„Swish and Vote“ in Estland

Bald Wählen über das eigene Smartphone?

Nach fünf Jahren finden im Jahr 2024 erneut die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind über 448 Millionen Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die verschiedenen Parteien abzugeben. Auch in Estland warten die Menschen mit Spannung auf die nächsten europäischen Wahlen. Wenn es nach der derzeitigen estnischen Regierung des Kabinetts Kallas III (Mitte-links-Koalition) geht, sollen die Estinnen und Esten schon bei dieser Wahl zum ersten Mal ihre Stimme über das Smartphone abgeben können. Der nächste Schritt zur fortschreitenden Digitalisierung des Landes oder eine halsbrecherische Aktion zulasten der Demokratie?

Der Blick auf das slowakische Gesundheitswesen aus dem Ausland

Die Konferenz des Verbandes der Gesundheitskräfte im Ausland über neue Lösungen für das slowakische Gesundheitswesen.

Der Verband der Gesundheitsfachkräfte im Ausland organisierte am 11.11.2023 in Bratislava die 1. Konferenz zum Thema Gesundheit und Gesundheitspolitik. An der Konferenz nahmen slowakische Gesundheitsfachkräfte teil, die ins Ausland gegangen sind, um dort zu arbeiten, und über reiche Arbeitserfahrungen aus entwickelten Ländern der Welt verfügen.

Russland im Nahen Osten

Strategien und Interessen

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und das Wiederaufleben eines heißen Nahost-Konfliktes im Oktober 2023 erregt nicht nur die Aufmerksamkeit der regionalen Akteure, sondern auch die der globalen Gemeinschaft. Insbesondere Russlands Reaktion wird mit Argusaugen verfolgt. Russland, als Rechtsnachfolgestaat der Sowjetunion, hat eine tief verwurzelte Geschichte im Nahen Osten. Der Länderbericht widmet sich neben aktuellen russischen Reaktionen zum Nahost-Konflikt der historischen Rolle der Sowjetunion bzw. Russlands in der Region und beleuchtet die russischen Interessen in Nahost.

Law Brief: Navigating the Legal Landscape

Law Brief is a collection of legal articles that are written by KASFLY-2023 Fellows. Each fellowship consists of a series of training that enhance critical thinking, research, analysis, and academic writing skills.

Länderbericht: Regierungswechsel in Luxemburg

CSV-DP-Regierung unter Luc Frieden vereidigt

Nach den Parlamentswahlen vom Oktober wurde die neue Regierung von Premierminister Luc Frieden (CSV) vereidigt. Das Bündnis aus Christlich-sozialer Volkspartei (CSV) und der liberalen Demokratischen Partei (DP) löst die bisherige Dreierkoalition aus liberaler DP, Arbeiterpartei LSAP und den Grünen ab. Der ehemalige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Außenminister.

Die Demokratische Republik Kongo vor der Wahl

Die Demokratische Republik Kongo mit ihren 100-Millionen-Einwohnern wählt im Dezember – Chance und Herausforderung

Am 20. Dezember 2023 sind die Menschen in Afrikas zweitgrößtem und von Krisen, Misswirtschaft und Krieg gebeutelten Land zu einem Mega-Event aufgerufen: Sie wählen gleichzeitig den Präsidenten der Republik, die 500 Mitglieder der Nationalversammlung , die Vertreter der 26 Provinzparlamente und erstmals auch die Mitglieder der Gemeinderäte (Stadträte) . Präsident Félix Tshisekedi, der einstige Hoffnungsträger des Landes, stellt sich zur Wiederwahl. Die Präsidentschaftskandidaten stammen allesamt aus der bekannten Politikerklasse. Die Kandidaten der Opposition fallen allerdings in erster Linie durch Kritik an der aktuellen Regierung und am Wahlprozess auf. Politische Parteien werden in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) selten von klassischen ideologischen oder demokratischen Prinzipien geleitet; sie sind häufig mit handfesten wirtschaftlichen Interessen verbunden. Wiederholt kam es in der Vergangenheit nach Wahlen zu Unruhen – in einem Land so groß wie Westeuropa.

Die Qual vor der Wahl

Rishi Sunak und die britischen Konservativen

In den Umfragen steht die oppositionelle Labour Party mit weitem Abstand vor der regierenden Conservative Party. Mit der Ernennung David Camerons zum Außenminister ist dem unter Druck stehenden Premierminister Rishi Sunak sicherlich ein Coup gelungen. Dieser gewagte Schachzug lässt auf die Umrisse der Strategie schließen, mit der die britischen Konservativen in das Wahljahr 2024 gehen werden. Welche Lageeinschätzung führte Sunak zu dieser Personalentscheidung und kann sich das Risiko auszahlen? Auf welche Themen setzt die Partei? Gelingt es den Tories noch das Ruder rechtzeitig herumzureißen? Oder setzt sich der quälende Prozess für die Regierungspartei im Umfragetief bis zur Wahl fort.

Länderbericht: Paukenschlag in den Niederlanden

Rechtspopulisten erstmals stärkste Kraft im Land

Die Niederlande haben ein neues Parlament gewählt – das Ergebnis lässt aufhorchen und sorgt auf nationaler und europäischer Ebene für Diskussionen und Beunruhigung. Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) um Frontmann Geert Wilders wurde mit Abstand stärkste Kraft und verwies die bis kurz vor der Wahl favorisierten Konkurrenten aus dem Mitte-Rechts und Mitte-Links-Spektrum deutlich auf die Plätze zwei bis vier. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden und viel Zeit in Anspruch nehmen. Bis in der politisch zersplitterten Zweiten Kammer der Generalstaaten (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) eine neue Mehrheit gefunden ist, bleibt das vierte Kabinett von Langzeit-Premierminister Mark Rutte geschäftsführend im Amt.

Ameniens ambitionierte Ziele für eine (bildungs-)inklusive Gesellschaft 2025

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Armenien

Armenien ist eines von drei Ländern im Südkaukasus und ein Nachfolgestaat der Sowjetunion. Es unternimmt seit Jahren sehr positive Bemühungen im Bereich der Bildungsinklusion, ist aber noch entfernt davon, eine inklusive Gesellschaft zu sein. In Zusammenarbeit mit dem Büro der Menschenrechtsbeauftragten der Republik Armenien, erstellte die Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus im letzten Jahr eine Studie zu den Hürden für Menschen mit Behinderungen in Armenien.

Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez

Fragile Minderheitsregierung treibt Polarisierung im Land weiter voran

Pedro Sánchez (PSOE) ist als Ministerpräsident mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland wiedergewählt worden. Er mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.