Valletta-Gipfel: weitere Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 3. FEBRUAR 2017

Der eigentlich als zentral vorgesehene Tagesordnungspunkt „Die Zukunft der EU“ rückte beim ersten informellen Ratsgipfel des neuen Jahres am 3. Februar 2017 in Maltas Hauptstadt Valletta auf die zweite Seite der Tagesordnung. Zunächst sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs über das Thema Migration und dabei insbesondere den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Anschließend befasste sich der Europäische Rat mit den Herausforderungen – Ratspräsident Tusk nutzte gar den Begriff „Bedrohungen“ – auf dem Feld der internationalen Beziehungen. Außerdem ging es um die Zukunft der EU-27.

Wie über Armut reden? Wie gegen Armut handeln?

In der Armutsdebatte wird oft absolute und relative Armut verwechselt. Schrille Übertreibungen können das Ansehen des Sozialstaats beschädigen. Die Einkommensungleichheit in Deutschland und mit ihr das Armutsrisiko sind auf dem 2005 erreichten Niveau vergleichsweise stabil. Um Armut zu bekämpfen, ist ein leistungsfähiges Grundsicherungssystem unverzichtbar. Die Rente mit 67 stabilisiert die Absicherung im Alter. – ERSCHEINT AUSSCHLIESSLICH ONLINE

Von Zika und Ebola

Was wir aus Gesundheitskrisen lernen sollten

Gesundheitskrisen wie Ebola und Zika werden in Zukunft eher die Regel als die Ausnahme sein. Die internationale Gemeinschaft sollte weitreichende Reformvorhaben, die nach der Ebola-Krise erarbeitet wurden, umsetzen. Reformen in der globalen Gesundheitspolitik sollten nicht zu stark auf ein Ebola-spezifisches Szenario ausgerichtet werden, da jede Gesundheitskrise unterschiedliche Herausforderungen birgt. Deutschland hat eine Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik übernommen und kann mit seinen Partnern zur Stärkung der internationalen Gesundheitsarchitektur beitragen.

Hoffnungsschimmer für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Eine der Prioritäten der EU ist die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der im September 2016 angestoßene Prozess zur Vertiefung der GSVP sowie aktuelle Vorschläge der Europäischen Kommission umfassen pragmatische Maßnahmen. Angesichts der Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, sind die Vorschläge auf lange Sicht nur ein kleiner Schritt. Weitere Maßnahmen in institutioneller wie operationeller Hinsicht sind notwendig, um die GSVP zu einem schlagkräftigen Instrument zu machen.

Wie Deutschland seine Innovationsfähigkeit verbessert

Die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, neue Innovationen im Markt zu etablieren, ist entscheidend für das Wachstum und den Wohlstand einer Nation. So können Lebensverhältnisse verbessert und die Produktivität der Wirtschaft gesteigert werden. Aktuelle Studien zeigen, dass durch verschiedenste Formen von Innovationen ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von über 50 Prozent erreicht werden kann. Dafür ist es allerdings notwendig, ein geeignetes Umfeld für Innovationen zu schaffen.

Zwischen Gesetz und Evangelium – Überlegungen zu einer christlichen Flüchtlingsethik

Anders als man auf den ersten Blick vermutet, gibt es keine ausgearbeitete christliche Flüchtlingsethik. Acht Prinzipien können aus christlicher Perspektive der Orientierung dienen. Dazu gehören eine realistische Wahrnehmung der Wirklichkeit, das Wissen um die Grenzen der Belastbarkeit, das Spannungsfeld von religiösen Anspruch und politisch Machbarem, die Frage der Barmherzigkeit als politischer Kategorie. Zentral ist die Erkenntnis, dass Politik für realistische Hoffnungen werben und an ihnen arbeiten muss, um eine Verständigung über gemeinsame Überzeugungen und Lebensstile zu erhalten.

Kurz und knapp: Zur Inauguration von Donald Trump

Donald Trump ist der Twitter-Präsident mit roter Krawatte. Das Wahlergebnis wird in Washington noch immer diskutiert. Bei der Amtsübergabe gibt es Schwierigkeiten. Trumps Agenda ist weitgehend unklar. Für „Deals“ braucht es zwei Seiten.

Donald Trump als Präsident der USA: 10 Fragen, 10 Antworten

AM 20. JANUAR 2017 TRITT DER 45. PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SEIN AMT AN. DIE KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG HAT ZUR INAUGURATION VON DONALD TRUMP 10 FRAGEN UND 10 ANTWORTEN ZUSAMMENGEFASST.

Integrationspolitik in Österreich

Österreich hat im Jahr 2015 nach Schweden europaweit die meisten Asylwerber pro Kopf aufgenommen und mit einem Maßnahmenplan zur Flüchtlingsintegration reagiert. Mit der Ansiedlung der Integrationspolitik im Außenministerium setzt Österreich einen besonderen Akzent. Österreich hat umfassende Integrationsstrategien entwickelt und institutionelle Strukturen für deren Umsetzung geschaffen. Flächendeckenden Werte- und Orientierungskurse gelten als essentielle Basis für einen erfolgreichen Integrationsprozess. – ERSCHEINT AUSSCHLIESSLICH ONLINE

E-Commerce: Handel mit Hindernissen

Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen hemmen das Potential des E-Commerce

Mit dem E-Commerce hat sich in den vergangenen Jahren ein neuer Vertriebskanal entwickelt und etabliert. Gerade für kleinere Händler ist E-Commerce eine Chance. E-Commerce führe zu Gunsten der Verbraucher zu einer effizienteren Distribution, die tendenziell preissenkend wirke und die Auswahl- und Vergleichsmöglichkeiten der Kunden verstärke. Vertikale Preisbindungen, Doppelpreissysteme und Nutzungsverbote für Online-Instrumente behindern den E-Commerce.