Standort trotz prekärer Sicherheitslage schärfen will. Diese strategische Ausrichtung eröffnet dem Land zwar neue Möglichkeiten, entscheidend wird jedoch sein, ob es gelingt, Reformblockaden aufzulösen, den eigenen produktiven Apparat zu modernisieren und so wettbewerbsfähig zu gestalten, dass mögliche Wachstumspotenziale auch genutzt und technologische Innovation gefördert werden.

Editorial

Am 1. Juli dieses Jahres hat Mexiko einen neuen Präsidenten und einen neuen Kongress gewählt. Mit Staatspräsident Enrique Peña Nieto kehrt die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) nach zwei Amtszeiten an die Spitze des Staates zurück, an der sie zuvor 71 Jahre beheimatet war. Die Dominanz der PRI hatte für das Land teils verheerenden Folgen, insbesondere mit Blick auf die Bereiche Korruption und innere Sicherheit. Nun ist die alte „Staatspartei“ erneut an der Macht. Die neue Regierung hat eine faire Chance verdient.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Mexiko

Mit der Verfassung von 1917 legte das heutige Mexiko den Grundstein für Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt, im Juli 2011, wurde Völkerrecht direkt zu Verfassungsrecht: Internationale Verträge wie die VN-Menschenrechtsdeklaration haben unmittelbar Verfassungsrang und können von jedem Mexikaner eingeklagt werden. Rechtspositivistisch gesehen erfüllt Mexiko damit alle Standards eines Rechtsstaates. Allerdings wenden Beobachter ein, dass der Rechtsstaat trotz dieser hohen Standards durch Ineffizienz, Ungewissheit und Korruption gekennzeichnet ist.

Senegal nach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012

Stabilitätsanker in unruhiger Region

Nach einer unter Hochspannung durchlebten und von Gewalttaten durchzogenen Vorwahl- und Wahlperiode in der ersten Jahreshälfte 2012 sieht sich Senegal auf dem Weg zurück zu einer der stabileren Demokratien des Kontinents. Das Land muss sich allerdings weiterhin in einem turbulenten Umfeld behaupten. Insbesondere die durch den Staatsstreich in Mali hervorgerufene Krise und die anschließende Einnahme der malischen Nordgebiete durch Islamisten stellen die westafrikanische Region auf eine harte Probe.

Vorwärts in die Vergangenheit oder in eine neue Phase der Mexikanischen Transition?

Die PRI gewinnt die mexikanischen Präsidentschaftswahlen

Der Ausgang der mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Juli dieses Jahres barg kaum Überraschungen: Nach zwölf Jahren Opposition kehrt die PRI, die PartidoRevolucionario Institucional, mit Enrique Peña Nieto als Staatspräsident an die Macht zurück. Die Partido Acción Nacional (PAN) wurde abgewählt. Offen bleibt, welchen Verlauf die im Jahre 2000 durch den Wahlsieg der PAN eingeleitete Transition nehmen wird. Die Wahlen bedeuten einen Einschnitt in den noch nicht beendeten mexikanischen Transitionsprozess.

Editorial

Heute wird nicht mehr über die „Vision“ Energiewende, sondern über ihre praktische Umsetzung diskutiert. Der einst parteiübergreifende Wille nach dem Atomausstieg verliert sich in politischen Streitigkeiten. Oft stellen sich gerade entschiedene Atomgegner und Umweltschützer als Erste gegen die Schaffung alternativerVersorgungsinfrastrukturen.

Entscheidung über den Rechtsstaat

Gründe und Folgen des Urteils „Mike Campbell gegen die Republik Simbabwe“

Michael Campbell, wie die meisten Farmer und Großgrundbesitzer Simbabwes von einer entschädigungslosen Enteignung bedroht, setzte sich offen zur Wehr. Der Streit gipfelte in einem Gerichtsverfahren, das der internationale Gerichtshof der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft zugunsten des Klägers entschied. Doch weder befolgte der simbabwische Staat den Urteilsspruch noch wurde er seitens der anderen SADC-Mitgliedstaaten durch ausreichenden politischen Druck dazu gezwungen.

Kritische Energieinfrastruktur in Gefahr durch Cyberdrohungen

Cyberangriffe bedrohen die Sicherheit von allem was wir tun, da die Welt in allen Lebensbereichen zunehmend von den Informationstechnologien und deren weltweiter Vernetzung durch das Internet abhängig ist. 20 bis 30 Staaten haben inzwischen Fähigkeiten für offensive Cyberkriegsführung aufgebaut. Dabei sind nicht nur Privatpersonen und Unternehmen vom Diebstahl von persönlichen Kundendaten oder sensitiven betrieblichen Informationen betroffen, sondern zunehmend auch Regierungen, ihre Kommunikationskanäle und Infrastrukturen.

Ost-Timor 2012

Wahlen im zehnten Jahr der Unabhängigkeit

Viele Bürger Ost-Timors sahen dem Wahljahr 2012 mit Unbehagen entgegen. Sie fürchteten ein erneutes Aufflammen der Gewalt. Diese Befürchtungen haben sich als unbegründet herausgestellt. Sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die Parlamentswahlen verliefen abgesehen von wenigen Vorfällen friedlich und dem Wahlrecht entsprechend. Neuer Staatspräsident ist José Maria de Vasconcelos alias Taur Matan Ruak. Regierungschef bleibt Xanana Gusmão. Ost-Timor macht damit im zehnten Jahr seiner Unabhängigkeit einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einer Demokratie.