Europa im Umschwung: Kraftvoll den Herausforderungen begegnen

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 22./23. JUNI 2017

Bei den zuletzt immer diskutierten Themen Sicherheit und Migration gab es wichtige, aber keine unerwarteten Beschlüsse. Der Europäische Rat forderte die Internetindustrie dazu auf, stärker gegen extremistische Inhalte vorzugehen, einigte sich auf gemeinsame militärische Strukturen und forderte die Erstellung einer vollständigen Liste an sicheren Drittstaaten. Weitere Themen waren: Internationales, die Festsetzung der Kriterien und des Ablaufes für den Standortwechsel zweier europäischer Agenturen, das Thema Wirtschaft sowie kurz das Zukunftsthema „Digitales Europa“.

Diktatur oder Demokratie?

Defizite im zeitgeschichtlichen Wissen

Jugendliche in Deutschland verfügen über erschreckend geringes zeitgeschichtliches Wissen. Es fehlt vielfach an Grundwissen über den Nationalsozialismus, die DDR und die Bundesrepublik. Es mangelt an Kenntnissen, um zwischen Diktaturen und Demokratien sicher unterscheiden zu können. Die Konsequenz sind erhebliche Fehleinschätzungen in der Systembewertung und der aktuellen politischen Situation. Die Defizite begünstigen politische Populisten und Extremisten und gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Erst das wirtschaftliche Fundament, dann die soziale Säule

Kommentar zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur sozialen Dimension Europas

Am 26. April veröffentlichte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas. Es skizziert drei Optionen für diekünftige Rolle der EU in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Jugend. Das Papier enthält einige sinnvolle Vorschläge, der Subsidiaritätsgedanke kommt aber zu kurz. Keine der drei Optionen ist vollends überzeugend, stattdessen sollte sich die EU nach dem Motto „Weniger, aber effizienter“ auf Maßnahmen u.a. zur Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen konzentrieren.

Blockchain – Disruption der öffentlichen Verwaltung?

Eine Technologie zur Neugestaltung der Verwaltungsprozesse

Können Algorithmen die Bescheide über Rente, Scheidung oder Steuern rechtssicher ausstellen? Wird der aktuelle Hype um die Blockchain-Technologie die Verwaltung erreichen und dort einen disruptiven Charakter haben? Die vorliegende Publikation erklärt die Anwendungsszenarien von Blockchain für die öffentliche Verwaltung. Ohne zentrale Instanz, öffentlich einsehbar, manipulations- und ausfallsicher sind interessante Eigenschaften dieser Technologie. Doch ist sie auch umsetzungsreif für die Verwaltung?

Der Einfluss verschiedener Wirtschaftsmodelle auf die Europäisierung der Stabilitätspolitik

Eine Analyse anhand von Deutschland, Frankreich und Polen

Eine weitere wirtschaftspolitische Integration innerhalb der EU muss in einem konstruktiven Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Stabilitätskulturen stehen. Die Fortschritte bei der Formulierung gemeinsamer Regelungen ist dafür eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Eine weitere Integration setzt voraus, dass in den Mitgliedstaaten diskutiert wird, die nationalen Prägungen zugunsten einer gemeinsamen Stabilitätskultur als zentralem Bestandteil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln.

Präsident Trump und die Folgen für die Wissenschaftspolitik

Unter Präsident Trump wird sich der Wissenschaftsstandort USA stärker verändern als dies bisher der Fall war. Es gibt Anzeichen, dass Wissenschaft und Forschung in der amerikanischen Politik an Priorität verlieren und sich ihre Rahmenbedingungen verschlechtern werden. Die USA waren bisher für Forscher aus der ganzen Welt ein besonders interessanter Standort. Aufgrund der sich andeutenden Veränderungen könnte die Attraktivität nachlassen.

Wir dürfen nicht von Amerika abrücken - wir müssen die Zeit des unkultivierten Umgangs überstehen

Friedbert Pflüger über Trumps Außenpolitik, die NATO und Angela Merkels Rolle

Friedbert Pflüger, Professor am King's College in London und Non-Resident Fellow beim Atlantic Coucil, sprach am Rande einer KAS-Veranstaltung in Washington D.C. mit Nico Lange im #AdenauerInterview über Donald Trumps Außenpolitik, die NATO und Angela Merkels Politik gegenüber den USA.

Der belgische Föderalismus

Ein Modell mit Zukunft?

Belgien gilt allgemein als schwer regierbar. Für viele Beobachter ist das Königreich de facto zweigeteilt in das Niederländisch sprechende, wirtschaftlich starke Flandern im Norden und die Französisch sprechende, wirtschaftlich schwächere Wallonie im Süden. Hinzu kommt die kleine deutschsprachige Minderheit im Osten des Landes.

Gesundheit und Familie vor Arbeit und Einkommen – Studie zum sozialen Aufstieg in Deutschland

Das Thema sozialer Aufstieg wird immer wieder diskutiert, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Daher hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine repräsentative Studie unter 2.122 Befragten durchgeführt. Zusätzlich wurden 82 Personen in qualitativen Leitfadeninterviews befragt. Dabei wurde diesen Fragen nachgegangen: Ist Aufstieg relevant oder spielen andere Ziele im Leben eine größere Rolle? Wie wird Aufstieg von den Menschen definiert? Wer sieht sich selbst als Aufsteiger? Welche Eigenschaften oder Rahmenbedingungen braucht man für berufliches Fortkommen? Was macht ein gutes Leben aus?

Die Europäische Währungsunion: Thesen zu ihrer Weiterentwicklung und was wir vom Dollarraum lernen können

Die junge Europäische Währungsunion kann sich bei ihrer institutionellen Weiterentwicklung vom wichtigsten Währungsraum der Welt inspirieren lassen, auch wenn ein Europäischer Bundesstaat nicht auf der politischen Agenda steht. Denn der Dollarraum bietet diskussionswürdige Reformanstöße: Zum einen für nationale Schuldenbremsen, welche Raum für langfristige Investitionen lassen, zum anderen für eine Rolle der EZB als Lender of Last Resort und für eine Regelung, die im Notfall den Austritt eines Landes aus der Eurozone regelt. – ERSCHEINT AUSSCHLIESSLICH ONLINE