Die deutschen Landesbanken und Sparkassen im Visier der Europäischen Union

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission prüfen zur Zeit die Aufnahme eines formellen Verfahrens gegen die Struktur des deutschen öffentlich-rechtlichen Kreditwesens wegen möglicherweise wettbewerbswidriger Beihilfen von staatlicher Seite. Es zeichnet sich ab, daß es noch im Laufe dieses Jahres zu einer Anhörung in Brüssel kommen wird, welche über ein formelles Prüfverfahren entscheiden wird. Ein etwaiges anhängiges Verfahren könnte bis zum Europäischen Gerichtshof führen und somit die Entscheidung des Streitfalls um vier bis fünf Jahre verschieben. Eine Verhandlungslösung im Rahmen einer Absprache müßte durch die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Bundesländern als Gewährträger der Sparkassen und Landesbanken, mit der Europäischen Kommission ausgehandelt werden.

Reaktionen auf die Wende in Belgrad

Die offiziellen politischen Reaktionen in Budapest waren auffallend zurückhaltend. Bei der Sanierung der jugoslawischen Wirtschaft rechnet sich der Nachbar Ungarn gute Chancen aus.

Koalitionen, Koalitionspolitik und Erschütterungen in der UDK

Das große Schlagwort in Zusammenhang mit den in annähernd sechs Monaten bevorstehenden Parlamentswahlen lautet im Augenblick "Koalitionen". Alle Parteien spielen mögliche Varianten des Zusammengehens vor und/oder nach den Wahlen durch, von denen sie sich Vorteile erhoffen.

Innenpolitische Reaktionen auf die Ereignisse in Jugoslawien

Die Vorgänge im Nachbarstaat Jugoslawien wurden in Bulgarien verständlicherweise aufmerksam verfolgt und stießen auf sehr große innenpolitische Resonanz. Die Reaktionen der einzelnen politischen Kräfte fielen zunächst differenziert aus. Im weiteren Verlauf ist jedoch eine gemeinsame Position wahrscheinlich. Das Parlament beabsichtigt, am kommenden Mittwoch eine diesbezügliche Erklärung zu verabschieden.

Der politische Sommer 2000 in Bulgarien

Ungeachtet der Sommerpause und obgleich die Parlamentswahlen noch annähernd 9 Monate entfernt sind, war der politische Sommer 2000 in Bulgarien alles andere als geruhsam. Sämtliche politischen Kräfte sind augenscheinlich bemüht, sich bereits jetzt günstige Ausgangspositionen für den kommenden Urnengang zu verschaffen. Die Opposition setzt dabei allerdings nicht in dem Maße auf die Diskussion von Sachthemen, wie es vielleicht wünschenswert wäre, sondern versucht eher, Kapital aus echten oder vermeintlichen Skandalgeschichten oder Affären im Regierungslager zu schlagen.

Zu den Senats- und Kreistagswahlen in der Tschechischen Republik

Die Wahlen der neuen Kreisvertretungen sowie für den Senat am 12. bzw. 19. November 2000 gelten in Tschechien als ein erstes Stimmungsbarometer für die in spätestens zwei Jahren stattfindenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus. Geht es bei den Senatswahlen um das dritte Kräftemessen der Parteien und unabhängigen Kandidaten, so finden die Wahlen in die Kreisvertretungen überhaupt zum ersten Mal statt.

Südamerika: Gipfeltreffen der Staatspräsidenten

Erstes Gipfeltreffen der südamerikanischen Staatspräsidenten vereinbart engere politische Zusammenarbeit, die Gründung einer Freihandelszone in Südamerika sowie zahlreiche gemeinsame Projekte zum Ausbau der Infrastruktur und der Energiegewinnung. Brasilien unterstreicht seine Führungsrolle in der Region.

Steigende Ungewissheit in der Elfenbeinküste

Mit den besorgniserregenden politischen Ereignissen der vergangenen vier Wochen steigt die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation in der Elfenbeinküste. Seit dem 24. Dezember 1999 wird das Land von einem Militärrat unter der Führung des ivorischen Generals und Staatschefs Robert Guei regiert, der die Macht durch einen Militärputsch übernahm.

Parlamentswahlen in Sri Lanka

Am 10. Oktober 2000 fand in Sri Lanka - turnusmäßig nach sechs Jahren - die elfte Wahl zum Nationalparlament statt. Auch im nordöstlichen Kriegsgebiet wurde gewählt.5048 Kandidaten aus 29 politischen Parteien und 99 unabhängigen Gruppen bewarben sich um 225 Parlamentssitze.

Ergebnisse der Präsidentenwahl in Polen