Fehlgeschlagener Militärputsch, Bauernkonflikte und aussenpolitische Stabilisierungsversuche

Der Monat Mai war für Paraguay in jeder Hinsicht ein bewegter Monat, der mit blutigen Bauernkonflikten vor dem Hintergrund einer längst fälligen Landreform begann. Während der vereitelte Militärputsch vom 18./19. des Monats die desolate innenpolitische Situation wiederspiegelte, war der zweitägige Staatsbesuch des argentinischen Staatspräsidenten Fernando de la Rúa eher ein aussenpolitischer Profilierungsversuch.

Tschechien

EU-Beitritt Tschechiens: 400 Gesetze müssen auf EU-Standard gebracht werden

Der neue ungarische Staatspräsident heißt Ferenc Mádl

Frage: Was machen zwei Ungarn, wenn sie sich treffen?Antwort: Sie gründen drei Parteien.Diese Anekdote drängte sich dem auf, der am 05. und 06. Juni 2000 die Wahl zum ungarischen Staatspräsidenten verfolgte und dabei beobachten mußte, daß Ferenc Mádl – obwohl ohne Gegenkandidaten – drei Abstimmungesgänge zu seiner Wahl benötigte.

Parlamentswahlen in der Ukraine - Die Reformregierung Justschenkos in ersten Turbulenzen

Die Nachwahlen im Juni - ein halbes Jahr nach dem Antritt des neuen Kabinetts unter dem Reformpremier Justschenko - finden in einer für die Regierung schwierigen Konstellation statt. Führende Kabinettsmitglieder sind unter Druck präsidentennaher Oligarchen, die mit der Reform des Energiesektors unzufrieden sind. Ferner ist die Zusage weiterer Kredittranchen durch die internationalen Finanzorganisationen verschoben worden.

Die islamische Tugendpartei (Fazilet-Partisi) im Umbruch

Zur Vorgeschichte des Parteitages Am 14.05.2000 hat in Ankara der erste ordentliche Parteitag der Fazilet Partisi (FP, Tugend-partei) stattgefunden, die als Nachfolgepartei der verbotenen Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei) vor 2 Jahren gegründet worden war. Die Fazilet ist der vierte Versuch, eine islamische politi-sche Partei im türkischen Parteiensystem zu etablieren. Der führende Kopf und verehrte "Hoca" (Lehrer), der über große Autorität und großes Ansehen unter seinen Anhängern verfügt, Necmettin Erbakan, 74, hatte nacheinander die Nationale Ordnungspartei (MNP), nach deren Verbot die Nationale Heilspartei (MSP) und nach deren Verbot die Wohlfahrtspartei (RP) gegründet. Seit deren Verbot ist es Erbakan für 5 Jahre untersagt, sich politisch zu betätigen.

Die Freiheitsunion zieht sich endgültig aus der Regierung zurück

Premierminister Buzek führt eine AWS-Minderheitsregierung

Nachdem die Freiheitsunion aus Enttäuschung über das Vorgehen Premierminister Bu-zeks gegenüber der Warschauer Selbstverwaltung und über die mangelnde Abstim-mungsdisziplin der AWS-Abgeordneten im Parlament am 29. Mai ihren Austritt aus der Regierung angekündigt hatte , sollten Verhandlungen einen personellen und politischen Neubeginn der Koalition ermöglichen.

Tschechien: Novelle des "Wahlgesetzes" und des "Gesetzes über die Parteien" passieren tschechisches Abgeordnetenhaus

Der von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) und der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) vorgelegte Entwurf eines neuen Wahlgesetzes ist, trotz heftiger Proteste der anderen im tschechischen Parlament vertretenen Parteien, nach der dritten Lesung am 26. Mai 2000 mit 117 Stimmen der 163 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Sechs Abgeordnete der CSSD, u.a. auch die stellv. Vorsitzende des Abgeordnetenhauses P. Buzkova, sowie die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US) stimmten gegen das Gesetz. Die Vertreter der Kommunistischen Partei (KSCM) verlies-sen aus Protest demonstrativ vor der Abstimmung den Saal.

Aktuelle internationale und nationale sicherheitspolitische Aspekte (1)

Parteitag der United Malays National Organisation

Vom 10.-13. Mai fand der Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) in Kuala Lumpur statt. UMNO ist die dominierende Partei in der in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Parteivorsitzender ist seit 1981 Premierminister Mahathir.

Uruguay: Politisch ruhig - wie lange?

Uruguay ist zur Zeit eines der wenigen lateinamerikanischen Ländern, das eine weitere Entwicklung der Wirtschaft und Demokratie in geordneten Bahnen verspricht. (Dies spiegelt sich auch im Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen.) Hieran hat zweifellos der neu gewählte Präsident einen großen Anteil. Seine politischen Ambitionen beschränken sich darauf, die Bedingungen für eine Entwicklung zu schaffen, die dem ganzen Land zugute kommt. Er steht über den Parteien und hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, keinerlei Ambitionen einer späteren Wiederwahl. "Die Weisheit des Alters" scheint ihn auch zugänglicher für den Dialog über bisher von ihm nicht geteilte politische Ansichten zu machen. Zur Zeit genießt Jorge Batlle eine hohe Popularität in der Bevölkerung. Wenn es ihm gelingt, das Dringlichkeitsgesetz, besonders was die Sicherheitsaspekte angeht, in der vorgesehenen Version durchzubringen, und wenn die Wirtschaft wieder auf Touren kommt, ist Optimismus bezüglich der weiteren Entwicklung des Landes angebracht.