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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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"Türkische Reaktionen auf den Türkei-Bericht der EU"

Die türkische Politik beurteilt den EU-Bericht grundsätzlich positiv. Werden die EU-Forderungen realisiert, erfährt die Türkei einen politischen Modernisierungsschub.

Dr. Wulf Eberhard Schönbohm
15. November 2000
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Internationales Kreditpaket soll Argentiniens Zahlungsfähigkeit im nächsten Jahr sichern

Nun ist es also Realität: Internationale Finanzorganisationen, allen voran der Internationale Währungsfonds, private Banken und Pensionsfonds haben ein Kreditpaket geschnürt, das Argentinien die Zahlungsfähigkeit im Jahr 2001 sichern soll. Von rund 17 Milliarden US-Dollar ist derzeit die Rede, genaue Daten sollen erst noch bekannt gegeben werden.

Frank Priess
13. November 2000
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Nach Sharm El-Sheik: Kein Ende der Gewalt

Die politischen Problemlagen im Nahen Osten erschöpfen sich nicht in den Wandlungen des Friedensprozesses zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dennoch hat die Palästinafrage in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wie kein anderes Thema die verschiedensten Konflikte in der Region strukturiert. Während die Existenz Israels in den Grenzen von 1948 faktisch von keinem arabischen Staat – und rhetorisch nur bisweilen von einigen – infrage gestellt wird, bedroht die seit 1967 andauernde Besetzung arabischer Gebiete dauerhaft die politische Stabilität und das wirtschaftliche Entwicklungspotential der gesamten Südflanke der Europäischen Union.

Gregor B. M. Meiering
10. November 2000
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Ende einer Karriere-Tunesischer Gewerkschaftsboss abgesetzt

Am 21. September 2000 endete die Kariere eines der starken Männer des politischen Systems in Tunesien. Gewerkschaftsführer Ismail Sahbani, der die Gewerkschaft 11 Jahre führte, wurde unter Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Sahbani war ein treuer Weggefährte von Präsident Ben Ali seit dessen Machtübernahme im Jahre 1987. Sahbanis Verdienst war es, die unter Bourguiba immer selbstbewußte und sich als Gegenpol zum System verstehende Gewerkschaftsbewegung gezähmt zu haben.

David Robert
9. November 2000
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Premierminister Mahathir und seine Regierung fordern die islamistische PAS heraus

Die Regierung unter Premierminister Mahathir will die jährlichen Zahlungen für Öl- und Gasvorkommen an den von der islamistischen PAS (Parti Islam SeMalaysia) regierten ölreichen Bundesstaat Terengganu in Zukunft kontrollieren.

Johannes D. Rey
7. November 2000
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Krisengipfel von Sharm el-Sheikh und Arabischer Gipfel von Kairo hinterlassen bitteren Nachgeschmack

Der als "Friedensgipfel" apostrophierte kurzfristig einberufene Gipfel im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh entpuppte sich eher als "Krisengipfel". Die erhoffte Beendigung der Gewalt im Nahen Osten ist ausgeblieben. Auf dem Arabischen Gipfel in Kairo verurteilten die arabischen Staaten Israel zwar scharf, überliessen es aber den einzelnen Mitgliedsstaaten, ihre Position zu Israel zu überprüfen. Der Gastgeber der Konferenz, Ägyptens Präsident Mubarak, setzte sich mit seiner mäßigenden Haltung durch: die Tür für weitere Verhandlungen wurde nicht zugeschlagen.

Dr. Reiner Biegel †
7. November 2000
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Wahlkampfauftakt: der Parteitag der Konservativen

Kommt es zu den erwarteten Unterhauswahlen am 03. Mai 2001 - spätester Termin wäre im Mai 2002 -, dann waren die diesjährigen Parteikonferenzen die letzten vor den Wahlen. Nach dem Aufwind für die Tories in den Septemberumfragen sollte ihr Parteitag in Bournemouth vom 02. - 05.Oktober die Parteiaktiven von der Möglichkeit eines Wahlsieges überzeugen und zu einem engagierten Wahlkampf aufmuntern.

Dr. Bernhard Lamers
6. November 2000
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Wahl des kirgisischen Präsidenten

Am 29. Oktober wurde Askar Akajewitsch Akajew, Doktor der Physik, zum dritten Mal zum Präsidenten der Republik Kirgistan gewählt.

Wolfgang Schreiber †
6. November 2000
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"Konzertierter" Ausweg aus der Krise?

Die Staatsreform wurde in einem "Fast-track"-Verfahren Ende Oktober im Kongress verabschiedet. Nach Widerständen in Regierungskreisen gegenüber der Staatsreform hatte Reformminister Villamayor sein Amt aus Protest niedergelegt, was vom Präsidenten nicht akzeptiert wurde.

Susanne Hess-Kalcher
6. November 2000
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Südafrika vor demokratischen Kommunalwahlen

Südafrika blickt mit Spannung auf die für den 5. Dezember 2000 anberaumten ersten vollkommen demokratischen Kommunalwahlen. Diese Kommunalwahlen erlauben – durch einen veränderten Wahlmodus – erstmals in der sechsjährigen Geschichte des neuen, demokratischen Südafrika eine in jeder Hinsicht demokratische Wahl auf kommunaler Ebene.

Dr. Michael A. Lange
5. November 2000
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