Das vorzeitige Ende des Wandels?

Die israelische Regierung vor großen Herausforderungen

Die Regierung Bennett-Lapid, die als „Regierung des Wandels“ vor knapp einem Jahr angetreten ist, sieht sich mit Herausforderungen konfrontiert, die der Vertreibung der Stymphalischen Vögel gleichkommen. Während sich außenpolitisch vielfach Entspannung und regionale Annäherung abzeichnet, besteht ein politisches Patt in der Knesset. Das Überleben der Acht-Parteien-Koalition hängt am seidenen Faden und im Hintergrund sieht Benjamin Netanjahu bereits seine dritte Amtszeit aufdämmern.

Genfer Depesche – Weltgesundheitsversammlung zwischen Reformdruck und politischen Spannungen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 75. Weltgesundheitsversammlung im Fokus.

Die 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 22.-28. Mai stand auch im Zeichen der aktuellen geopolitischen Spannungen und Kriege. Dies spiegelte sich auch im Leitmotiv der Versammlung wider: "Gesundheit für den Frieden, Frieden für Gesundheit". So verwies WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus in seinem Eingangsstatement auf die desaströsen gesundheitlichen Folgen von Kriegen, sei es in der Ukraine, sei es im Jemen, sei es in Äthiopien. In einer von der Ukraine eingebrachten Resolution verurteilte die Versammlung die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen.

Parlamentswahlen im Libanon: Lehren und Entwicklungsszenarien

Die Wahlergebnisse spiegeln den Wunsch der Menschen im Libanon nach Reformen wider. Werden sie diese auch bekommen?

Die Parlamentswahlen im Libanon haben für einige Überraschungen gesorgt. Die Mehrheit des Parteienblocks um die Hisbollah ist gebrochen. Der Rückzug des mehrmaligen Premiers Saad Hariri und seiner Partei Future Movement hat darüber hinaus zu einer Demobilisierung der sunnitischen Wähler geführt. Neue sowie etablierte Oppositionskräfte und unabhängige Kandidaten gehen indes gestärkt aus den Wahlen hervor. Nun stellt sich die Frage, ob es der fragmentierten Opposition gelingt, eine Allianz zu formen, die personelle und inhaltliche Alternativen anbietet, ob es zu einer Art Einheitsregierung kommt oder ob das Land in einer politischen Paralyse verharrt.

Der Weg aus der Abhängigkeit

Von Energie über Nahrungsmittelversorgung zu Sicherheit

Zu Beginn dieser Woche kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Brüssel zusammen. Auch bei diesem Sonder-Ratsgipfel sollte der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die EU und den Rest der Welt das zentrale Thema sein.

Corona-Update, USA (Mai)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Stichwahl zwischen Kritikern des politischen Establishments

Am 29. Mai waren rund 38,8 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den nächsten kolumbianischen Präsidenten zu wählen. Linkspopulist Gustavo Petro, zuvor klarer Favorit in den Umfragen, erzielte 40,32 Prozent, verfehlte aber sein erklärtes Ziel - ein Wahlsieg mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang - deutlich. In die Stichwahl am 19. Juni begleitet ihn überraschend der unabhängige Kandidat Rodolfo Hernández (28,15 Prozent), der im Schlussspurt den in den Umfragen vor ihm liegenden Kandidaten des Mitte-Rechts-Lagers, Federico Gutiérrez (23,91 Prozent), überholte. Die traditionelle politische Elite Kolumbiens ist somit abgewählt. Die Wahlentscheidung fällt nun zwischen zwei Kandidaten, die sich bislang in erster Linie mit populistischen Heilsversprechen als Gegner des politischen Establishments positioniert haben.

Joe Bidens Amerika-Gipfel

Neubestimmung des US-amerikanischen Verhältnisses zu Lateinamerika?

Unter dem Motto "Building a Sustainable, Resilient and Equitable Future" findet vom 06. bis 10. Juni 2022 in Los Angeles der IX. Amerika-Gipfel statt. Hierzu hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik eingeladen. Für die USA geht es um eine mögliche Neubestimmung in ihrer Beziehung zu den lateinamerikanischen Staaten. Diese fordern selbstbewusst echte Gleichberechtigung auf Augenhöhe und bringen Washington damit in die Bredouille.

Ist die Rente wirklich sicher?

Ein neuer Start für die kapitalgedeckte Altersvorsorge

Das deutsche Rentensystem steht vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Es sind immer größere Bundeszuschüsse zur Rente notwendig. Mittelfristig sorgt insbesondere der demografische Wandel für Finanzierungsprobleme. Unsere Analyse identifiziert wirksame Reformansätze, um die Debatte um eine kapitalgedeckte Altersvorsorge neu anzustoßen.

Deutschland sollte sein Engagement im Sahelraum ausbauen

Deutschland will sein militärisches Engagement im Sahelraum trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen den Terror ausbauen. Der Bundestag soll diese Woche beschließen, das deutsche Kontingent für eine Blauhelm-Truppe bei der MINUSMA im krisengeschüttelten Mali um 300 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Dazu könnten weitere Ausbilder der Bundeswehr aus der EU-Ausbildungsmission ins Nachbarland Niger umziehen, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai erwartet wird. Auch dort häufen sich die innenpolitischen Spannungen. Doch das verstärkte Engagement Deutschlands macht Sinn – die Stabilität des Sahelraums ist zentral für Europas eigene Sicherheit. Und es gilt, sich einem expandierenden Russland in der Region entgegen zu stellen.

Die Schweiz sagt klar „Ja“ zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen

Zweiter Abstimmungssonntag in der Schweiz mit Erfolgen für Bundesrat – Erste Fingerzeige für „die Mitte“ seit der Fusion – Debatte um Neutralität

Beim zweiten Abstimmungssonntag des Jahres sollte das Schweizer Stimmvolk auf föderaler Ebene über drei Vorlagen abstimmen: Aus EU-Sicht erfreulich war das mit 71,5% bemerkenswert klare „Ja“ der Schweiz für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Damit wird sich die Schweiz am personellen und finanziellen Ausbau der Grenz-schutzagentur Frontex beteiligen. Darüber hinaus befürwortete das Stimmvolk eine Änderung des Transplantationsgesetzes mit dem Ziel der Einführung einer Widerspruchslösung für Organspenden sowie eine Änderung des Filmgesetzes, die Online-Streamingdienste künftig dazu verpflichtet, vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes für Schweizer Filmförderung zu zahlen.