Bombenanschlag auf die Daily News

In der Nacht zum 28.1.2001 wurde die Druckerei der regierungskritischen Zeitung Daily News in Harare bei einem offensichtlich professionell geplanten Bombenanschlag schwer beschädigt. Es steht noch nicht genau fest, wie lange und in welchem Umfang die Schäden das Erscheinen der inzwischen auflagenstärksten Zeitung in Simbabwe beeinträchtigen werden. Tote und Verletzte gibt es nicht zu beklagen.

"Gepanzert" ins neue Jahr

Währungsinstitutionen schnüren Hilfspaket für Argentinien / Haushalt verabschiedet / Strukturprobleme bleiben

Die argentinische Regierung hat sich eine Atempause verschafft: Das Hilfspaket von Kreditzusagen, das vor allem internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank für Argentinien geschnürt haben, ist unter Dach und Fach. In Argentinien spricht man von einer nötigen "blindaje" ("Panzerung") gegen mögliche Probleme bei der Zahlungsfähigkeit.

"Der Regelmäßige Bericht 2000" der EU-Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt

Am 8. November 2000 wurden die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien eines jeden Landes bewertet. Für die Slowakei ist ein wichtiger Befund, dass der sie betreffende Bericht die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen auch für dieses Jahr wieder feststellt. Demnach hat sich der Konsolidierungsprozess des demokratischen Systems und die Normalisierung der Arbeitsweise der demokratischen Institutionen fortgesetzt. Allerdings hat der Reformprozess auf Grund von Differenzen innerhalb der Regierungskoalition etwas an Dynamik verloren.

Die Präsidentschaftswahlen

Mit einer Wahlbeteiligung von 50,02% - der niedrigsten Quote in der demokratischen Geschichte Portugals - wurde Jorge Sampaio in seinem Amt im ersten Wahlgang als Staatspräsident bestätigt.

Reaktionen auf den EU-Gipfel

Trotz viel versprechender Ansätze einer generellen Debatte über die Zukunft der EU (anlässlich der Fischer-Vorschläge vom Mai 2000) war die Reaktion auf den Gipfel von Nizza fast ausschließlich von den unmittelbaren Auswirkungen auf Polens EU-Beitritt und seine spätere Mitgliedschaft geprägt. Zwei Themen standen im Vordergrund:

Neue politische Formation der rechten Mitte in Konkurrenz zu AWS und Freiheitsunion

Auf einer Pressekonferenz am 11. Januar 2001 gaben die drei Spitzenpolitiker Andrzej Olechowski, Maciej Plazynski und Donald Tusk bekannt, was schon als Gerücht kursierte: Die Gründung einer neuen politischen Formation auf der polnischen Mitte-Rechten. Für die nächsten Wochen wurden Gespräche vor allem mit der Freiheitsunion und der SKL angekündigt, deren Beitritt aber gegenwärtig äußerst unwahrscheinlich erscheint. Damit stehen die Parteien auf der polnischen Mitte-Rechten vor einer erneuten Spaltung.

Die neue parteipolitische Lage in Polen

Die polnische Parteinlandschaft erlebt erdbebenartige Veränderungen. Durch die Gründung der "Plattform" unter dem Triumvirat Andrzej Olechowski (parteilos, 2. Platz in den Präsidentschaftswahlen 2000), Donald Tusk (ex-Freiheitsunion) und Maciej Plazynski (ex-Wahlaktion Solidarnosc) am 11.1.2001 hat sie ihre wichtigste Veränderung seit Schaffung der AWS 1996 erfahren. Die Folgen sind noch nicht absehbar, möglicherweise aber sehr weitreichend. Kurzfristig leidet vor allem die Freiheitsunion (UW) unter dem Auszug junger und dynamischer Mitglieder und Politiker. Mittelfristig könnte aber die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mindestens genau so viel Schaden erleiden. Welche Auswirkungen das Auftauchen der Plattform auf den bisher als sicher geltenden Wahlsieg der postkommunistischen SLD haben wird, kann noch nicht gesagt werden.

EU-Gipfel in Nizza

Reaktionen der tschechischen Politiker

Als "sehr positiv" bezeichnete ''Pavel Telicka'', tschechischer Chefunterhändler für den EU-Beitritt, die Ergebnisse des Gipfels von Nizza. Der Diplomat würdigte sowohl die dort beschlossenen institutionellen Reformen als auch die Beschlüsse zur Erweiterung der EU. Gegenüber den Medien sprach Telicka sogar davon, dass die "letzte bedeutende Hürde" genommen worden sei.

Innenpolitischer Widerhall des EU-Gipfels in Nizza

Das viertägige EU-Gipfeltreffen in Nizza wurde in allen osteuropäischen Ländern, darunter auch in Bulgarien, mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt. Im Gegensatz zu den meistenteils verhalten optimistischen bis kritisch-skeptischen Stimmen in bezug auf das verabschiedete Reformpaket in der EU selbst war das Echo in den Bulgarien durchweg positiv, das in Nizza 10 Stimmen im Ministerrat und 17 Mandate im Europaparlament zugesprochen bekam.

Verhandlungsmarathon mit Minimalkonsens

Der Europäische Rat von Nizza

"Wir werden sagen, dass der Gipfel ein Erfolg war, weil wir das immer sagen", so lautet der geradezu sarkastische Kommentar des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson zum längsten Gipfeltreffen in der 44-jährigen Geschichte der Europäischen Union.