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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / ITAR-TASS

Vereitelter Putsch in Armenien? Konflikt mit Kirchenführung eskaliert

Jerewan meldet die Vereitlung eines gewaltsamen Putsches mit Moskauer Handschrift

Am Nachmittag des 27. Juni 2025 kam es in Etschmiadsin, dem Hauptsitz des Oberhauptes der Armenisch-Apostolischen Kirche 20 km westlich von Jerewan, zu dramatischen Szenen. Spezialkräfte der Polizei waren angerückt, um Mikayel Adschapahjan in Gewahrsam zu nehmen. Der Erzbischof war gemeinsam mit anderen Kirchenführern schon vor Jahren und besonders in den vergangenen Monaten offen in Opposition gegen die Regierung gegangen, doch hunderte Menschen, darunter Geistliche und einfache Bürger, stellten sich den Uniformierten in den Weg, bis sich diese wieder zurückzogen. Als der Gesuchte sich am Abend den Behörden in Betonung seiner Unschuld freiwillig stellte, markierte seine Verhaftung nur eine von fünfzehn öffentlichkeitswirksamen Festnahmen innerhalb weniger Tage. Die Regierung Nikol Paschinjans spricht davon, einem gewaltsamen Staatsstreich zuvorgekommen zu sein. Kritiker werfen ihr vor, aus innenpolitischem Kalkül einen Feldzug gegen die armenische Kirche und Opposition zu führen und einen Ausverkauf des Landes an die Erzfeinde Aserbaidschan und Türkei zu betreiben. Die gesellschaftlichen Fronten scheinen verhärtet wie seit Jahrzehnten nicht. Ein Jahr vor den richtungsweisenden Parlamentswahlen im Sommer 2026 erfolgt die derzeitige Zuspitzung vor dem Hintergrund einer sich immer stärker polarisierenden Debatte um den Kurs des Landes, das außenpolitisch an einer historischen Wegmarke steht.

Jakob Wöllenstein
18. Juli 2025
Länderberichte

Polarisierung und Antisystem in der Slowakei

Neue Publikation des DEKK Instituts, 2025

Misstrauen gegenüber dem System und Polarisierung sind bis zu einem gewissen Grad gesunde Tendenzen, aber wenn sie ein bestimmtes Maß überschreiten, hat das Land ein Stabilitätsproblem und steht möglicherweise vor radikalen Veränderungen. Die Slowakei hat damit gute Erfahrungen gemacht und ein Großteil der Bevölkerung erinnert sich noch lebhaft daran - das Land erlebte 1989 einen radikalen Systemwandel. Das Ziel der Autoren ist es nicht, Menschen zu stigmatisieren, die dem System nicht vertrauen. Die Autoren sehen das Anwachsen von Polarisierung und Systemfeindlichkeit als Symptom für reale oder wahrgenommene Probleme des Systems, die untersucht und angegangen werden müssen. Mit diesem Ziel, und keinem anderen, wurde diese Studie erstellt.

Pavol Kosnáč, Hugo Gloss
17. Juli 2025
Länderberichte
IMAGO / Bestimage

Keir Starmers erstes Jahr

Regierungsbilanz und deutsch-britischer Freundschaftsvertrag

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt überrascht Premierminister Keir Starmer mit einer außenpolitischen Bilanz, die selbst Skeptiker anerkennen. Es ist ihm gelungen, Großbritannien als globalen und europäischen Akteur neu zu positionieren – mit Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, zum Auf- und Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit sowie durch internationale Handelsverträge. Zu seinen wichtigsten Erfolgen zählt zweifelsohne die Annäherung an Europa. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Starmer einen „Brexit-Reset“, um die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern voranzutreiben. Besonders das Verhältnis zu Deutschland genießt hohe Priorität. Beim ersten offiziellen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am 17. Juli wird ein umfassendes bilaterales Abkommen mit Deutschland unterzeichnet – das weitreichendste, das das Vereinigte Königreich je mit einem einzelnen europäischen Staat geschlossen hat. Starmer selbst spricht von einem „Generationenvertrag“. Innenpolitisch hingegen fällt die Bilanz gemischt aus. Der Premierminister steht unter Druck – aus der eigenen Partei, von der Opposition, insbesondere durch das rechtspopulistische Reform UK, sowie von einer zunehmend unzufriedenen Wählerschaft. Seine Regierungspolitik wirkt mitunter widersprüchlich: pragmatisch in der Umsetzung, aber oft ohne klar erkennbaren Kompass. Seit seinem Amtsantritt hat Starmer erhebliche ideologische Flexibilität gezeigt – ein Kurs, der innerhalb der Partei für Reibung sorgt. Bereits vor der Wahl hatte er Labour deutlich in die politische Mitte geführt; in vielen Bereichen knüpft seine Regierung heute an die Agenda der konservativen Vorgänger an. Besonders deutlich wird dieser Kurswechsel in der Migrationspolitik, spiegelt sich jedoch auch in anderen Feldern wider: stellenweise Deregulierung beim Umweltschutz, Kürzungen im Sozialstaat, und ein deutlich erhöhter Verteidigungsetat zulasten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Starmer-Regierung könnte man provokativ fragen, ob Labour die besseren Konservativen sind.

Dr. Canan Atilgan, Sebastian Schnorrenberg, Marcus Leal
16. Juli 2025
Länderberichte
IMAGO / Anadolu Agency

Bulgarien und der Euro

Die wichtigsten kommenden Schritte vor der Einführung 2026

Bulgarien bereitet sich weiter intensiv auf die Einführung des Euro vor. Am 8. Juli haben das Europäische Parlament und ECOFIN - der Rat für Wirtschaft und Finanzen des Rates der Europäischen Union, der sich aus den Wirtschafts- bzw. Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt - endgültig grünes Licht für die Aufnahme des Landes in die Eurozone ab dem 1. Januar 2026 gegeben. Zunächst stimmte das Europäische Parlament in Straßburg mit breiter Mehrheit für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone. Anschließend nahm der ECOFIN in Brüssel einstimmig alle erforderlichen Beschlüsse dafür an. Dies war die letzte zu nehmende Hürde, die Einführung des Euro in Bulgarien ist nun unwiderruflich. Das Land erfüllt alle EU-Konvergenzkriterien („Maastricht-Kriterien“), der Euro-Einführung liegen keine politischen Kompromisse zugrunde.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
16. Juli 2025
Länderberichte
IMAGO / Le Pictorium

Der Tschad im Stresstest

Zwischen Sudan-Krise, dem Werben Russlands und der Spaltung der Elite

Es mehren sich die Spannungen im Sahelland Tschad: Immer mehr Flüchtlinge kommen aus dem Sudan; am Tschadsee werden Angriffe von Dschihadisten immer komplexer, und nach Mali, Niger und Burkina Faso versucht Russland auch hier Fuß zu fassen. Die Elite des Landes ist unterdessen über den weiteren außenpolitischen Kurs gespalten.

Ulf Laessing
15. Juli 2025
Länderberichte
IMAGO / Brazil Photo Press

Südafrika und die BRICS+

Außenpolitische Strategien und wirtschaftliche Interessen im Spannungsfeld der BRICS+

Südafrika, das mit rund 63 Millionen Einwohnern am stärksten industrialisierte Land auf dem afrikanischen Kontinent, ist seit dem Jahr 2010 Mitglied des seinerzeit noch BRICS genannten Zusammenschlusses von fünf Staaten.

Gregor Jaecke, Dr. Christoph Wiedenroth
8. Juli 2025
Länderberichte
IMAGO / Brazil Photo Press

Äthiopiens BRICS-Mitgliedschaft

Zwischen überzogenen Erwartungen und geopolitischen Rivalitäten

Am 1. Januar 2024 trat Äthiopien offiziell der BRICS-Gruppe bei – ein symbolträchtiger Schritt, mit dem sich das Land vom traditionellen Westen ab- und einer vermeintlich multipolareren Weltordnung zuwendet (Council on Foreign Relations, 2024). Addis Abeba stilisierte den Beitritt zu einem historischen Erfolg der eigenen Außenpolitik hoch. Man bewertete diesen Schritt als Zeichen für die Rückkehr zu geopolitischer Relevanz und als wichtigen Türöffner für neue wirtschaftliche und diplomatische Möglichkeiten. Doch hinter dieser Rhetorik verbirgt sich eine zunehmend sichtbare Diskrepanz zwischen den Erwartungen Äthiopiens an BRICS und den strukturellen sowie politischen Realitäten innerhalb der Staatengruppe. Vor allem die bisher ausgebliebenen wirtschaftlichen Erträge sowie das Aufkommen von neuen geopolitischen Spannungen unter den Mitgliedern stellen den Nutzen des Beitritts infrage.

Lukas Kupfernagel
7. Juli 2025
Länderberichte
IMAGO / Le Pictorium

Die Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung

Von einer "schlafenden Mittelmacht zu einer führenden Mittelmacht"

Deutschland und seine europäischen Verbündeten befinden sich in einem komplexen Sicherheitsumfeld. Die russische Aggression in der Ukraine bedroht weiterhin die europäische Sicherheit im weiteren Sinne, während die besorgniserregende Eskalation im Nahen Osten, die transatlantischen Handelsspannungen und der globale Machtkampf die geopolitische Landschaft weiter verkomplizieren.

Dr. Hardy Ostry, Maša Ocvirk
4. Juli 2025
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IMAGO / Xinhua

China vor dem BRICS-Gipfel in Rio

„Rien ne vas plus“ oder jetzt erst recht?

Erstmals seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 nimmt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht persönlich an einem BRICS-Gipfel teil. Stattdessen wird Premierminister Li Qiang die Volksrepublik China in Rio de Janeiro vertreten. Aus Sicht Pekings mindern die aktuellen Kriegsgeschehnisse sowie die direkte Rolle, die BRICS-Mitglieder wie Russland und Iran dabei spielen, die Erfolgsaussichten des Gipfels erheblich. Vieles deutet daher auf eine wachsende Ernüchterung und sinkende Erwartungen an das BRICS-Format hin.

David Merkle, Dr. Chengzhan Zhuang
4. Juli 2025
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Indonesiens erster BRICS-Gipfel nach dem Beitritt

Warum Indonesien BRICS beitritt und trotzdem unabhängig bleibt

Im Januar 2025 ist Indonesien überraschend der Staatengemeinschaft BRICS beigetreten. Bei westlichen Beobachtern hat dies Sorgen hervorgerufen, Indonesien könnte seine traditionelle außenpolitische Position des „Non-Alignment“ aufgeben und enger in Richtung China und Russland rücken. Doch tatsäch-lich ist der Beitritt Teil einer Strategie der indonesischen Regierung, das eigene Land in die wichtigsten multilaterale Formate zu integrieren. So ist es für Indonesien denn auch kein Widerspruch, zeitgleich den eigenen Beitritt zur OECD zu forcieren. Die westliche Staatengemeinschaft sollte die indonesischen Integrationsbemühungen unterstützen und der indonesischen Regierung konkrete Kooperationsangebo-te machen. Dann könnte Indonesiens BRICS Beitritt sogar einen für den Westen positiven Effekt haben und die Balance innerhalb der BRICS stärken – und so einen dominierenden Einfluss Chinas in der Grup-pe abschwächen.

Dr. Denis Suarsana
3. Juli 2025
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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