Weitere Publikationen

KAS/Wissmann

Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Kommunalwahlen

Der Anfang vom Ende des Macronismus?

Die Kommunalwahlen in Frankreich stellen eine Trendwende der 2017 begonnenen „politischen Revolution“ dar. Die Wahlergebnisse zeigen auf, dass das totgeglaubte Links-Rechts-Schema mit seinen Volksparteien auch in Frankreich weiterhin Grundlage des politischen Systems ist. Sowohl die Bewegung von Staatspräsident Emmanuel Macron La République en Marche (LaREM) als auch die linksextreme La France Insoumise (LFI), die 2017 das politische System aufgewirbelt hatten, gehen als große Verlierer aus den Kommunalwahlen hervor. Gleichzeitig ist die von vielen Medien heraufbeschworene „grüne Welle“ in den französischen Großstädten in Wirklichkeit eine Rückkehr linker Wahlbündnisse – häufig unter Führung der Grünen. Das bürgerlich-konservative Lager kann sich über solide Wahlergebnisse, insbesondere in Frankreichs mittelgroßen Städten, freuen.

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Droht nun Inflation?

Analyse zu einer Dekade expansivster Geldpolitik

Nach der Finanzkrise ist die Europäische Zentralbank dazu übergegangen, eine expansive Geldpolitik zu verfolgen - selbst in konjunkturell guten Phasen. In der Corona-Krise sind die Programme der Notenbanken sogar noch umfangreicher. Unser Analysen & Argumente wirft einen Blick auf unsere finanzpolitische Situation und geht der Frage nach, ob wir nun eine Inflation erwarten können.

Island wählt Stabilität

Staatspräsident durch Direktwahl im Amt bestätigt

In Zeiten der Corona-Krise fanden in Island gestaffelt vom 25. Mai bis zum 27. Juni 2020 Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Guðni Th. Jóhannesson wurde dabei mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt und hat damit das zweithöchste Wahlergebnis in der Geschichte Islands erlangt. Nur Präsidentin Vigds Finnbogadóttir gewann 1988 mit 94,6% während ihrer dritten Amtszeit. Die Wiederwahl Jóhannessons gegen den Geschäftsmann und ehemaligen Vorsitzenden der Rechts-Grünen-Volkspartei Guðmundur Franklín Jónsson, der nur 6,5% der Stimmen holte, galt als sehr wahrscheinlich, da er im Land äußerst populär ist und bereits Anfang Juni in Umfragen bei über 90% lag. Die Wahlbeteiligung bei 252.267 Stimmberechtigten in Island lag bei 66,9 Prozent.

Agencia Boliviana de Información

Zwischen Neuwahlen, Pandemie und Rezession

Boliviens Interimsregierung im Dilemma

Bolivien kommt auch 2020 nicht zur Ruhe. Seit Ende März verschärft sich ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition im Zeichen des medizinischen Notstands, der Suche nach einem Termin für Neuwahlen und der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung. Die Aufgabe der Übergangsregierung, das gespaltene Land zu befrieden und schnellstmöglich Neuwahlen herbeizuführen, wird durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zur Mammutaufgabe.

Jordanien und die Annexionsdebatte

Zwischen öffentlicher Meinung und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die von der israelischen Regierung geplante und der Trump-Administration unterstützte Annexion von Teilen des Westjordanlands hat das Potential, Deutschlands wichtigen Partner in der Region – das Haschemitische Königreich Jordanien – zu destabilisieren. Denn: sie stellt das regierende Königshaus vor ein kaum aufzulösendes Dilemma. Innenpolitisch steht es unter Druck, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen, kann sich gleichzeitig aber nicht leisten, die USA als seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. König Abdullah hat sich bisher vehement gegen die Annexionspläne ausgesprochen und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Dabei hat er nicht ausgeschlossen, den seit 1994 bestehenden historischen und in Jordanien sehr unbeliebten Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aufzukündigen. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel und Jordanien am 10. Juni – seine erste Reise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie – zeigt die hohe Bedeutung dieser Entwicklungen für Deutschland. Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber für Jordanien unterstützt die Bundesrepublik das Königreich mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich. Jordanien gilt als stabiler und moderater Partner in der Region, der nicht nur von hoher Bedeutung für die Sicherheit Israels ist, sondern auch eine Oase der Stabilität in einer von Krisen geplagten Region darstellt. Die folgende Analyse stellt zuerst die Meinung der Bevölkerung dar, und warum diese von Bedeutung für Jordaniens Stabilität ist. Danach wird die Abhängigkeit Jordaniens von seinen internationalen Verbündeten aufgezeigt und inwiefern dies den König unter Druck setzt.

Reuters

Corona Update, USA (13) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 19. bis 25. Juni 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell- schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um- fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

KAS/Wissmann

Zweiter Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich

Wahlen um jeden Preis aus Angst vor dem politischen Lockdown?

Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 war von der Corona-Krise geprägt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wurde, sorgte für große Debatten über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs. Über die klassischen kommunalen Wahlkampfthemen hinaus, dominiert nun die Frage der sanitären Sicherheit den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen. Die französische Regierung geriet durch die COVID19-Krise in eine politische Sackgasse: Sollte es wie beim ersten Wahlgang zu Infektionen bei Wahlhelfern kommen, muss sich die Regierung erneut dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Krisenmanagement stellen. Gleichzeitig war eine weitere Verschiebung des zweiten Wahlgangs angesichts des derzeitigen Abflachens der Infektionskurve in Frankreich keine Option. Da die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La République-en-Marche (LREM) im ersten Wahlgang keine bedeutsamen Wahlsiege einfuhr, kritisierte die Opposition die Debatte über eine mögliche Verschiebung des Wahlgangs ins Jahr 2021 als nicht akzeptablen „politischen Lockdown“.

Erdrutschsieg für die Mongolische Volkspartei

Die Mongolei nach den Parlamentswahlen

Übermächtiger als erwartet ist es der Mongolischen Volkspartei bei den Parlamentswahlen am 24. Juni 2020 gelungen, erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erringen. Neben dem erfolgreichen Management der Corona-Krise waren sowohl die Beliebtheit des Premierministers U. Khurelsukh als auch die fehlende Popularität des Vorsitzenden der Demokratische Partei (DP) S. Erdene ausschlaggebend. Die DP wird sich umstrukturieren müssen, um in Zukunft weiterhin als Volkspartei gelten zu können. Wer diesen Prozess einleiten wird, ist noch offen.

Halfpoint/stock.adobe.com

Wissenschaftliche Politikberatung zur gesundheitlichen Bewältigung der Corona-Pandemie

Kurzanalyse der Rolle der Wissenschaft in der Corona-Krise

Deutschland hat die Corona-Pandemie bislang gut bewältigt. Das liegt auch an der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik. Noch nie haben wissenschaftliche Berater derart als Politikberater fungiert und sind auch öffentlich in Erscheinung getreten. Unser Analysen & Argumente fasst den Umfang der Beratung zusammen und betrachtet insbesondere die Infektionsausbreitung und den entsprechenden Schutzmaßnahmen genauer.

Christopher Jahn / IFRC / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die verdrängte Krise - der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Während die Öffentlichkeit ihren Fokus derzeit auf die Coronakrise richtet, bleibt Flucht unverändert eine dringliche globale Herausforderung. Am 18. Juni 2020 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Einige zentrale Erkenntnisse: