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Zeitenwende? Zivilklauseln!

Warum militärische Forschung an deutsche Universitäten gehört

Es hat seit der Deutschen Einheit keine Militarisierung der Wissenschaft in der Bundesrepublik gegeben, doch angesichts der angespannten Sicherheitslage, erscheint ein striktes Verbot militärischer Forschung an Universitäten in Form von Zivilklauseln nicht mehr zeitgemäß. Christian E. Rieck gibt fünf Handlungsempfehlungen für Wissenschaft und Politik, ein Überblick über die Diskussion in der deutschen Presselandschaft rundet die Analyse ab.

Christian E. Rieck
30. April 2024
Analysen und Argumente
IMAGO / ZUMA Wire

Guatemala: 100 Tage Regierung Arévalo

Von den Mühen der Ebene

Der Wahlsieg von Bernardo Arévalo waren für ihn, seine Partei „Semilla“ und Guatemala eine absolute Überraschung. Trotz massiver Widerstände bis zur buchstäblich letzten Minute konnte er am 15. Januar 2024 sein Amt antreten. Getragen wurde er dabei auch von Menschen und Gruppierungen, die ihn nicht gewählt hatten, die aber die guatemaltekische Demokratie retten wollten. Nach den ersten 100 Tagen verbreitet sich aber der Eindruck, dass Arévalo und seine Regierung noch immer im Überraschungsmoment gefangen und für die berühmten „Mühen der Ebene“ nicht vorbereitet sind.

Prof. Dr. Stefan Jost
29. April 2024
Länderberichte
Franklin, stock.adobe.com, generiert mit KI

Europäische Union – globale Risiken, lokale Nebenwirkungen

Ergebnisse der Panorama-Analyse 2024

Die Panorama-Analyse 2024 vermittelt einen umfassenden Einblick in die aktuelle Entwicklung der Europäischen Union und ihres Umfelds im Jahresvergleich. Die jährliche Analyse liefert eine multithematische Standortbestimmung in den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Europapolitische Ausrichtung der Mitgliedstaaten und Globales Umfeld. Durch die Verwendung qualitativer und quantitativer Indikatoren gibt die Analyse fundierte Einblicke in aktuelle Trends und Entwicklungen.

Tim Peter, Toni Michel
26. April 2024
Analysen und Argumente

UN-Zukunftsgipfel

Ernüchterung statt Aufbruchsstimmung

Das multilaterale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum befindet sich in einer Vertrauenskrise. Eine tiefgreifende Reform ist notwendig, jedoch stehen die Chancen in einer zunehmend polarisierten Weltordnung schlecht. Deutschland kommt in der Vorbereitung des UN-Zukunftsgipfels eine besondere Rolle zu.

Thomas Tödtling
25. April 2024
Länderberichte
IMAGO / Newscom / Yonhap News

Spezialität des Hauses: Lahme Ente?

Ergebnisse der südkoreanischen Parlamentswahl

Südkorea hat am 10. April ein neues Parlament gewählt. Die Zahlen bleiben weitgehend unverändert: Die Regierungspartei scheitert mit ihrer Hoffnung auf neue Verhältnisse, die Opposition holt eine quali-fizierte Mehrheit zur Beschleunigung eigener Gesetze. Trotz vereinten Kräften verfehlt sie allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Regierung geht das Stühlerücken weiter, der Präsident ist geschwächt und kämpft schon drei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit gegen das Image einer „lame duck“.

Thomas Yoshimura
18. April 2024
Länderberichte
IMAGO / ITAR-TASS

Georgisches Eigentor

Jährlich grüßt das Agentengesetz: Im zweiten Anlauf soll ein umstrittenes Vorhaben im georgischen Parlament verabschiedet werden

Im März hatte die historische Qualifikation der georgischen Fußballnationalmannschaft für die Europameisterschaft in Deutschland für einen kurzen Moment die tiefen Gräben vergessen lassen, die die politische Landschaft in Georgien seit Jahren durchziehen. Als die Regierungspartei des Georgischen Traums dann aber Anfang April ein Agentengesetz aus der Schublade hervorholte, das noch im letzten Jahr nach massiven Protesten zurückgezogen werden musste, sind die Gräben wieder da, und sie scheinen tiefer denn je. Auf den ersten Blick mutet die erratische Initiative, wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Georgien, wie ein klassisches Eigentor an.

Stephan Malerius
17. April 2024
Länderberichte

Kommunalwahlen in Polen 2024

Rückenwind oder Rückschlag für die neue Regierung Tusk?

Die Kommunalwahlen waren der erste Test für die neue liberal-demokratische Regierung von Donald Tusk. Es stellt sich die Frage, ob das Ergebnis der Wahlen als Bestätigung des bisherigen Kurses oder eher als gelbe Karte für die seit kurzem im Amt befindliche Regierungskoalition interpretiert werden sollte.

David Gregosz, Dr. Piotr Womela
16. April 2024
Länderberichte
IMAGO / Hindustan Times

Indiens Parlamentswahlen 2024

Der Unbesiegbare gegen die Uneinigen

Wenn vom 19. April bis 1. Juni dieses Jahres in Indien die größten Wahlen der Welt abgehalten werden, dürfen zwei ungleiche Kontrahenten zum dritten Mal in Folge gegeneinander antreten. Premierminister Narendra Modi, von der Bharatiya Janata Partei (BJP), der sich um seine dritte Amtszeit in Folge bewirbt, wird erneut gegen Rahul Gandhi antreten. Während Modi in seiner politischen Karriere, in der er seit 22 Jahren ununterbrochen hohe politische Ämter bekleidet, noch nie eine Wahl verloren hat, gilt für Gandhi das Gegenteil. Er war noch nie Minister in einer Bundes- oder Landesregierung und hat seine Kongresspartei in zwei Anläufen (2014 und 2019) zu keinem Sieg bei den Parlamentswahlen geführt. Er trat zudem nach seiner Niederlage 2019 als Parteichef zurück. Dennoch bleibt er das bekannteste Gesicht sowie Dreh- und Angelpunkt der Oppositionspolitik. Wie ist es also um die Oppositionspolitik insbesondere in Bezug auf die Kongresspartei im Vorfeld der Parlamentswahlen 2024 bestellt? Kann Premierminister Modi den dritten Wahlsieg gegen Gandhi einfahren?

Elias Marini Schäfer
16. April 2024
Länderberichte
adobe stock / agsandrew

Schwangerschaftskonflikt und das Prinzip der doppelten Anwaltschaft

Zur aktuellen Diskussion um § 218 StGB

Die Neuverhandlung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland wirft tiefe Fragen auf: Kann das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Frau und dem Schutz Ungeborener gewahrt bleiben? Prof. Sautermeister warnt vor einer Vernachlässigung des Prinzips der "doppelten Anwaltschaft" und fordert eine differenzierte Debatte. Ein kritischer Blick auf einen gesellschaftlichen Wendepunkt.

Jochen Sautermeister
12. April 2024
Analysen und Argumente
IMAGO / Xinhua

Die neue Regierung Senegals

Zwischen Vision und Realität

Senegal hat am 24.03.2024 mit überwältigender Mehrheit den politischen Newcomer Bassirou Diomaye Faye zum fünften Präsidenten seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt. Knapp 10 Tage später, am 02. April 2024, wurde er offiziell vereidigt und begann sofort mit der Regierungsbildung. Der neue Präsident kündigte eine „rupture“ – einen „radikalen politischen Wandel“ an. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?

Caroline Hauptmann
12. April 2024
Länderberichte
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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