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KAS Canada/Annika Weikinnis

Schlechteste Umfrageergebnisse seit 2015: Justin Trudeau wird zur Belastung für seine Partei

Kanadas Konservative befinden sich im Stimmungshoch

Die Unzufriedenheit der kanadischen Bevölkerung mit ihrer Regierungspartei und deren Vorsitzenden hat neue Tiefen erreicht. Ein Ende der seit 15 Monaten andauernden Talfahrt der Liberalen scheint nicht in Sicht. Die Popularität sowohl der Partei als auch des Premierministers Justin Trudeau ist kontinuierlich gesunken, und die jüngsten Ergebnisse von Meinungsumfragen der führenden kanadischen Institute sind nicht dazu geeignet, die besorgte Basis der Liberalen zu beruhigen. Parallel sonnen sich die Konservativen (CPC) unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Pierre Poilievre unter Umfrageergebnissen, die gegenwärtig sogar eine Mehrheitsregierung der seit 2015 in der Opposition verharrenden Partei für möglich erscheinen lassen.

luzitanija / Adobe Stock

Südkorea und Vietnam

Eine umfassende strategische Partnerschaft

Ein Querschnitt der Zusammenarbeit zwischen Südkorea und Vietnam – von Wirtschaft über Sicherheitspolitik bis Kultur

© Thaut Images, stock.adobe.com

Stagnation statt Trendwende Personal

Warum die Bundeswehr kein attraktiver Arbeitgeber ist und wie sie einer werden kann

Die Bundeswehr muss personell aufwachsen, um die an sie gestellten Anforderungen erfüllen zu können. Trotz Bemühungen liegt ihr Ziel von 203.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten in weiter Ferne. Warum scheitert die Bundeswehr bislang daran, Personal zu gewinnen und zu binden und wie kann sie in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber und somit zum Sicherheitsgarant Deutschlands und seiner Bündnispartner werden?

Palastrevolution in Gabun

Ein Militärputsch als Garant für Demokratie und Rechtsstaat?

Das frankophone West- und Zentralafrika kommt nicht zur Ruhe. Nach fünf Militärputschen in den letzten drei Jahren (Mali, Tschad, Guinea, Burkina Faso, Niger) hat auch im bisher weitgehend stabilen Gabun das Militär Ende August 2023 die Macht übernommen. Reiht sich dieser Staatsstreich in Gabun in die jüngsten antidemokratischen Entwicklungen in Subsahara-Afrika ein oder lässt sich dieser Putsch in einem anderen Licht betrachten?

Adobe Stock / Marius

Wie viel Verantwortung steckt in der „Verantwortungsgemeinschaft“?

Verantwortung, aber ohne rechtliche Absicherung im Trennungsfall

Zu der von der Bundesregierung geplanten großen Reform des Familienrechts gehört laut Koalitionsvertrag (2021-2025) das neu zu gestaltende Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“. Merkmale sollen der leichte Abschluss und die schnelle Trennung einer Verantwortungsgemeinschaft sein. Zugleich winken eheähnliche Steuerprivilegien, für die Zeit nach der Trennung sind jedoch keine Regelungen vorgesehen, die diejenigen Personen absichern könnten, die unentgeltlich Betreuung oder Pflege geleistet haben.

IMAGO / Xinhua

Regionale Normalisierung – Syrische Blickwinkel

Türkische und arabische Versuche, die Beziehungen zu Syrien auf eine neue Basis zu stellen, sorgen vor allem in Gebieten außerhalb der Kontrolle des Regimes für Besorgnis.

Sowohl die Arabische Liga unter saudischer Führung als auch die Türkei haben Normalisierungsprozesse mit dem syrischen Regime ausgerufen: Während die arabische Annäherung im internationalen Kontext große Aufmerksamkeit erfährt, werden aus sicherheitspolitischen Gründen in Syrien selbst die türkischen Bemühungen genauer verfolgt. Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass keine der beiden Initiativen bislang Fortschritte erzielen konnte, da das Assad Regime keinerlei Zugeständnisse macht. Nichtstaatliche Akteure im Norden Syriens sind dennoch besorgt. Angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise wächst zudem die Unruhe auch in Regimegebieten.

Seksan Rochanametakul

Thailands neue Regierung – Koalition der Erzfeinde gegen politischen Wandel

Die Prioritäten des neuen Regierungschefs, Srettha Thavisin, liegen im Wirtschaftsbereich, auch für Thailands Außenpolitik

Die Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 in Thailand sendeten ein klares Signal an die Politik. Das Wahlergebnis bedeutete einen eindeutigen Triumph der bisherigen Oppositionsparteien. Die junge, reformorientierte Move-Forward-Partei gewann überraschenderweise die meisten Sitze. Sie ist aber nicht Teil der neuen Regierung, die sich Anfang September bilden konnte, und das Verfassungsgericht hat inzwischen das Abgeordnetenmandat derer Parteivorsitzender ausgesetzt. Wie konnte es dazu kommen? Wer ist jetzt an der Macht? Und was sagen die Bürger dazu?

Vince Musi / The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

30 Jahre Oslo-Abkommen

Ein gescheiterter Friedensprozess

Das Bild des Handschlags zwischen dem israelischen Premierminister Jitzchak Rabin und Jassir Arafat, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am 13. September 1993 im Garten des Weißen Hauses in Washington, D.C, ging um die Welt. Ein Frieden im Nahostkonflikt mit einer Zwei-Staaten-Lösung schien in vorstellbarer Nähe. 30 Jahre später ist der Friedensprozess zum Erliegen gekommen; die politischen Mehrheiten in Israel und eine eskalierende Gewaltspirale in den Palästinensischen Gebieten lassen die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit zwei koexistierenden Staaten in weite Ferne rücken. Es stellt sich nach 30 Jahren des Oslo-Systems die Frage: Wieso wird an diesen Abkommen noch festgehalten?

imago/Gemini Collection

Sie wissen, was sie tun

Prostitution und das Nordische Modell aus Sicht der Freier

Prostitution ist eines der gesellschaftlich und politisch am kontroversesten diskutierten Themen, was sich auch in den verschiedenen gesetzlichen Regelungen innerhalb und außerhalb Europas widerspiegelt. Während Prostitution in Deutschland legal und gesetzlich reguliert ist, ist sie in anderen Ländern vollständig verboten oder befindet sich in einem gesetzlichen Graubereich. Das sog. Nordische Modell ist ein weiterer Weg und besteht u.a. aus der vollständigen Entkriminalisierung prostituierter Personen bei gleichzeitiger Kriminalisierung aller Profiteure inklusive der Nachfrage, also der Freier, besteht. Welche Erfahrungen Freier im deutschen Prostitutionsmilieu machen, was sie über Zwang und Gewalt innerhalb der Prostitution wissen und ob sie sich in Deutschland strafbar machen sollten, diesen Fragen widmet sich der vorliegende Artikel.

IMAGO / ITAR-TASS

Russlands Demografie im Kontext des Kriegs

Langfristige Herausforderungen für die Russische Förderation

Die Russische Föderation, ähnlich wie viele westliche Gesellschaften, sieht sich mit der komplexen Herausforderung des demografischen Wandels konfrontiert. Dieser demografische Wandel birgt tiefgreifende Implikationen, einschließlich potenzieller wirtschaftlicher Einbußen durch den Verlust von Arbeitskräften und Verbrauchern, einer alternden Bevölkerungsstruktur, die zu steigenden Ausgaben in den Bereichen Renten- und Gesundheitsversorgung führen könnte, sowie einer potenziellen Verringerung der Innovationsdynamik. Zusätzlich zu diesen demografiepolitischen Herausforderungen hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine eine weitere Dimension hinzugefügt. Der Konflikt hat nicht nur zu zahlreichen Kriegstoten geführt, sondern auch zur Flucht von bis zu einer Million Menschen.