Kenia: Historischer Handschlag mit Folgen

Am 9. März kam es in Kenia zum überraschenden „Handshake“ zwischen Präsident Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga. Während einige Effekte bereits sichtbar und spürbar sind, bleiben die konkreten mittel- und langfristigen Folgen dieser politischen Übereinkunft unklar.

Ehrgeizige Pläne, schwierige Umsetzung

Eine Zwischenbilanz der Europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik

Die Debatte über die Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Dabei sind die Zuzugszahlen seit 2015/2016 stark zurückgegangen, das administrative Chaos bewältigt und die humanitäre Krise überwunden. Wie ist die Europäische Union drei Jahre nach dem Beginn der Migrations- und Flüchtlingskrise aufgestellt? Wo liegen die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und ist die EU hierfür gewappnet? Das vorliegende Papier beschreibt den globalen Kontext, stellt die Herausforderungen der EU dar und entwickelt kurz- und mittelfristige Handlungsempfehlungen.

Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen

Reaktionen auf den Vorschlag der Europäischen Kommission

Am 02. Mai 2018 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den lang-fristigen Haushaltsplan der Gemeinschaft für die Jahre 2021 bis 2027.

Transformation statt Apokalypse!

Die Zukunftscharta des BMZ und die Agenda 2030

Zur Umsetzung der „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen hat das BMZ eine Zukunftscharta entwickelt. Sie hebt neben der ökomischen, ökologischen und sozialen Dimension vor allem die Bedeutung der politisch-kulturellen Werte für eine nachhaltige Entwicklung hervor. Grundlage einer wertegebundenen Entwicklungspolitik ist die goldene Regel, die für alle Weltreligionen und den Humanismus gilt. Eine solche Politik setzt auf das gesellschaftsaufbauende Potential von Religionen und eine Stärkung des interreligiösen Dialogs, der von Respekt und Vertrauen getragen ist.

Vom Rettungsschirm zum Währungsfonds?

Zur Idee eines Europäischen Währungsfonds

Derzeit wird viel über eine Weiterentwicklung des Rettungsschirmes (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) diskutiert. Hinter der Idee eines EWF versammeln sich jedoch völlig unterschiedliche Vorstellungen. Ein Europäischer Währungsfonds sollte den Moral-Hazard der derzeitigen Euro-Architektur überwinden. Wichtige Reformschritte und Kompetenzen eines möglichen EWFs skizzieren wir in der beigefügten Publikation: „Vom Rettungsschirm zum Währungsfonds? - Zur Idee eines Europäischen Währungsfonds“

Neue Perspektiven für ein altes Versprechen

Eine „Formel 15+15“ für den EU-Beitritt des Westbalkans

Der Integrationsprozess des Weltbalkans in die EU tritt auf der Stelle. Es liegt im deutschen Interesse, ihn wieder mit Leben zu füllen und den Staaten des Westbalkans eine glaubwürdige Perspektive aufzuzeigen, die auch den Bedürfnissen der EU gerecht wird. Dafür sollte Berlin die Formel „15+15“ nutzen: Sie unterstreicht, was in den vergangenen 15 Jahren erreicht wurde, und nennt zugleich einen Zeitraum von weiteren 15 Jahren, in denen der Integrationsprozess abgeschlossen sein soll. Welche Sofort- und Langzeitmaßnahmen das erfordert, zeigt diese Analyse.

Bilanz einer Gratwanderung

Der dreitägige Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington

Fernab aller Feierlichkeiten, einer hohen Symbolik und unzähliger Gesten der Freundschaft folgte der Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Washington drei Kernmerkmalen der amerikanischen Politik: Donald Trump ist mitten im Wahlkampf, seine Entscheidungen sind letztlich nicht vorhersehbar und jedes Vorhaben wird mit maximalen Forderungen eingeleitet.

Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Das Modell für Europas Zukunft im globalen Wettbewerb

Die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten entscheidenden Anteil an der heutigen ordnungspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union und schufen so die Grundlagen für die sozialen Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes. Einige aktuelle Vorschläge der Europäischen Kommission für ein „Europäisches Sozialmodell“ stehen jedoch im Widerspruch zum durch die EU-Verträge garantierten Subsidiaritätsprinzip. Dr. Markus Pieper argumentiert in diesem Papier, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Sozialpolitik ist. +++ NUR ONLINE

Im Osten nichts Neues?

Die estnisch-russische Grenze: Eine Bestandsaufnahme

In Reaktion auf den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal in Großbritannien beteiligte sich auch Estland an den Sanktionen gegen sein Nachbarland. Die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung gilt als niedrig, aber mehr als 25 Jahre nach der Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit gibt es noch immer kein von beiden Ländern ratifiziertes Grenzabkommen.

Sicherheit und Freiheit

Überlegungen aus der Sicht der evangelischen Ethik

Für Luther waren Freiheit und Sicherheit nur im Glauben zu erreichen. Prägende Theologen im 19. Jahrhundert verstanden Freiheit als spirituelle Freiheit, die sich in vorgegebenen politischen Strukturen verwirklichen konnte. Die Nachwirkungen zeigen sich noch heute in Bestrebungen, dem Staat Instrumente einzuräumen, um die öffentliche Ordnung zu garantieren oder um soziale Ungleichheiten zum mildern. Beide bergen freiheitsgefährdende Züge. Christliche Entscheidungsträger müssen immer wieder nach der Rechtfertigung von Einschränkungen der Freiheit zugunsten von Sicherheit fragen. +++ NUR ONLINE