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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / ABACAPRESS

Senatswahlen in Frankreich

Der Senat als Stabilitätsanker in Zeiten des turbulenten Präsidentschaftswahlkampfs

Die hohe Kammer des französischen Parlaments umfasst 348 Senatorinnen und Senatoren, die für jeweils sechs Jahre gewählt werden, wobei alle drei Jahre die Hälfte der Sitze neu vergeben wird. Die letzten Senatswahlen am 24. September 2023 bestätigten die bestehende bürgerlich-konservative Mehrheit. Gewählt wird der Senat nicht direkt, sondern durch ein Wahlkollegium (Grands Élécteurs), das sich überwiegend aus kommunalen Mandatsträgern sowie Abgeordneten auf nationaler und regionaler Ebene zusammensetzt; die Wahl erfolgt auf Ebene der Départments (repräsentieren die Wahlkreise für die Senatswahlen) und das passive Wahlalter beträgt 24 Jahre. Der Wahlmodus variiert je nach Größe der Wahlkreise: In Départements mit bis zu drei zu vergebenden Mandaten – was die Mehrheit darstellt – gilt ein Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen, während in größeren Départements mit vier oder mehr Sitzen nach Verhältniswahlrecht gewählt wird. Dieses System verleiht insbesondere kleineren und ländlichen Gebietskörperschaften ein überproportionales Gewicht. Vor diesem institutionellen Hintergrund deutet vieles darauf hin, dass der Senat auch nach den Wahlen von einer stabilen bürgerlich-konservativen Mehrheit geprägt bleiben wird. Gleichwohl könnten sich wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl politisch symbolische Verschiebungen ergeben – insbesondere durch den möglichen Aufbau einer eigenen Fraktion des Rassemblement National (RN). Derzeit stellt die Partei lediglich drei Senatoren, könnte jedoch angesichts ihrer gestärkten kommunalen Verankerung die für eine Fraktionsbildung erforderliche Schwelle von zehn Mandaten erreichen.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
16. Juli 2026
Länderberichte
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Ukraine - Barrierefreiheit zwischen sowjetischem Erbe und europäischen Werten

Inklusion weltweit - aktueller Stand aus der Ukraine

Die Ukraine hatte kaum begonnen, sich von der sowjetischen Logik der Absonderung von Menschen mit Behinderungen zu lösen und menschenwürdige, inklusive Strukturen aufzubauen, als sie von einem Krieg überrollt wurde. Der großangelegte russische Angriffskrieg zerstört nicht nur Städte und Infrastruktur, sondern vergrößert täglich die Zahl der Menschen mit dauerhaften Beeinträchtigungen – unter Verteidigern ebenso wie unter der Zivilbevölkerung. Barrierefreiheit ist kein Randthema, sondern eine Frage von Würde, Teilhabe und Zukunftsfähigkeit.

Dr. Jan Philipp Wölbern, Maryna Mchedleshvili
14. Juli 2026
Länderberichte mal anders
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zwischen Reform und Realität – Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung in Jordanien

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Jordanien

Jordanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformprozesse angestoßen, um politische Teilhabe auszubauen und Menschen mit Behinderungen stärker in gesellschaftliche und politische Strukturen einzubinden. Neue gesetzliche Grundlagen, institutionelle Entwicklungen und internationale Initiativen prägen diesen Wandel und setzen Impulse für mehr Inklusion. Gleichzeitig stehen diese Entwicklungen in einem Kontext, in dem bestehende Strukturen, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und laufende Umsetzungsprozesse die tatsächliche Teilhabe weiterhin limitieren. Vor diesem Hintergrund bewegt sich die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Jordanien im Spannungsfeld zwischen Reformanspruch und Realität.

Amelie Hohmann, Samantha Mirus
9. Juli 2026
Länderberichte mal anders
IMAGO / Bestimage

Le Pen will kandidieren

Das Urteil des Berufungsgerichts und die politischen Folgen in Frankreich

Mit dem Berufungsurteil gegen Marine Le Pen am 7. Juli 2026 beginnt im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2027 eine neue Phase. Während die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement Nationals (RN) ihre Kandidatur bestätigt und weitere Rechtsmittel ankündigt, indem sie den Kassationshof anruft, der prüft ob die beiden vorherigen Instanzen keine Verfahrensfehler begangen haben, setzt der RN auf das Führungsduo Marine Le Pen und Jordan Bardella. Das Urteil markiert den eigentlichen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs, der die politische Polarisierung in Frankreich aller Voraussicht nach weiter vertiefen wird.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
8. Juli 2026
Länderberichte
IMAGO / Lucian Alecu

Gefrorener Konflikt: Regierungskrise in Bukarest hält an

Das Parlament geht ohne Neuwahl eines Ministerpräsidenten in die Sommerpause, während das Vertrauen in Präsident Dan dank fragwürdigem Krisenmanagement bröckelt

Ruhig hat die Sommerpause des rumänischen Parlamentes nicht begonnen. Das Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) vom 5. Mai hat erbitterte Kämpfe in der politischen Landschaft Rumäniens ausgelöst. Die Abstimmung an sich wurde bereits als Sakrileg wahrgenommen: Den Misstrauensantrag brachten die sozialdemokratische PSD und die rechtspopulistische AUR gemeinsam ein. Wer für wen der Steigbügelhalter war, ist noch nicht ausgemacht. Der Antrag erhielt 281 Stimmen, deutlich mehr als die erforderlichen 233 Stimmen. Die Angehörigen der PSD traten aus der Regierung aus. Bolojan regiert seitdem kommissarisch weiter – gemeinsam mit der reformorientierten USR und der Ungarnpartei (UDMR). Als Vermittler in der angespannten Lage verliert Präsident Nicușor Dan zunehmend das Vertrauen einstiger Unterstützer.

Dr. Stefan Hofmann, Mihai Marc
8. Juli 2026
Länderberichte
IMAGO / Anadolu Agency

Rahmenabkommen zwischen Libanon und Israel

Erster Schritt in Richtung Friedensabkommen oder nur eine Atempause?

Am 26. Juni unterzeichneten die USA, Israel und der Libanon in Washington ein trilaterales Rahmenabkommen. Darin bekunden Libanon und Israel – die sich formal weiterhin im Kriegszustand befinden – ihre Absicht, die Grundlage für einen dauerhaften Frieden, stabile Sicherheitsverhältnisse und nachbarschaftliche Beziehungen zu schaffen. Angesichts der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen beiden Staaten und des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah stellt das Abkommen einen bemerkenswerten Schritt dar. Ob es sich dabei um den Beginn einer nachhaltigen Friedensordnung oder lediglich um eine vorübergehende Beruhigung der Lage handelt, wird maßgeblich von seiner Umsetzung abhängen. Mit den direkten Verhandlungen mit Israel beabsichtigt die libanesische Regierung, die eigene Souveränität zu stärken und die Zukunft des Libanons von der Verhandlungsschiene zwischen Iran und USA abzukoppeln und so den Einfluss des Irans auf das Land zu verringern.

Christina Baade
7. Juli 2026
Länderberichte
IMAGO / Zoonar

Kuba vor dem Umbruch?

Humanitäre Krise, Druck der USA und die Zukunft des kubanischen Regimes

Kuba befindet sich an einem historischen Wendepunkt. Die sozialistische Wirtschaftsordnung der Linksdiktatur ist heute so dysfunktional wie nie zuvor und nach dem weitgehenden Wegfall ihrer externen Unterstützung aus Venezuela kaum noch überlebensfähig. Zugleich erreicht die humanitäre Krise ein bislang unbekanntes Ausmaß, während der Druck der USA auf das Regime stetig zunimmt. Während Washington auf einen politischen Wandel auf der Insel hinarbeitet, kämpft ein Großteil der kubanischen Bevölkerung um das tägliche Überleben. Ob das Regime dem wachsenden inneren und äußeren Druck weiterhin standhalten kann oder Kuba vor einem grundlegenden politischen Wandel steht, dürfte zu einer der entscheidenden Fragen der kommenden Monate werden.

Johannes Hügel, Nikolaus Rischbieter
6. Juli 2026
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

250 Jahre USA - Der ewige amerikanische Traum

Hintergründe und Einordnung zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika

Präsident Donald Trump kündigte an, der diesjährige Independence Day und die begleitenden Feierlichkeiten würden die „most spectacular Trump rally of them all“ sein. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Nicht nur wegen ihrer Tonalität, sondern auch, weil ein traditionell überparteilicher Feiertag, der die Nation als Ganzes feiern soll, in einen politischen Kontext gerückt wird. Fast als wäre es seine Feier. Zwischen diesen beiden Bildern – dem beinahe zeitlosen Ideal eines geeinten Landes und einer Gegenwart, in der nationale Symbole zunehmend politisch betrachtet werden – bewegen sich die Vereinigten Staaten auf ihren 250. Geburtstag zu.

Dr. Hardy Ostry, Chiara Stäbler, Helena Hubo
3. Juli 2026
Länderberichte
KAS

Wird Nepals neue Regierung mit alten Mustern brechen?

Eine geschlechtsspezifische Analyse der ersten 65 Tage der Regierung des Schahs

Eine Analyse der sich wandelnden Situation der politischen Vertretung von Frauen in Nepal, in der untersucht wird, ob die zunehmende Beteiligung einen bedeutenden institutionellen Wandel widerspiegelt oder vielmehr anhaltende strukturelle Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter in der Regierungsführung verschleiert.

Megha Sarmah
30. Juni 2026
Länderberichte
IMAGO / Anadolu Agency

Machtwechsel in Kolumbien

Knappes Wahlergebnis legt tiefe politische Spaltung offen

Kolumbien hat gewählt – und Abelardo de la Espriella einen hauchdünnen Wahlsieg beschert. Während das unterlegene Regierungslager die Überprüfung von Teilen des Wahlergebnisses fordert, wird sich zeigen, ob dem Law-and-Order-Anwalt die Transformation vom aggressiven Wahlkämpfer zum integrierenden Staatsmann gelingt. Vor der neuen Regierung steht nun die Aufgabe, Mehrheiten zu finden und ihre Handlungsfähigkeit vor allem in der Sicherheitspolitik zu beweisen.

Dr. Kristin Wesemann
23. Juni 2026
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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