Weitere Publikationen

Landwirtschaft in der EU

Wie viel Klima- und Umweltschutz verträgt die Gemeinsame Agrarpolitik?

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 sind in vollem Gange, dabei steht auch die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf dem Prüfstand. Bei diesem großen Posten innerhalb des EU-Budgets ist eine Einigung in den nächsten Wochen wahrscheinlich. Allerdings wird der Beginn der reformierten GAP nicht wie geplant 2021, sondern voraussichtlich erst 2023 erfolgen. Unser Analysen & Argumente geht auf die Konfliktlinien ein.

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Juli – Mitte Oktober

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

reuters

Bergkarabach – der unendliche Krieg im Südkaukasus

Zivilbevölkerung unter Beschuss

Seit fast einer Woche gilt eine „unbefristete Waffenruhe“ im aserbaidschanisch-armenischen Krieg. In Moskau und im Beisein des Außenministers der Russischen Föderation wurde diese Kampfpause ausgehandelt. Von einem Waffenstillstand sind die Parteien weit entfernt. Ziel sei es zunächst, gegenseitig Gefangene und die Leichen der Getöteten zu übergeben. Ist nun wieder alles beim Alten und der Konflikt zumindest „eingefroren“?

© iStock by Getty images/wenmei Zhou

Steuermehrbelastungen bei Kurzarbeit in der Corona-Krise

Argumente für und gegen ein vorübergehendes Aussetzen des Progressionsvorbehalts

Die Corona-Krise hat unsere Wirtschaft schwer getroffen. Millionen Beschäftigte sind in Kurzarbeit. Das steuerfreie Kurzarbeitergeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt, was den Steuersatz erhöht und zu Steuernachzahlungen führen kann. Deshalb überlegt die Politik, ihn vorübergehend dieses Jahr auszusetzen. Unser Analysen & Argumente liefert Gründe für und gegen ein vorübergehendes Aussetzen des Progressionsvorbehalts und bewertet diese. Außerdem wird ein Reformvorschlag beleuchtet.

© Agencia Boliviana de Información

Politischer Neustart oder Rückfall in Gewalt? Bolivien eine Woche vor den Neuwahlen

Am 18. Oktober 2020 sind die Bolivianer aufgerufen, Präsident, Vizepräsident und Kongress zu wählen. Der Ausgang ist unklar, die Stimmung unruhig – aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung.

Fast ein Jahr nach dem Abgang des autoritären Langzeitpräsidenten Evo Morales und einer von der Pandemie überforderten Interimsregierung besteht in Bolivien trotz Krisensymptomen die Möglichkeit zu einem geordneten demokratischen Machtwechsel. Was ermutigend ist: zuletzt spielten Debatten, Umfragen und Rücktritte eine größere Rolle als Gewalt, Blockaden und Pandemieangst.

European Union 2016 - European Parliament / CC B>-NC-ND 4.0

Flüchtlinge in der Türkei

Ist das Geld der EU gut angelegt?

Mit dem Feuer in Moria richteten sich die Augen der Welt erneut auf Europas Migrationspolitik. Deutschland hat die Wichtigkeit dieses Themas nicht vergessen: Am Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem 10. September wurde die Migrationspolitik in einer Podiumsdiskussion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem EVP-Vorsitzenden Donald Tusk als „das neben Corona drängendste Problem in Europa“ identifiziert. Die meisten Geflüchteten weltweit befinden sich derweil auf der anderen Seite der Ägäis in der Türkei und werden dort auch mit europäischer Hilfe versorgt. Das wirft bis heute immer wieder Fragen auf in Europas Parlamenten und Medien: Wohin genau gehen die Zahlungen der EU und erfüllen sie auch ihren Zweck? Was muss geschehen, damit der Zulauf nach Lesbos nicht wieder ansteigt?

Die Opposition vor den mongolischen Kommunalwahlen

Alles schon entschieden?

Die Mongolen sind aufgerufen, am 15. Oktober neue Kommunal- und Provinzparlamente zu wählen. Erst vor etwa drei Monaten hatte die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Ein abermaliger Sieg der Regierungspartei ist wahrscheinlich. Derweil gelten die landesweiten Abstimmungen auch als wichtiger Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Den politischen Hintergründen sowie den Chancen der Oppositionsparteien widmet sich dieser Länderbericht.

Mazur/catholicnews.org.uk / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Die neue Sozialenzyklika Fratelli tutti von Papst Franziskus

Gedanken für ein Weltgemeinwohl

Papst Franziskus unterzeichnete am 3. Oktober in Assisi seine neue Enzyklika „Fratelli tutti – Über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft“. Nach Laudato Si ist es die zweite eigens verfasste Enzyklika des Papstes und steht in der weit über hundert Jahre alten Tradition der Sozialenzykliken seiner Vorgänger, die sich immer wieder mit den drängenden sozialen Fragen ihrer Zeit beschäftigten. Die Veröffentlichung von Fratelli tutti erfolgte am 4. Oktober – dem Jahrestag des Heiligen Franz von Assisi und ihr Titel beruht auf einem Zitat desselben.

Flickr/sergio santos

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick September 2020

„Vamos bien“ – es läuft gut: der mexikanische Präsident zeigt sich in seiner Regierungserklärung und gegenüber den VN positiv. Doch angesichts angekündigter Haushaltskürzungen und fehlender Stimuli haben die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und der Privatsektor Bedenken wie und wann Mexiko wieder aus der Krise kommt.

Michael Abraham / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Wie FPÖ-Bruch und Corona-Bonus die Wahlen in Wien beeinflussen

Vorwahlbericht zu den Gemeinderats- und Kommunalwahlen in Wien 2020

In Wien wird am 11. Oktober 2020 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene gewählt. Aufgrund der Corona-Pandemie verläuft der Wahlkampf stiller als sonst. Laut Umfragen ist das Wiener Regierungsbündnis aus SPÖ und Grünen stabil, die ÖVP wird zulegen können. Der Bruch innerhalb der FPÖ dürfte aber die politische Landschaft Wiens ändern.