Kommunalwahlen in Finnland: Abrechnung mit der Regierung Marin

Bei den Kommunalwahlen in Finnland am 13. Juni haben die Regierungsparteien insgesamt Verluste einstecken müssen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Sanna Marin verloren 1,7% im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen und kamen, wie auch in den letzten Parlamentswahlen 2019, auf insgesamt 17,7%. Die größten Verluste hatte die Zentrumspartei (KESK) mit -2,7% auf 14,9%. Landesweit haben somit die Mitte-Rechts Parteien der parlamentarischen Opposition die Wahlen für sich entschieden. Dabei gewann zum vierten Mal in Folge die in der EVP vertretenen Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) mit 21,4% als landesweit stärkste Kraft. Die ebenfalls in der EVP vertretenen Christdemokraten haben ihr Ergebnis mit 3,6% im Wesentlichen halten können. Die rechtspopulistische „Die Finnen“ Partei (PS) hat prozentual am Meisten dazugewonnen und kam mit 14,5% auf den vierten Platz. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 55,1% und damit etwas niedriger als bei den Kommunalwahlen 2017 mit 58,8%.

Gipfeltreffen Putin-Biden

Zwischen Risiko-Minimierung und Geopolitik

Escaping the Blackbox – oder auch nicht?

Algerien nach den ersten Parlamentswahlen nach Bouteflika

Während die meisten Staaten Nordafrikas spätestens seit den Umbrüchen des sogenannten Arabischen Frühlings die Aufmerksamkeit Europas erhielten, ist das größte Land der Region weitgehend unbeobachtet geblieben. Doch auch in Algerien ist das politische Spielfeld in den letzten Jahren gehörig durcheinandergewirbelt worden. Nun wurde das algerische Parlament am 12. Juni – ein Jahr früher als geplant – neu gewählt. Was sind Trends und auf welche Szenarien sollten sich Europa und Deutschland einstellen?

Präsidentschaftswahl im Iran 2021

Von Wächterrat, Wahlboykott und Wettbewerbsverzerrung

Am 18. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. In dem Bestreben, die Macht des Establishments zu stärken, hat die Wahlaufsicht des Regimes Kandidaten aus den Reihen der Moderaten und Reformkräfte disqualifiziert, was zu breiten Boykottaufrufen geführt hat. Der Wahlsieg des als Establishment-Spitzenkandidat gehandelten Ebrahim Raisi, der dem Obersten Führer Ali Khamenei nahesteht, scheint sicher. Eine Änderung der allgemeinen politischen Ausrichtung des Regimes wird nicht erwartet.

Die Quad ist erwachsen geworden

Chinas wachsende Stärke schweißt die Quad fester zusammen.
Entwickelt sich die Allianz zum bestimmenden sicherheitspolitischen Akteur im Indo-Pazifik?

Die neue europäische Industriestrategie

Rahmensetzung für Wettbewerbsfähigkeit oder strategische Lenkung?

Eine neue Strategie soll die europäische Industrie befähigen, eine führende Rolle im digitalen und ökologischen Wandel einzunehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Die Strategie soll die Werte und sozialmarktwirtschaftlichen Traditionen Europas widerspiegeln. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, muss die europäische Industriestrategie die Rahmenbedingungen für Industrien und Innovationen in der Breite verbessern und sich hauptsächlich auf die Korrektur von Marktversagen beschränken.

Regionalwahlen in Frankreich

Stimmungstest ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen?

Am 20. und 27. Juni 2021 finden Regional- und Départementswahlen in Frankreich statt. Sie sind der letzte Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und gelten daher als Stimmungstest für die Parteien. Im Fokus ist die bürgerlich-konservative Wählerschaft, um die von drei Seiten geworben wird. Daher verwundert auch nicht das Top-Thema des Wahlkampfs: Sicherheit. Die Regierungspartei von Präsident Macron hat kaum Chancen bei den Regionalwahlen. Wohingegen die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen möglicherweise erstmals einen oder auch mehrere Regionalpräsidenten stellen könnte. Die traditionellen Volksparteien Les Républicains (LR) und Parti Socialiste (PS) müssen mit Verlusten rechnen, werden aber voraussichtlich die Mehrheit der von ihnen regierten Regionen behaupten können.

Gerade noch ausreichend – Der Vorschlag der EU-Kommission zum CO2-Grenzausgleich

Der Entwurf der Kommission taugt nur als diplomatisches Druckmittel. Ein CO2-Grenzausgleich muss umfassend und ins globale Handelssystem eingebunden sein.

Im Vergleich zu einer globalen Lösung oder einem Klimaclub ist ein CO2-Grenzausgleich die schlechteste Variante. Will die EU aber nicht vom guten Willen anderer Staaten abhängig sein, sollte sie einen umfassenden und für Drittstaaten möglichst offenen Grenzausgleich konzipieren. Mit dem nun vorliegenden Entwurf ist dies nur zum Teil gelungen. Nur als erster Schritt wäre er politisch und wirtschaftlich sinnvoll. Für sich alleine kann er nicht funktionieren.

Fußballfieber oder „Copa Virus“ – wird die Copa América zum Eigentor?

Nach dem Rückzug der ursprünglich vorgesehenen Gastgeber Kolumbien und Argentinien findet die 47. Auflage der südamerikanischen Kontinentalmeisterschaft im Corona-Hotspot Brasilien statt. Der Oberste Gerichtshof stimmte den Plänen des südamerikanischen Fußballverbands CONMEBOL letztlich zu, die auch Staatspräsident Bolsonaro trotz einiger Skepsis in der Bevölkerung deutlich befürwortet hatte. Nach Spielerprotesten, Sponsorenabsagen und zahlreichen Coronafällen bereits vor Turnierbeginn steht jedoch fest, dass die diesjährige Copa zweifelsohne die polemischste Ausgabe in der 105-jährigen Geschichte der Sportveranstaltung ist und entsprechend große politische Relevanz besitzt.

Was die DSGVO braucht: Kohärente Umsetzung und innovative Instrumente

Ein Impuls zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Nach drei Jahren Umsetzung fällt die Bilanz der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gemischt aus. Die DSGVO gilt zwar als globales Vorbild. Viele kleinere Betriebe sind aber noch immer mit dem Datenschutzrecht überfordert. Je nachdem, in welchem Bundesland man sich als Unternehmen bewegt, wird die DSGVO unterschiedlich interpretiert. In vielen Branchen gilt sie als zeitintensiv, mühsam und teurer. Wie ist die einheitliche und die effiziente Umsetzung der DSGVO zu erreichen?