Sozialdemokrat Zoran Milanović neuer Präsident Kroatiens

Bericht zum Wahlergebnis

Ein Wahlkampf um das Präsidentenamt mit überraschendem Ausgang im Vorfeld parteiinterner Wahlen in der HDZ und nationaler Parlamentswahlen

Österreich mit neuer Regierung

Bericht zur türkis-grünen Regierung

Am 7. Januar 2020 wurde die neue Regierung unter Sebastian Kurz in Wien vereidigt. Sie stellt für Österreich ein Novum dar – die beiden Koalitionspartner sind die Volkspartei (ÖVP) und die Grünen.

Bosnien und Herzegowina: „Priebe“-Bericht erschienen

Eine kritische Durchsicht des Berichts zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in der bosnischen Justiz

Der in der breiten Öffentlichkeit ebenso wie in der Justiz von Bosnien und Herzegowina (BuH) mit Sehnsucht und Spannung erwartete sogenannte „Priebe“-Bericht wurde am 05.12.2019 in Brüssel vorgestellt. Es handelt sich dabei um einen Bericht mehrerer EU Experten unter der Leitung von Reinhard Priebe (deutscher Jurist und langjähriger Mitarbeiter der EU-Kommission) „über die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in BuH“. Der Bericht ist zwar wie erwartet kritisch ausgefallen, lässt aber hinreichend konkrete Handlungsempfehlungen bzw. Reformschritte vermissen.

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft

Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 wird Kroatien im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehaben. Während eines sechsmonatlichen Zeitraums wird das jüngste Mitgliedsland die Arbeit des Rates leiten. Der kroatische Vorsitz findet im Moment großer Wandel für die Europäische Union statt. Sie geschieht auch zu einem Zeitpunkt großer Herausforderungen, die der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit sich bringt.

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.

Auf Messers Schneide

Das Ende der Ebola-Epidemie scheint zum Greifen nahe. Doch nur unter dem Einsatz von Militär können die Helfer in die letzten Gebiete vordringen.

Sündenbock und Sehnsuchtsort

Staatsbesuch von Präsident Macron in der Cote d´Ivoire

Der Blick auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist in Côte d’Ivoire zwiegespalten. Nun wird Emmanuel Macron zum Staatsbesuch erwartet.

Präsidentschaftswahlen in Algerien

Neuer Präsident Tebboune vor gewaltigen Herausforderungen

Im dritten Anlauf konnte Algerien am 12. Dezember 2019 den Nachfolger des auf Druck der Bevölkerung zurückgetretenen Langzeitpräsidenten Bouteflika wählen. Die von umfassenden Protesten begleiteten Wahlen brachten dem ehemaligen Premierminister Tebboune bereits im ersten Wahlgang den Sieg. Eine Befriedung der politischen Lages des Landes ist allerdings zunächst nicht zu erwarten. Algerien wird tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen durchführen müssen, um die durch die Versäumnisse der Vergangenheit entstandene Schieflage des Landes abzufedern. Bei aller berechtigten Kritik am Beharrungsvermögen der bisherigen politischen Machthaber scheint mit den Protesten dieses Jahres und den Wahlen ein Umbruch in Gang gesetzt worden zu sein, der bei günstigem Ausgang zu einer Demokratisierung und Modernisierung des Landes führen kann.

Neues Mediengesetz in Albanien befeuert Angst vor Zensur

Gegen großen nationalen und internationalen Protest hat das albanische Parlament mit seiner sozialistischen Mehrheit ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Das Gesetzeswerk gibt Anlass zur Sorge vor Zensur und staatlicher Willkür. Es ist ein Rückschritt für Albanien auf dem Weg hin zu europäischen Standards.

Parlamentswahlen in Usbekistan

Ein Land am Wendepunkt

„Neues Usbekistan – neue Wahlen“. Unter diesem Motto finden in Usbekistan am 22. Dezember Parlamentswahlen statt. Viele internationale Organisationen entsenden ihre Beobachtermissionen ins Land. Der Verlauf der Parlamentswahlen ist einerseits ein Prüfstein für die Nachhaltigkeit der eingeschlagenen politischen Änderungen im Land und andererseits auch ein Stimmungstest für den Präsidenten.