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Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Oktober bis Dezember 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

IMAGO / Pond5 Images

Präsidentschaftswahl 2023 in Liberia

Friedlicher Machtwechsel und Hoffnung auf Fortschritt.

Oppositionskandidat Joseph Boakai löst den amtierenden Präsidenten George Weah im Amt ab und wird neues Staatsoberhaupt der Republik Liberia. Die Hoffnungen in die neue Regierung sind dabei groß.

Nathan Cima / Unsplash

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und CSDDD: Katalysator oder Bremse?

Eine Analyse der Umsetzung und Auswirkungen des LkSG und der CSDDD-Richtlinie auf die vietnamesische Wirtschaft

Spätestens seit dem Beginn der „China+1“-Politik spielt Vietnam eine tragende Rolle in der Wirtschaftsregion ASEAN. Insbesondere für ausländische Direktinvestitionen ist das Land Vietnam, welches seit drei Jahrzehnten ein unvergleichbares Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6-8% aufweist, interessant. Deutsche Unternehmen möchten im Sinne einer Diversifizierung investieren. Dabei kommt es spätestens seit Januar 2023 mit der Einführung des Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetz (LkSG) und der jüngsten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) nicht mehr nur auf die wirtschaftliche Attraktivität eines Landes an. Vielmehr spielen für die Unternehmen verbindliche Zusagen hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltschutz eine zentrale Rolle. Kann die vietnamesische Wirtschaft diese Anforderungen erfüllen?

The White House

Indien und die USA

Von „entfremdeten Demokratien“ zu globalen Gestaltern?

Die Partnerschaft zwischen den zwei größten Demokratien der Welt, Indien und den USA, ist eine der strategisch bedeutendsten des 21. Jahrhunderts. Bis zuletzt befand sie sich im Allzeithoch. Dies war jedoch nicht immer der Fall. Erst mit Beginn der 1990er Jahre sind beide Staaten allmählich aus den Zwängen der bipolaren Weltordnung herausgetreten. Aus einer Zweckbeziehung ist eine vielversprechende Arbeitsbeziehung entstanden, die sich auf viele strategische Bereiche erstreckt – vom Handel über die Verteidigung bis hin zu gemeinsamen Raumfahrtmissionen. Wie kam dieser Wandel zustande und welche Potenziale bergen die indisch-amerikanischen Beziehungen füreinander sowie für die Wahrung einer freien und regelbasierten Ordnung im Indo-Pazifik und darüber hinaus?

Reuters / Rodrigo Garrido

Chilenen lehnen zum zweiten Mal eine neue Verfassung ab

55% der Wähler stimmen beim Plebiszit erneut gegen den Verfassungsentwurf

Das Ergebnis eröffnet Chancen für die Bildung einer Koalition der Mitte und bedeutet große Herausforderungen für die Politiker dahingehend, Antworten auf die drängenden Probleme der Bürger in Bereichen wie Sicherheit, Beschäftigung, Wachstum und Pensionen zu finden.

IMAGO / Panthermedia

Koreas Parteienlandschaft in Unruhe

Generationenwechsel oder weiter so?

In knapp vier Monaten steht die nächste regelmäßige Parlamentswahl in Südkorea bevor. Die konserva-tive People Power Party (PPP) des regierenden Präsidenten Yoon Suk-yeol hofft nach mehrjähriger Durst-strecke, die Mehrheit von der oppositionellen Minju-Partei zurückzugewinnen. Doch auf beiden Seiten regiert Unruhe: Rücktritte, Austritte und Gerüchte über Zusammenschlüsse sowie Neugründungen. Ein großer Teil der Wählerschaft ist noch unentschieden, wem sie am 10. April ihre Stimme geben sollen. Das Rennen bleibt offen.

Adobe Stock / zimmytws

Hochschulen im internationalen Wettbewerb

Herausforderungen und Handlungsbedarf

Die Modernisierung von Lehre und Forschung sowie eine stärkere finanzielle Förderung und strukturelle Reformen sind unerlässlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandorts Deutschland weiter zu verbessern. Qualitativ hochwertige Bildung und exzellente Forschung spielen eine herausragende Rolle bei der Generierung von Innovationen und der Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand in Deutschland und Europa. Investitionen in diesen Bereich müssen daher auch in finanziell schwierigen Zeiten als langfristige Zukunftsinvestitionen betrachten werden, die nicht verhandelbar sind.

Ninni Andersson/Regeringskansliet

Herausforderungen für Schweden ein Jahr nach Regierungsbildung

Regierung verliert an Zustimmung, Schwedendemokraten legen zu

Die Regierung Kristersson ist seit einem Jahr mit Unterstützung der rechtsnationalen Schwedendemokraten im Amt. Die schwedische Politik steht vor großen Herausforderungen, insbesondere in der Sicherheitspolitik. Das Land wird von einer Gewaltwelle erschüttert und der Beitritt zur NATO steht weiterhin aus. Während die Regierungsparteien an Zustimmung verlieren, können die Schwedendemokraten von ihrer Rolle zwischen Regierung und Opposition profitieren.

IMAGO / Zoonar

Vorbericht zu den Wahlen in Serbien

Mögliche Veränderungen durch vorgezogene Parlamentswahlen

Am 17. Dezember 2023 finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen sowie Kommunalwahlen in 65 Gemeinden und Regionalwahlen in der Provinz Vojvodina statt. Die Wahlen sind das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Spannungen, die sich im Zuge der Massenschießereien in Belgrad und Mladenovac im Mai 2023 und der zunehmenden Eskalation mit dem Kosovo zugespitzt haben. Die kurze und intensive Wahlkampfphase ist von einer gesteigerten Polarisierung gekennzeichnet. Unabhängig vom Wahlausgang steht Serbien im kommenden Jahr vor immensen innen- und außenpolitischen Herausforderungen.

IMAGO / Scanpix

„Swish and Vote“ in Estland

Bald Wählen über das eigene Smartphone?

Nach fünf Jahren finden im Jahr 2024 erneut die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind über 448 Millionen Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die verschiedenen Parteien abzugeben. Auch in Estland warten die Menschen mit Spannung auf die nächsten europäischen Wahlen. Wenn es nach der derzeitigen estnischen Regierung des Kabinetts Kallas III (Mitte-links-Koalition) geht, sollen die Estinnen und Esten schon bei dieser Wahl zum ersten Mal ihre Stimme über das Smartphone abgeben können. Der nächste Schritt zur fortschreitenden Digitalisierung des Landes oder eine halsbrecherische Aktion zulasten der Demokratie?