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Reuters / Vasily Fedosenko

Im Schatten des Krieges: Lukaschenka greift nach lebenslanger Macht

In der Rückschau wirkt es wie eine prophetische Warnung. Als Belarus‘ Machthaber Aliaksandr Lukaschenka Anfang Dezember 2021 ankündigte, Ende Februar das lang erwartete Verfassungsreferendum durchzuführen, schränkte er ein: „falls es bis dahin nicht zum Krieg kommt“. Trotz der begonnenen Kampfhandlungen, bei denen erstmals seit dem frühen Mittelalter eine militärische Aggression von Belarus gegen die Ukraine geführt wird, hält das Regime nun an der Abstimmung fest. Der Entwurf soll nicht nur Lukaschenka die Option eröffnen, unbegrenzt an der Macht zu bleiben, ihm Immunität sichern und die „Gefahr“ minimieren, dass die Opposition jemals übernimmt. Auch die außenpolitische Neutralität und die Atomwaffenfreiheit gibt das Land auf, in dem zum Tag der Abstimmung etwa 30.000 russische Soldaten stehen. Die Demokratiebewegung spricht von einer faktischen Besatzung und einem Wandel des Autoritarismus zum Totalitarismus. Das Referendum verurteilt sie als illegitim und ruft dazu auf, die Stimmzettel am Wahltag ungültig zu machen. Und viele Bürger fragen sich: Wozu eine neue Verfassung, wenn schon die jetzige nicht gilt, da das Regime den Rechtsstaat faktisch durch eine weitreichende Willkürherrschaft ersetzt?

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#FluTrucksKlan - Anfang vom Ende des "schönen Kanada"?

Premierminister Justin Trudeau hat die schwerste politische Krise seiner bisherigen, sechseinhalbjährigen Amtszeit und auch der letzten 40 Jahre überstanden - vorläufig. Das kanadische Unterhaus billigte am Abend des 21. Februar nach dreitägiger, zum Teil erregt geführter Debatte durch ein Abstimmungsergebnis von 185:151 mit den Stimmen der regierenden Liberalen, der „widerstrebenden“ Unterstützung der oppositionellen sozialdemokratischen NDP-Fraktion, unabhängiger Abgeordneter und eines Grünen die Ausrufung des Notstands am 14. Februar mittels des kanadischen Emergencies Act durch den Regierungschef. Anlass waren die rund dreiwöchigen Proteste von Fernfahrern („Truckers“) gegen beabsichtigte Impfpflichten im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr mit den USA. Der „Trucker Strike“, im Hashtagismus unserer Zeit sogleich als „FluTrucksKlan“ bezeichnet, bestand aus Straßenblockaden in der Innenstadt Ottawas, vornehmlich im Parlaments- und Regierungsbezirk, phasenweise auch an drei Grenzübergängen in den Prairie-Provinzen Alberta, Manitoba und Saskatchewan. Während die drei provinziellen Blockaden noch vor Inkraftsetzung des nationalen Notstands beendet werden konnten, hielt die gespannte Lage in der Hauptstadt länger an und konnte erst durch den mehrtägigen Einsatz eines großen Kontingents von Polizeikräften ab 17. Februar überwunden werden.

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Spaniens Demokratie im Würgegriff der Politiker

Die Regionalwahlen in Castilla y León verdeutlichen die Folgen von Instabilität, Polarisierung, Fragmentierung und einer Verrohung der politischen Sitten

Manche Demokratien ersticken im Würgegriff der Politiker. Spanien galt lange Zeit als Modell für den Übergang von einem autoritären Regime zur Demokratie und die anschließende Konsolidierung eines demokratischen Systems. Tatsächlich zweifelt heute – abgesehen von einigen regionalen Nationalisten oder Linkspopulisten - kaum jemand daran, dass Spanien eine stabile Demokratie ist. Die meisten Spanier sind überzeugte Demokraten, ebenso wie sie überzeugte Europäer sind. Und dennoch könnte das Verhalten der politischen Klasse eine Gefährdung der demokratischen Ordnung provozieren. Das lässt sich an drei Beispielen festmachen: der Instabilität der nationalen Regierung infolge der politischen Polarisierung, der Zersplitterung des Parteiensystems, die sich bei den Regionalwahlen in Castilla y León weiter fortsetzte, und der Verrohung der politischen Sitten, wie sie sich am aktuellen internen Streit der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) zeigt.

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Mexiko 2022: Kein Ausweg aus der Krise in Sicht

Anhaltende Ungewissheit durch die Covid-19-Pandemie

Eine anhaltende Pandemie mit immer tiefer greifenden Folgen für das Wohlergehen einer Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung, heftige Angriffe von Regierungsseite auf autonome Institutionen des politischen Systems, eine sich stets verschlechternde interne Sicherheitslage, außenpolitische Konflikte: Das Panorama zum Anfang des Jahres in Mexiko ist alles andere als vielversprechend. Zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten Andres Manuel López Obrador (AMLO) stehen seine Versprechungen von Veränderungen der sog. „Vierten Transformation“ (Cuarta Transformación, 4T) in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mexikos im Gegensatz zur Realität und werden durch die Verlängerung der Pandemie verschärft. Zudem stehen am 5. Juni 2022 in sechs Bundesstaaten Gouverneursposten zur Wahl, deren Ergebnisse den Verlauf der nächsten drei Jahre im Hinblick auf die politische Zukunft des Landes sowie die im Jahr 2024 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sehr deutlich beeinflussen werden.

EdvanKun

Jahr der Weichenstellungen – für die Schweiz und "Die Mitte"

Erster Abstimmungssonntag in der Schweiz – Wichtiges Jahr für die Schweiz und die EVP-Partnerpartei „Die Mitte“

Auf den ersten Blick scheint der Schweiz ein vergleichsweise ruhiges Jahr bevorzustehen: Die Parlamentswahlen finden erst im Herbst des kommenden Jahres statt. Gleichwohl stehen 2022 mehrere innen- wie außenpolitisch wichtige Weichenstellungen an. Die Resultate des ersten Volksabstimmungssonntags des Jahres, bei dem das Stimmvolk in drei von vier Fällen nicht der Empfehlung der Regierung folgte, zeigen, dass auch für den Bundesrat ein herausforderndes Jahr bevorsteht. Auch für die christdemokratisch geprägte "Die Mitte", vormals CVP (assoziiert mit der Europäischen Volkspartei), ist 2022 ein wichtiges Jahr zur Vorbereitung auf die ersten Parlamentswahlen unter neuem Namen im kommenden Jahr.

Bundeswehr / Sebastian Wilke

Frankreich plant den Abzug aus Mali – Das Aus für den Bundeswehr-Einsatz?

Frankreich plant das Ende seiner Anti-Terror-Mission in Mali und drängt die europäischen Verbündeten ebenfalls zum Abzug – eine Entscheidung könnte bereits diese Woche fallen. Das hat weitreichende Folgen für den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land und dürfte die angespannte Sicherheitslage im Sahelraum weiter destabilisieren.

Datentreuhänder – Gesellschaftlich nützlich, rechtlich größere Anforderungen erforderlich

Wie kann ein funktionsfähiger Rechtsrahmen für politisch erwünschte Datentreuhandmodelle im Online-, Mobilitäts- oder Gesundheitssektor geschaffen werden?

Datentreuhänder und Datenmittler könnten eine wirtschaftliche Schlüsselrolle spielen, da sie das Aggregieren und den Austausch von Datenmengen erleichtern. Gleichzeitig stellen sie den Schutz kollidierender Rechte und Rechtsgüter sicher. Aus dem vernetzten Fahrzeugbetrieb generierte Daten wären für die Verkehrsregelung und -sicherheit, Unfallforschung oder wissenschaftliche Forschung nutzbar. Der sich abzeichnende Rechtsrahmen scheint dafür ungeeignet und sollte rechtlich angepasst werden.

Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Dezember 2021 bis Anfang Februar 2022

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

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Wahlkrimi in Costa Rica

Ungewissheit bis zur letzten Minute

Am 6. Februar hat Costa Rica bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht nur die beiden Favoriten für die Präsidentschaft bestimmt, sondern auch ein neues Parlament gewählt. Da keiner der Präsidentschaftsanwärterinnen und -anwärter mindestens 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, wird erst in der zweiten Wahlrunde am 3. April über das neue Staatsoberhaupt entschieden. [1] Costa Rica ist eine der stabilsten und am besten entwickelten Demokratien Lateinamerikas. Auch diese Wahlen waren, nicht zuletzt dank der starken demokratischen Institutionen wie dem Obersten Wahlgerichtshof, frei, fair und friedlich. Das Wahlergebnis hielt einige Überraschungen bereit, wurde aber von keiner politischen Gruppierung infrage gestellt.

Reuters / Amanda Perobelli

Wahljahr in Brasilien: zwischen Ungewissheit und Unentschlossenheit

Im Jahr 2022 finden in Brasilien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die die politische Richtung für die nächsten vier Jahre vorgeben werden. Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat es in der laufenden Amtszeit nicht geschafft, das Klima der politischen Polarisierung, das den Wahlkampf 2018 geprägt hatte, abzuschwächen. Im Gegenteil: der Präsident hat den Wahlkampfmodus nie verlassen und stets die Konfrontation gesucht, um seine Wählerschaft anzusprechen. Seine Amtsführung war von offenen Konflikten mit allen gekennzeichnet, die sich seinen Entscheidungen widersetzten. Dieser permanent konfrontative Kurs hat ihn die Unterstützung zahlreicher früherer Verbündeter gekostet, die sich heute als Gegner zu seinem Regierungsprojekt präsentieren. Im Wahlkampf 2022 werden ihm aus dem linken Lager der ehemalige Präsident Lula mit seiner Arbeiterpartei (PT) und in der Mitte Kandidaten für den so genannten "dritten Weg", als Herausforderer begegnen. Das brasilianische Wahlszenario wird auf jeden Fall von politischer Polarisierung, wirtschaftlichen Problemen und der Kritik am schwachen Management im Kampf gegen das Coronavirus geprägt sein. Das Ringen um die Gunst der Wähler ist eröffnet und der Ausgang dieser Wahl, die am 2. Oktober 2022 in die erste Runde geht, ist offen und wir zeigen in welche Richtung sich die brasilianische Demokratie entwickelt.