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“Wahlen in Namibia – neue Akteure, kleine Überraschungen“

Oppositionspartei verdreifacht Stimmenanteil - „Business as usual“ nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen?

Die seit der Unabhängigkeit Namibias durchregierende Befreiungsbewegung SWAPO hat erstmals ihre 2/3-Mehrheit verloren, die oppostionelle PDM hat ihr Ergebnis verdreifacht.

Natalie Russmann
6. Dezember 2019
Länderberichte
Rarrillaga86 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Uruguay – Stabilitätsanker im Treibsand

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Uruguay 2019

Das kleine Land östlich des Flusses Uruguay galt mit seinen 3,5 Mio. Einwohnern lange als Insel der Stabilität und Sicherheit im politisch stürmischen Wellenmeer Lateinamerikas. Nach 15 Jahren sozialistischer Regierung bröckelt die Farbe des einstigen Wohlstandsdampfers und die Wähler schenkten in den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen ihr Vertrauen einer neuen Allianz aus bürgerlich-konservativen Parteien. Schafft es Uruguay auf Kurs zu bleiben oder droht auch hier der politische Schiffbruch?

Ruben Alexander Schuster
29. November 2019
Länderberichte
European Union 2019 Source: EP // Jean-Christophe Verhaegen

Breite Mehrheit im Parlament

Die Kommission um Ursula von der Leyen beginnt die Arbeit mit ehrgeizigen Zielen

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch die neue Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Ab dem 1. Dezember beginnt die Amtszeit, für die sich die neue Kommission ehrgeizige Ziele gesteckt hat. Von der Leyen hat, wie schon Mitte Juli kurz nach ihrer überraschenden Nominierung, einen überzeugenden Auftritt vor dem Europäischen Parlament absolviert und eine klare Vision vorgestellt, in welche Richtung sowie mit welchen Prioritäten sich die Europäische Union in den kommenden Jahren entwickeln soll.

Dr. Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder
29. November 2019
Länderberichte
Quelle: Gotabaya Rajapaksa (https://gota.lk/photo-album/?album=1942).

Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft

Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

Dr. La Toya Waha
29. November 2019
Länderberichte
Jörg Hüttenhölscher, stock.adobe.com

Keine Sehnsucht nach der DDR

Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Ost- und Westdeutschen zum 30-jährigen Mauerfall.

Vor 30 Jahren fiel die Mauer, der Untergang der DDR wurde unaufhaltsam und ein Jahr später feierte Deutschland die Wiedervereinigung. Doch ist das Zusammenwachsen ein mitunter holpriger Prozess, da die jeweiligen Erfahrungen, Biografien und letztlich auch die Sozialisationen in beiden Landesteilen sich nach wie vor in Einstellungen und Verhaltensweisen widerspiegeln.

Dr. Viola Neu
28. November 2019
Analysen und Argumente
Leon Hernandez / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Landesweiter Generalstreik in Kolumbien

Der erste Schritt zum Scheitern der Regierung oder Chance für Dialog?

Seit dem 21. November (21N) herrscht in Kolumbien ein landesweiter Generalstreik, der zu Spannungen zwischen den Streikenden und der Regierung geführt hat, jedoch bisher – bis auf einige Auseinandersetzungen mit kleineren gewaltbereiten Gruppen – im Wesentlichen friedlich verlaufen ist. Künstlerische Happenings verwandelten viele Straßen des Landes in ein großes demokratisches Fest. Die Motive, die zu dem Streik geführt haben, sind allseits bekannt: Es sind dieselben Probleme, die vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten seit vielen Jahren angeprangert werden, bei den jeweiligen Regierungen jedoch bislang auf taube Ohren gestoßen sind. Vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC Guerilla im Jahr 2016 argumentierten die Regierenden stets mit der Priorität des bewaffneten Konflikts - jetzt nach dem Friedensabkommen werden die strukturellen Probleme immer sichtbarer und die Bevölkerung duldet keinen weiteren Aufschub mehr.

Dr. Hubert Gehring, Maria Paula Leon
27. November 2019
Länderberichte
PresidenciaRD / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Globaler Rückzug mit Ausnahmen

Die aktuelle mexikanische Außenpolitik zwischen Apathie, Wirtschaft und Ideologie

Seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2018 fokussiert sich die mexikanische Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) explizit auf innenpolitische Probleme und Reformen und hat sich stark aus außenpolitischen Initiativen und internationalen Foren zurückgezogen. Leitlinie ist dabei die konstitutionell verankerte Maxime der Nicht-Intervention in die nationalen Angelegenheiten anderer Länder (Estrada-Doktrin). Im Falle von wirtschaftlichen Vorteilen oder ideologischer Nähe ist die Regierung allerdings durchaus zum Eingreifen bereit. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in naher Zukunft wandelt.

Ing. Hans-Hartwig Blomeier, Patricio Garza Girón, Ann-Kathrin Beck
27. November 2019
Länderberichte
Zlatan Jovanovic / Wikimedia / CC BY 3.0

Die Südosteuropa-Metropole Belgrad: Eine Stadt im Wandel

Wandelndes Stadtbild, kulturelle Ausrichtung und politische Krisen

Die Stadt Belgrad bildet das Herz Serbien und ist eine der bedeutendsten Städte in Südosteuropa. Als wichtigstes politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum Serbiens, gab und gibt es eine Reihe von Möglichkeiten und Herausforderungen, denen sich die Stadt stellen musste und dies anzunehmen gilt. In diesem Zusammenhang hat Belgrad viele kritische Entwicklungen im Stadtbild, der Kultur und Politik durchlebt. Die Stadt Belgrad lebt, pulsiert und verändert sich; sie ist eine Stadt im Wandel, bedacht darauf ihren Platz als europäische Metropole zu behaupten. Dieser Wandel ist jedoch nicht frei von Herausforderungen.

Norbert Beckmann-Dierkes
27. November 2019
Länderberichte
NATO / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Präsidentenwahl in Rumänien

Erdrutschsieg für Amtsinhaber Klaus Iohannis

In Rumänien hat Klaus Iohannis die zweite Runde der Präsidentenwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Er erhielt 66 Prozent der Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und frühere Premierministerin, Viorica Dancila, entfielen 34 Prozent der Wählerstimmen. Präsident Iohannis war als Kandidat der Nationalliberalen Partei (PNL) angetreten, deren Vorsitzender Ludovic Orban nach einem Misstrauensvotum gegen die damalige Regierungschefin Dancila seit drei Wochen auch Premierminister einer Minderheitsregierung ist. Der hohe Wahlsieg verschafft Iohannis ein klares Mandat für die zweite Amtszeit und stärkt damit zunächst auch die von ihm neu berufene Regierung Orban.

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram
26. November 2019
Länderberichte
fnfbangkok / flickr / CC BY-NC 2.0

Politischer Showdown in Kambodscha

Oppositionsführer Sam Rainsy bleibt vorerst im Exil

Das Datum für den finalen Showdown von Sam Rainsy wurde rechtzeitig festgelegt. Der im Pariser Exil lebende Oppositionsführer kündigte seine Rückkehr nach Kambodscha für den 9. November 2019 an. Ob der 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zufällig oder bewusst gewählt wurde, sei dahingestellt. Wohl aber wünschte sich Sam Rainsy ähnlich euphorische Bilder und Menschenmassen 30 Jahre später auf den Straßen Phnom Penhs wie damals in Berlin. Warum es anders kam und was dies für Sam Rainsys politische Karriere und die Politik Kambodschas bedeutet, erklärt dieser Länderbericht.

Dr. Daniel Schmücking, Robert Hör
22. November 2019
Länderberichte
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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