Zur Parlamentswahl in Vietnam

Am 19. Mai 2002 wurde in Vietnam ein neues Parlament gewählt. Aber neben der Wahlbeteiligung von 99,7 Prozent, die noch stark an die typischen Muster von Wahlen in Einparteienstaaten erinnert, gab es eine Reihe von Aspekten, an denen der Wandel zu einem offeneren, demokratischeren System ablesbar war, der sich in diesem Land vollzieht.

Ukrainisches Parlament wählt neues Präsidium

Zwei Wochen nach der konstituierenden Versammlung der neu gewählten Werchowna Rada (WR) ist am 28. Mai der Vorsitzende des Präsidentenblocks "Einheitliche Ukraine" (EU) und treue Gefolgsmann Kutschmas, Litwin, mit knapper Mehrheit zum Parlamentssprecher gewählt worden.

Helden im Zwielicht

Starben MRTA-Terroristen durch Fangschüsse?

Peru arbeitet seine Fujuimori-Vergangenheit auf - ohne Tabus und mit allen Konsequenzen: Am 16. Mai liess Staatsanwältin Cecilia Pollack Boluarte zwölf Offiziere der Militäraktion Chavín de Huántar verhaften. Die bis dato als Volkshelden verehrten Militärs sehen sich mit einer Klage wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord an den drei MRTA-Terroristen Nicolás Cruz Sánchez ("Tito"), Luz Meléndez Cueva und Víctor Peceros Pedraza konfrontiert.

Regierung und Opposition in Irland neu formiert

Nach den Parlamentswahlen vom 17.Mai 2002 haben Regierung und Opposition in Irland jetzt ihre Personal- und Sachentscheidungen für die neue, fünfjährige Wahlperiode abgeschlossen. Zum dritten Mal gehen Fianna Fail (FF) und die Progressive Demokrats (PD) eine Koalition ein, nachdem die Partei von Premierminister Bertie Ahern nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte.

Pattsituation im neuen Parlament

[Ukraine] Mehr als sechs Wochen nach der Parlamentswahl vom 31.März 2002 fand am 14.Mai die konstituierende Versammlung der Werchowna Rada (WR) statt. Seither sind trotz pausenloser Verhandlungen der Führungen der sechs im Parlament vertretenen politischen Kräfte die Fraktionen bisher außerstande gewesen, eine Mehrheitskoalition zu bilden und sich auf die Besetzung der wichtigsten Parlamentsposten zu einigen.

Die gegenwärtige Debatte über die Öffnung des politischen Raums für Parteien

Beitrag über das NATIONAL RESISTANCE MOVEMENT und politischen Pluralismus

Seit der Unabhängigkeit Ugandas 1961 ist die politische Geschichte des ostafrikanischen Landes geprägt von der Unterdrückung oppositioneller Kräfte durch die regierende Einheitspartei, das Movement. Politische Konkurrenten müssen um demokratische Grundrechte wie Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen.

Polen: Eine Zwischenbilanz der Regierung Miller

Die im Oktober angetretene Regierung von Leszek Miller hat sich trotz anfänglicher Schwierigkeiten gut eingearbeitet. Miller selbst genießt höhere Zustimmungswerte als seine Regierung und dies auch nicht ganz zu Unrecht.

Das türkische Gesetz zu den elektronischen Medien (RTÜK-Gesetz) vor dem Verfassungsgericht

"Alles, was ihr durch dieses Gesetz nun noch zu verdienen hofft, sei euch nicht gegönnt!" Mit diesem Kommentar in der islamischen Tageszeitung Yeni Safak vom 22. Mai 02 wurde in einer der wenigen Zeitungen, die nicht zum Dogan-Medienkonzern (70% der Medien) gehören, die Kritik am RTÜK-Gesetz zum Ausdruck gebracht, das kürzlich vom türkischen Parlament verabschiedet wurde.

Kolumbien vor den Präsidentschaftswahlen

Am Sonntag, dem 26. Mai, findet in Kolumbien der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Nach einem Wahlkampf, der ganz im Zeichen einer weiteren Eskalation der Gewalt stand, deutet alles auf einen Sieg des unabhängigen liberalen Präsidentschaftskandidaten Alvaro Uribe Vélez hin.

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden

Nach den vorläufigen Endergebnissen der Parlamentswahlen vom 15. Mai 2002 in den Niederlanden haben die Christdemokraten (CDA) mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Peter Balkenende einen klaren Wahlsieg errungen.