Die EU-Grundrechtscharta

zwischen Magna Charta und Verfassungsbaustein

Zu den bedeutsamsten Ergebnissen des EU-Gipfels von Nizza zählt ohne Zweifel die Unterzeichnung und feierliche Proklamation der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" durch die Präsidenten von Rat, Kommission und Europäischem Parlament. Auch wenn die EU-Grundrechtscharta derzeit noch kein juristisch verbindlicher Rechtstext ist, haben die EU-Organe durch die Unterzeichnung doch deutlich gemacht, dass die Charta bereits heute Bezugspunkt für alle Rechtsakte sein wird, die direkt oder indirekt mit den Unionsbürgern in Verbindung stehen. Die Grundrechtscharta ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Identität. Es gilt nun, die Charta im Kontext der verstärkt einsetzenden Diskussion über einen europäischen Verfassungsvertrag als rechtlich bindendes Element darin zu integrieren.

Der Euro - Zustandsbeschreibung für Europa?

Der Druck auf den Euro nimmt nicht ab. Trotz Stützungskäufen der Notenbanken in Frankfurt, New York und Tokio konnte sich der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung immer noch nicht stabilisieren. Seit dem Euro-Start Anfang 1999 hat der Außenwert der jungen Währung nahezu 30 Prozent eingebüßt. Analysten schließen weitere Einbußen der Währung nicht aus.

Jahreswechsel in Chile: Auf der Suche nach positiven Ausblicken

Nach neun Monaten Regierungszeit ist naturgemäß die Schonfrist für eine jede Regierung abgelaufen. Das ist auch in Chile nicht anders.

Die Stimmungslage in Estland, Lettland und Litauen nach dem Gipfel in Nizza

Nach dem Gipfeltreffen in Nizza sehen die drei baltischen Länder jetzt das Tor nach Europa als geöffnet an, wenngleich nicht alle Probleme bis zum Beitritt ausgeräumt wurden. Litauen und Rumänien sind als Sieger hervorgegangen, weil sie in dem künftigen Ministerrat zwei Stimmen mehr bekommen werden als früher geplant.

Das Gipfeltreffen aus britischer Sicht

Angesichts der tiefen Spaltung in der britischen Bevölkerung im Hinblick auf die europäische Entwicklung fällt ein erstes Urteil über das Gipfeltreffen von Nizza entsprechend unterschiedlich aus.

Versuche der Umerziehung

Neue Rahmenrichtlinien für indische Schulen

Die neuen Rahmenrichtlinien, die das indische Erziehungsministerium Mitte November für sämtliche Grund- und weiterführenden Schulen verkündet hat, haben eine Welle von Protesten ausgelöst. In den Medien, in pädagogischen Forschungseinrichtungen und in den Oppositionsparteien werden sie als ein erneuter Versuch der hindunationalistischen Regierung bewertet, die "Hinduisierung" Indiens voranzutreiben.

Thailand vor den Wahlen. Der Anfang vom politischen Ende Thaksin Shinawatras?

Das Königreich auf der Suche nach Stabilität

Nur wenige Tage vor den seit langem mit Spannung erwarteten Wahlen zum thailändischen Repräsentantenhaus am 06. Januar 2001 hat sich das wahlkampfbedingt ohnehin aufgeheizte innenpolitische Klima einem kritischen Siedepunkt genähert. Grund dafür ist das Urteil der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NCCC), die den bisher aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Premierministers, Telekommunikations-Milliardär Dr. Thaksin Shinawatra, vorsätzlicher Falschangaben bei der Deklaration seines Vermögens für schuldig befunden hat.

Die neue parteipolitische Lage in Polen

Die polnische Parteinlandschaft erlebt erdbebenartige Veränderungen. Durch die Gründung der "Plattform" unter dem Triumvirat Andrzej Olechowski (parteilos, 2. Platz in den Präsidentschaftswahlen 2000), Donald Tusk (ex-Freiheitsunion) und Maciej Plazynski (ex-Wahlaktion Solidarnosc) am 11.1.2001 hat sie ihre wichtigste Veränderung seit Schaffung der AWS 1996 erfahren. Die Folgen sind noch nicht absehbar, möglicherweise aber sehr weitreichend. Kurzfristig leidet vor allem die Freiheitsunion (UW) unter dem Auszug junger und dynamischer Mitglieder und Politiker. Mittelfristig könnte aber die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mindestens genau so viel Schaden erleiden. Welche Auswirkungen das Auftauchen der Plattform auf den bisher als sicher geltenden Wahlsieg der postkommunistischen SLD haben wird, kann noch nicht gesagt werden.

Der Europäische Rat von Nizza im Spiegel der Medien

In zahlreichen Kommentaren der wichtigsten spanischen Tageszeitungen wird der Gipfel im Hinblick auf Osterweiterung und Reform der europäischen Institutionen bewertet. Gemeinsam - und unabhängig vom politischen Standort der Zeitung - ist eine positive Darstellung der erzielten Beschlüsse.

Die Präsidentschaftswahlen

Mit einer Wahlbeteiligung von 50,02% - der niedrigsten Quote in der demokratischen Geschichte Portugals - wurde Jorge Sampaio in seinem Amt im ersten Wahlgang als Staatspräsident bestätigt.