Schnelle Einigung im Sondergipfel

Am 1. Februar wurden Beobachter dann Zeugen einer für Ratsgipfel seltenen Begebenheit: Statt in einer Sitzung in tiefer Nacht, gelang es, den zentralen Streitpunkt gleich zu Beginn abzuräumen.  So gaben alle 27 Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Ukrainemittel – inklusive des ungarischen Premiers Viktor Orban.  Im Vorfeld hatten sich einige EU-Staats- und Regierungschefs intensiv um Orban bemüht, andere hatten wiederum unmissverständlich harte Konsequenzen im Falle einer Fortführung der Blockade angedroht.

Im Zuge der MFR-Revision wurde auch mehr Geld für die Migrationspolitik und Innovationsförderung bereitgestellt. Darüber hinaus sicherten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine weitreichende militärische Unterstützung zu.  Die parallel in Brüssel stattfindenden massiven Bauernproteste wurden bei den Pressekonferenzen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch von einigen Staats- und Regierungschefs aufgegriffen.