Eine Regierung "auf Bewährung"

Die Regierung von Präsidentin Kumaratunga, die im Juni ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte und einem Misstrauensantrag nur durch die Schließung des Parlaments von Juli bis September entgangen war, hat jetzt eine Scheinlösung gefunden. In ihrem verzweifelten Bemühen, an der Macht zu bleiben, ging sie einen Pakt mit der linksextremen marxistischen Partei JVP ein.

Postkommunist Arnold Rüütel wird zum zweiten Mal Staatsoberhaupt

Am 21. September sind auch in Estland Tag und Nacht gleich lang. Dieses Gleichgewicht ist immer nur von kurzer Dauer. Ab jetzt wird die Dunkelheit wieder zunehmen. Selten beschreibt ein Phänomen aus der Astronomie so treffend die jüngsten politischen Ergebnisse. Die politische Arithmetik ist verschoben, die Kräfte der Vergangenheit setzen sich erneut durch und das politische Pendel beginnt nach links zurückzuschlagen.

Die Rochade: Estlands Präsidentschaftswahlen im Spätsommer 2001

Die politisch entscheidende Frage ist nicht die, wer ist der geeignete Präsidentschaftskandidat, sondern die Frage, wie viele Spitzenfunktionen darf eine Partei in Estland besetzen, wenn sie lediglich über 18% der Mandate im Land verfügt?

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Polen vom 23. September 2001

Reaktionen in der Slowakei auf die Terrorangriffe

Während einer Sitzung am 11. September 2001 brachte das Slowakische Parlament sein tiefes Bedauern über die Ereignisse in den USA zum Ausdruck. In einer Erklärung verurteilte der Nationalrat der Slowakischen Republik den internationalen Terrorismus und gedachte mit einer Gedenkminute den Opfern der Anschläge.

Krise und Perspektive der slowakischen Regierungskoalition

Am 4. Juli 2001 verabschiedete das slowakische Parlament zwei Gesetze zur (Selbst-Verwaltungsreform), die zu einer ernsten Regierungskrise führten. Auch nach dem Einlenken der politischen Vertretung der ungarischen Minderheit in der Slowakei stellt sich die Frage nach der Stabilität der Regierung bis zu den geplanten Neuwahlen im Herbst 2002.

Nach dem Rücktritt Präsident Banzers: Generations- und Politikwechsel im Andenstaat?

Nach fast einem Monat Rätselraten über die Zukunft des an schwerem Lungen- und Leberkrebs leidenden Präsidenten Boliviens, General Hugo Banzer Suárez, stand am 27. Juli d. J. fest: der Präsident tritt zum 6. August 2001, dem Nationalfeiertag der Andenrepublik, zurück. Nachfolger wird, wie es die Verfassung vorsieht, der derzeitige Vizepräsident, Jorge "Tuto" Quiroga, ebenfalls der von Banzer gegründeten Partei "Acción Democrática Nacionalista" (ADN) zugehörig.

Zehn Jahre danach: die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit

Die Feierlichkeiten aus Anlass des 10. Jahrestages der Unabhängigkeit wurden mit großem Prunk begangen. Eine Militärparade auf der Kiewer Hauptstraße Chreschtschatyk mit 6.000 Mann, Panzern, Kampf- und Transportflugzeugen und schweren Raketen - aber auch Militärparaden in Lemberg, Odessa, Winnyzja, Tschernihiw und Sewastopol - ließen Erinnerungen an die alten kommunistischen Zeiten aufkommen.

Chile vor der Parlamentswahl - keine Spur von Langeweile

Konnte man noch zur Mitte des Jahres von einem vergleichsweise eintönigen weil eindeutigem Verlauf der politischen Ereignisse vor der Parlamentswahl in Chile ausgehen, hat sich diese Situation spätestens seit Bekanntwerden der Kandidatur des Admirals a.D. Jorge Arancibia für einen Senatssitz (vergl. H. Blomeier, Politischer Monatsbericht Chile Juni 2001) schlagartig geändert. Seitdem haben sich sowohl im Lager der Opposition, wie auch im Lager der Regierungskoalition einige Ereignisse überstürzt, die die politische Landschaft vor der Wahl nachhaltig verändert haben. Diese Veränderungen sollen im Nachfolgenden analysiert und hinsichtlich ihrer Wirkungen auf die Wahl am 16. Dezember bewertet werden.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Anmerkungen zur Regierungsbildung des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung und dessen Wiedervereinigungskonzept

Schneller (und kraftloser) als erwartet hat der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung am 7. September sein Kabinett neu- bzw. umgebildet: Fünf Ressorts (Wiedervereinigung, Landwirtschaft, Arbeit, Transport, Fischereiwesen) werden neu geleitet.