Ausschreitungen begleiten die Kommunalwahlen

"In Ohrid wurde mit Pistolen abgestimmt - fünf Verletzte, einer davon schwer. SDSM und VMRO-DPMNE werfen sich gegenseitig die Verursachung der Zwischenfälle vor." (Dnevnik vom 9. Oktober 2000).

Perus Übergangsregierung will transparente Wahlen garantieren

Am 22.November wurde der wenige Tage vorher zum Parlamentspräsidenten gewählte Oppositionspolitiker Valentín Paniagua als neuer Staatspräsident Perus vereidigt. Diese erste Übernahme eines wichtigen Staatsamtes war möglich geworden, nachdem die Regierungsfraktion von Fujimoris Bewegung "Perú 2000" einen dramatischen Rückgang ihrer Mitglieder zu verzeichnen hatte.

Innerparteiliche Fraktions- und Machtkämpfe auf Kosten der Armen!

Während sich die Liberale Parteifraktion um den Parteipräsidenten Saguier mit der Frage der Abdankung des Staatspräsidenten beschäftigt und die Coloradopartei in ernste Machtkämpfe verwickelt ist, wächst die Armut auf dem Land unaufhörlich weiter. Mehr als die Hälfte der auf dem Land lebenden Paraguayer sind davon betroffen. Nur ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und ein ausgewogener Verteilungsschlüssel könnten Abhilfe schaffen.

Die innenpolitischen Reaktionen in Bulgarien auf den Fortschrittsbericht über die EU-Erweiterung

Nach dem gerade veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur EU-Erweiterung hat Bulgarien noch immer nicht zwei ökonomische Kriterien für die EU-Mitgliedschaft - die Forderung nach Vorliegen einer funktionierenden Marktwirtschaft und nach der Einführung der internen Marktregeln der EU - erfüllt.

Türkisches Parlament verabschiedet "begrenzte Freilassung" von "verurteilten Kriminellen"

Am vergangenen Freitag (08.12.2000) hat das Türkische Parlament ein seit langem diskutiertes, umstrittenes Amnestie-Gesetz mit dem Titel "konditionierte Freilassung" verabschiedet. Falls Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer dieses Gesetz unterschreibt, können noch vor Neujahr ca. 35.000 Strafgefangene – dies ist die Hälfte aller einsitzenden Strafgefangenen – die Gefängnisse verlassen.

Hello Sir, where do you come from?

William Jefferson Clinton gewann bei seinem lange erwarteten Staatsbesuch in Hanoi die Sympathie der Vietnamesen mit dem Auftritt seiner ganzen Familie und seinen feinfühlig abgestimmten Reden und Gesprächen. Gleichwohl machte er zwischen den Zeilen deutlich, welche Erwartungen er in puncto Demokratie für die Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern hat. Und zwischen den Zeilen lesen können Vietnamesen ziemlich gut!

Zum Referendum am 3. Dezember

Mit dem Referendum vom 3. Dezember hat Präsident Chávez sein Ziel der Zwangsablösung der ihm verhassten Gewerkschaftsführer auf allen Ebenen erreicht. Die hohe Wahlverweigerung von 77% stört ihn dabei nicht. Er bewertet dies als Normalität bei Referenden und Kommunalwahlen. Seine Partei dominiert die Stadtparlamente und Beigeordneten in der Mehrzahl der Kommunen. Nach diesem revolutionären Erfolg kann Chávez öffentlich verkünden, dass es "für jetzt" erst mal keine weiteren Wahlen geben wird.Zwangsauflösungen der Gewerkschaftsführungen - bolivarianische Revolution durch Rechtsbruch

Die letzten Wochen der Regierung Fujimori

Chronik eines Zerfalls

Peru ist ins Zentrum des internationalen Medieninteresses gerückt. Kein Wunder, denn die Vehemenz und die Geschwindigkeit der politischen Umwälzungen während der vergangenen Wochen kann nur mit den Naturgewalten verglichen werden, die das Land und die Menschen Perus seit Jahrtausenden regelmäßig heimsuchen. Zum besseren Verständnis der politischen Entwicklungen bis hin zur Vereidigung des neuen Staatspräsidenten Valentín Paniagua sollen an dieser Stelle noch einmal die Ereignisse seit dem schicksalhaften 14. September 2000 als politisches Tagebuch dargestellt werden

Aus Anlaß der Vorlage des diesjährigen Länderfortschrittsberichts der EU-Kommission am 8.11.2000 in Brüssel

Rumänien ist trotz des für das Land ungünstigen Berichts weiterhin entschlossen, das Hürdenrennen für den EU-Beitritt fortzusetzen

ASEAN hält Einbeziehung Indiens für verfrüht

Die zehn Mitglieder der Association of South-East Asian Nations (ASEAN) haben verlauten lassen, daß sie ein separates Gipfeltreffen mit Indien oder die Erweiterung des "ASEAN+3"-Gipfels - der China, Japan und Südkorea einbezieht - in einen Plus-4-Gipfel unter Teilnahme Indiens derzeit für nicht opportun halten.