Marathonsitzung mit europäischem Ende: Durchbruch und Vertagung

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 18./19. FEBRUAR 2016

Der erste Ratsgipfel im Jahr 2016 wartete mit zwei brisanten Themen auf: Die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU sowie Bewertungen und Fortschritte in der Flüchtlingskrise. Ratspräsident Donald Tusk sprach im Vorhinein von einem „make-or-break-summit“. Nach Verhandlungen bis in den späten Freitagabend hinein einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den EU-Reform-Deal mit Großbritannien. Im Zentrum der Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage standen der Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Koordination des Flüchtlingszuzugs.

Strategien gegen Populismus

Die populistische Politik der Renationalisierung profitiert von den Statusängsten der Mittelschicht und der alternden Wohlstandgesellschaft, die Veränderungen als Zumutung empfindet. Die Übernahme populistischer Forderungen verhilft populistischen Parteien zum Durchbruch. Die etablierten Parteien können damit jedoch nur kurzfristig punkten. Mittel- und langfristig würden sie scheitern, da die einfachen Lösungen der Populisten nicht zum Erfolg führen.

Dezentralisierung „Jenseits von Afrika“

Die Lücke in Kenia zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit

In Kenias neuer Verfassung von 2010 stellt die Verankerung dezentraler Regierungsstrukturen einschließlich der Partizipation der Bürger auf lokaler Ebene ein Kernelement dar. Doch Papier ist geduldig: Versprochen wurde von Seiten der Politik viel, die Erwartungen waren enorm hoch. Gute fünf Jahre später hat die Realität Einkehr gehalten.

Die Vorwahlen beginnen

Neue Chancen für die Kandidaten im US-Präsidentschaftswahlkampf

Mit dem Tag der ersten Vorwahlen am 1. Februar 2016 wird die zweite Phase des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft eingeläutet. Damit ändern sich auch wesentlich die Kriterien des Wahlkampfes. Die jetzige Phase der Vorwahlen bietet viele Möglichkeiten für die Kandidaten, das Blatt zu wenden.

Flucht über das Mittelmeer

Vorschläge für eine effektivere Bekämpfung von Schleuserkriminalität

Die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer werden auch künftig auf gleichbleibend hohem Niveau verharren. Eine militärische Mission der Europäischen Union wird die Schleusung nur marginal verringern können, weil sie das Problem der Nachfrage nicht beheben kann. Die Fluchtursachen zu bekämpfen verlangt nach einer Stärkung der Staatlichkeit in den schwachen Staaten. Auf der anderen Seite können die europäischen Staaten mehr tun, um die Schleusung zu kriminalisieren und durch die Angleichung europäischen Asylrechts die Anreize zu einer Flucht über die sicheren Drittstaaten hinaus zu verringern.

Von Wales nach Warschau: Die neue Normalität der NATO?

Die 2014 ausgebrochenen Krisen an der Ost- und der Südflanke der NATO bestehen weiter und haben die Sicherheitslandschaft in Europa dauerhaft verändert. Nach den im "Readiness Action Plan" niedergelegten Sofortmaßnahmen, auf die sich die Alliierten im vergangenen Jahr auf dem Gipfel in Wales geeinigt hatten, stellt die neue Political Guidance der NATO einen ersten Schritt zu einer langfristigen Anpassung an diese „neue Normalität” dar. Die Vorbereitung der Political Guidance hat damit die alte Debatte zwischen Territorialverteidigung und Krisenmanagement wiederbelebt.

Abschlussgipfel eines Krisenjahres: Viele Fragen bleiben offen

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 17./18. DEZEMBER 2015

Der letzte Ratsgipfel im Jahr 2015 wartete mit einer vollen Agenda auf. Die Hauptthemen: Migration sowie das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Daneben diskutierten die Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sowie weitere Schritte in der Umsetzung des 5-Präsidenten-Berichts zur Wirtschafts- und Währungsunion. Eine kontroverse Aussprache gab es zur North-Stream-Pipeline. Ferner verabschiedete der Europäische Rat Schlussfolgerungen zum Klimagipfel und zu außenpolitischen Themen.

Großbritanniens EU-Referendum - Was kann die EU tun, um einen Brexit zu verhindern?

Das Referendum zum möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht in erster Linie auf innenpolitische und wahltaktische Gründe der Regierung Cameron zurück. Die EU-Institutionen sowie die EU-Mitgliedstaaten müssen die Reformwünsche der britischen Regierung ernst nehmen. Ein ehrlicher und konstruktiver Dialog ist von Nöten, denn die Gefahr eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ist real.

Wichtiges Abkommen mit einigen Fragezeichen

EU-Türkei-Gipfel vom 29. November 2015

Am 29. November einigten sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan zum Management der Flüchtlingsströme. Einige Detailfragen sind aber noch in den kommenden Wochen zu klären.

Maritime Sicherheit im Indischen Ozean

Mehr deutsches Engagement im Ozean des 21. Jahrhunderts

Mit dem Golf von Aden, dem Suez-Kanal, der Straße von Hormuz und der Straße von Malakka befinden sich die wichtigsten maritimen Nadelöhre im Indischen Ozean. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region bedrohen die maritime Sicherheit nachhaltig. Deutschlands Wohlstand hängt vom freien, internationalen Seehandel und vom ungehinderten Zugang zu den Rohstoffmärkten ab. Essentielles Interesse Deutschlands ist daher die Gewährleistung maritimer Sicherheit im Indischen Ozean. Nur durch eine ständige Präsenz in der Region kann Deutschland nachhaltig zu ihrer Verbesserung beitragen.