Die nächste Etappe

Präsident Tshisekedi und die neue Regierung in der DR Kongo: eine veritable Veränderung zum Vorgänger?

Mehr als acht Monate nach den umstrittenen Wahlen steht die neue Regierung der DR Kongo fest. Während der neue Präsident Félix Tshisekedi Akzente setzen kann, bleiben die Machtverhältnisse klar zugunsten des früheren Präsidenten Joseph Kabila geregelt. Die Chance des vermeintlichen Hoffnungsträgers Tshisekedis liegt in der Außenpolitik. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) kündigte bei seinem Besuch in Kinshasa vor wenigen Tagen die Aufnahme eines neuen Dialogs mit der DR Kongo an, nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2017 seine Zusammenarbeit regierungsfern ausgerichtet hatte.

Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen

In Rumänien ist die Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) des bisherigen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu zerbrochen. ALDE erklärte ihren Wechsel in die Opposition. Zuvor hatten PSD und ALDE schwere Niederlagen bei der Europawahl erlitten, bei der ALDE deutlich unter die Sperrklausel von fünf Prozent gefallen war. Zugleich waren Gespräche über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die im November dieses Jahres stattfindenden Präsidentschaftswahlen gescheitert. ALDE beabsichtigt jetzt ein Wahlbündnis mit der Partei PRO Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta einzugehen, die sich von der PSD abgespalten hatte. Die PSD hat damit die Regierungsmehrheit im Parlament verloren. Ministerpräsidentin Dăncilă wird sich mit einem neugebildeten Kabinett nun einer erneuten Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen.

Innenpolitische Krise in Kirgisistan

Worum es beim Konflikt zwischen Präsident Dscheenbekow und dessen Vorgänger geht

Vor unseren Augen spielt sich in Kirgisistan eine akute innenpolitische Krise ab. Auslöser dafür ist ein offener Konflikt zwischen dem amtierenden kirgisischen Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow und dem Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung stehen sowohl persönliche Motive als auch ein seit langem schwelender Konflikt zweier politischer Lager, die sich für verschiedene Entwicklungsrichtungen des Landes einsetzen.

Ergebnisse der Vorwahlen in Argentinien

Stimmungsbild für die Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober 2019

Am Sonntag, 11. August, fanden in Argentinien die Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO, statt. Diese Vorwahlen dienen als Filter. Sie sind dafür ausschlaggebend, welche Allianzen und Kandidaten sich letztendlich am 27. Oktober bei den Präsidentschaftswahlen stellen dürfen. Außerdem stellen sie einen Indikator über die allgemeine Stimmung im Land dar.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mai bis Juli 2019

Die vergangenen Monate hielten in Genf Diplomaten wie Beschäftigte der internationalen Organisationen gehörig auf Trab: Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kamen zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Genf. Daneben fanden weitere hochrangige Treffen, wie etwa die jährliche Weltgesundheitsversammlung (WHA) und auch die 41. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats statt. Einen (sorgenvollen) Blick in die Zukunft warfen Berichte zur Zukunft des Welthandels (WTO), zur Landnutzung und zum Klimawandel (IPCC, „Weltklimarat“) sowie zu globalen Flüchtlingstrends.

Ein Vierteljahrhundert Lukaschenka

Kein Staatschef in Europa ist schon so lange an der Macht wie er

Seit 1994 ist Aliaksandr Lukaschenka Präsident von Belarus. Das 25. Jubiläum seines Machtantritts am 20. Juli 2019 verging ohne Pomp. Dabei hat das autoritäre Staatsoberhaupt das unabhängige Belarus geprägt wie kein anderer.

Trügerische Ruhe?

Fliehkräfte in der Eurozone bleiben hoch

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) hat seit Einführung des Euro als Buchgeld vor nunmehr zwanzig Jahren ein wechselvolle Geschichte erlebt. Für einen zukunftsfesten Euro bedarf es zweierlei: 1. wettbewerbsfähige europäische Volkswirtschaften mit soliden Staatsfinanzen und der Fähigkeit, globalen Herausforderungen politisch zu begegnen. 2. Ein institutionelles Regelwerk, das eine hinreichende Koordinierung nationaler Wirtschafts- und Fiskalpolitiken ermöglicht, das Haftungsprinzip durchsetzt und Notfallwerkzeuge für ökonomische Krisen bereithält.

Politische Ungewissheit nach gescheiterter Regierungsbildung in Spanien

Weil Pedro Sánchez eine Alleinregierung und keine Koalition will, erleidet er zwei Abstimmungsniederlagen im Parlament beim Versuch seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Um Neuwahlen im November zu verhindern, muss bis zum 23. September der Ministerpräsident gewählt sein.

Finnlands EU-Ratspräsidentschaft

Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus der Finnen

Seit dem 1. Juli 2019 hat Finnland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne. Das zweite politi-sche Halbjahr Europas bekommt damit eine grüne Agenda. Das auf 17 Seiten ausformulierte Programm der Finnen präsentiert sich unter dem Titel „Sustainable Europe – Sustainable Future“ und beinhaltet neben dem Aufruf, den Platz des internationalen Vorreiters im Klimaschutz einzunehmen, die nachhaltige Stärkung der Eurozone als inklusive und stetig wachsende Markt- und Handelsgemeinschaft sowie eine deutliche Positionierung Europas als geeinter Akteur bei sicherheitspolitischen Maßnahmen und Auseinandersetzungen.

Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR - „Südbrücke“ im Atlantik

Lange nichts, und auf einmal schienen es alle eilig zu haben: Zwanzig Jahre nach Verhandlungsstart, pünktlich zum diesjährigen G20-Treffen und wenige Wochen vor dem Ende der „Juncker-Kommission“, erzielten die Verhandlungsführer, drei EU-Kommissare und vier südamerikanische Minister, am 28. Juni den Durchbruch in Brüssel: die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Handelsbündnis MERCOSUR (Zusammenschluss von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).