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Länderberichte

Schnelle Einigung im Sondergipfel

von Dr. Olaf Wientzek, Domien te Riele, Stanislav Linchevsky, Tom Körner

EU-27 geben grünes Licht für Ukrainemittel

Im Zentrum des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar stand die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR) und damit die Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden: beim regulären Ratsgipfel im Dezember konnte wegen der Blockade des ungarischen Premiers Viktor Orban keine Einigung erzielt werden. Im Vorfeld galt der Ausgang des Gipfels als völlig offen.

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Am 1. Februar wurden Beobachter dann Zeugen einer für Ratsgipfel seltenen Begebenheit: Statt in einer Sitzung in tiefer Nacht, gelang es, den zentralen Streitpunkt gleich zu Beginn abzuräumen.  So gaben alle 27 Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Ukrainemittel – inklusive des ungarischen Premiers Viktor Orban.  Im Vorfeld hatten sich einige EU-Staats- und Regierungschefs intensiv um Orban bemüht, andere hatten wiederum unmissverständlich harte Konsequenzen im Falle einer Fortführung der Blockade angedroht.  

 

Im Zuge der MFR-Revision wurde auch mehr Geld für die Migrationspolitik und Innovationsförderung bereitgestellt. Darüber hinaus sicherten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine weitreichende militärische Unterstützung zu.  Die parallel in Brüssel stattfindenden massiven Bauernproteste wurden bei den Pressekonferenzen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch von einigen Staats- und Regierungschefs aufgegriffen. 

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Dr. Olaf Wientzek

Olaf Wientzek bild

Leiter des Multinationalen Entwicklungsdialogs Brüssel

olaf.wientzek@kas.de +32 2 669 31 70

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