European Union

Länderberichte

Die EU zwischen positiver Frühjahrsbilanz und harten Sanktionen

von Hardy Ostry, Jana Bernhardt, Anton Degenfeld, Kai Gläser, Lena Kromm, Sophia Pena Pereira

Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai 2021

Der Sondergipfel des Europäischen Rates, der - anders als der letzte reguläre Gipfel der Staats- und Regierungschefs - in Präsenzform in Brüssel stattfand, beschäftigte sich wie im Vorfeld geplant mit den Themenschwerpunkten COVID-19, Klimawandel und außenpolitischen Fragen. Letzterer Themenkomplex gewann am Tag vor dem Zusammentreffen der EU-Spitzen jedoch signifikant an Bedeutung, als die belarussischen Behörden ein Passagierflugzeug auf einem innereuropäischen Flug unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Landung zwangen, um einen Regimekritiker und seine Lebensgefährtin festzunehmen. In seltener Einigkeit verurteilte der Europäische Rat sowohl die erzwungene Landung als auch die Festnahme des Oppositionellen und kündigte weitere Sanktionen gegen Belarus an. Mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie sowie die gemeinsamen Klimaziele der Union herrschte Zuversicht, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Ziele erreicht werden können.
Ansprechpartner

Dr. Hardy Ostry

Dr

Leiter des Europabüros Brüssel

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