Aktuelle Probleme und Spannungsfelder

Im Vergleich zu den meisten Ländern Südostasiens ist Malaysia wohl eher ein Hort der Stabilität und des Wohlstandes. Und in der Tat, auf den ersten Blick scheint alles beim Alten zu sein, sich nichts mehr zu verändern bzw. zu bewegen. Der Chef im Sessel - der inzwischen 76-jährige Mahathir - hat letztes Jahr sein 20-jähriges Dienstjubiläum ausgiebig gefeiert, die Opposition ist zerstritten, die Landtagswahl in Sarawak im September 2001 sowie die jüngste Nachwahl in Ketari/Pahang am 31. März diesen Jahres wurde von der Regierung haushoch gewonnen und die ungerechte Behandlung Anwar Ibrahims ist in der Bevölkerung kein so wichtiges Thema mehr. Wie sieht es jedoch hinter den Kulissen aus? Welche Probleme und Spannungsfelder gibt es zur Zeit?

Die Ukraine setzt sich NATO-Beitritt zum Ziel

Ende der 'multivektoralen Politik'?

Bei seinem Besuch in der NATO-Zentrale am 29.-30. Mai informierte der ukrainische Außenminister Slenko Generalsekretär Robertson über die Zielsetzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSVR) in dessen Erklärung vom 23. Mai, dem Bündnis in absehbarer Zukunft beitreten zu wollen.

Der Europäische Rat von Sevilla - ein weiterer Höhepunkt der spanischen EU-Präsidentschaft

Zum Abschluss der EU-Präsidentschaft Spaniens fand vom 21. bis 22. Juni der Gipfel des europäischen Rates in Sevilla statt. Auf der Agenda standen: Migration, Erweiterung und institutionelle Reformen.

Die Ukraine setzt sich NATO-Beitritt zum Ziel

Ende der 'multivektoralen Politik'?

"Laut Präsident Kutschma ist diese Entscheidung für die Ukraine von epochaler Bedeutung. Damit verabschiedet sich das Land offiziell von seiner seit der Unabhängigkeit betriebenen außenpolitischen Neutralität und hebt die Zusammenarbeit mit der euro-atlantischen Sicherheitsorganisation - zumindest nominell - auf eine neue Ebene."

Der Europäische Rat von Sevilla

Ein weiterer Höhepunkt der spanischen EU-Präsidentschaft

Zum Abschluss der EU-Präsidentschaft Spaniens fand vom 21. bis 22. Juni der Gipfel des europäischen Rates in Sevilla statt. Auf der Agenda standen: Migration, Erweiterung und institutionelle Reformen.

Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Tschechien

Zusammenfassung der Ergebnisse und erste Reaktionen

Die tschechischen Wähler haben sich am 14. und 15. Juni 2002 für eine neue Zusammensetzung der 200 Mandate des Abgeordnetenhauses entschieden. Die Mitte-Rechts-Parteien (Bürgerlich Demokratische Partei/ODS und die "Koalition aus Freiheitsunion/ US - Demokratische Union/ DEU und Christdemokraten/ KDU-CSL haben insgesamt Einbußen hinnehmen müssen.

Parteivorsitzender Sanader beweist Durchsetzungsvermögen

Am 15. Juni trat der 104köpfige Hauptausschuss der Partei als höchstes Parteigremium zusammen, um über den Antrag des Vorsitzenden auf Ablösung Skaras und Pasalics zu entscheiden.

Europa-Besuch von US-Präsident Bush und der EU-Russland-Gipfel aus russischer Sicht

Der Besuch von George W. Bush in Russland fand unter für die USA günstigen Rahmenbedingungen statt.Dieser Bericht versucht, zwei Wochen Gipfelmarathon vor dem Hintergrund des Verhältnisses zwischen Russland einerseits und den USA beziehungsweise Europa andererseits zu beleuchten.

Wahlsieg für Raffarin und die UMP

Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am 9. Juni haben Premierminister Jean-Pierre Raffarin und seine Union pour la Majorité Présidentielle einen glänzenden Sieg errungen.

Stärkung des Rechtsstaats durch wichtige Neuerungen im Justizbereich

Die Verfassungsänderung verlängerte nicht nur die Amtsperiode der Richter des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia de Honduras) von vier auf sieben Jahre. Auch wurde mit der erstmaligen Einrichtung eines Verfassungssenats dessen interne Struktur maßgeblich verändert.