Stimmungstest ohne klares Ergebnis

Provinzwahlen in den Niederlanden

Aus den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 2. März ging wie bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte als stärkste Kraft hervor. Die Christdemokraten des CDA mussten eine weitere Wahlniederlage verkraften und verloren insgesamt fast die Hälfte ihrer Stimmen. Die populistische PVV von Geert Wilders, die erstmals bei den Provinzwahlen angetreten war, konnte aus dem Stand rund 12% der Wählerstimmen auf sich vereinigen und festigt damit weiter ihre Stellung im politischen System.

Langfristige Weichenstellungen und Signale zu aktuellen Krisen

DER EUROPÄISCHE RAT VOM 4. FEBRUAR 2011

Die Staats- und Regierungschefs nutzten ihre erste Tagung im neuen Jahr, um die Weichen für die wirtschafts- und energiepolitische Agenda 2011 zu stellen und ein deutliches Signal der Unterstützung für die Reformprozesse in Ägypten und Tunesien auszusenden.

Signal der Geschlossenheit

Der Europäische Rat vom 16. und 17. Dezember 2010

Die Staats- und Regierungschefs nutzten ihre Dezember-Tagung, um ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. Diese Botschaft war nach zuletzt öffentlich ausgetragenen Dissonanzen, hinsichtlich des richtigen Wegs aus der Eurozonenkrise, erforderlich.

Laying the Basis for a More Stable Euro

Report on the European Council meeting on 28-29 October (German)

Le Conseil Européen assure l'avenir de l'euro

Rapport sur le Conseil Européen du 28-29 octobre (allemand)

Zukunftssicherung für den Euro

Der Europäische Rat vom 28. und 29. Oktober

Auf ihrer Oktober-Tagung haben die Staats- und Regierungschefs weit reichende Reformen zur Sicherung der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität des Euro und der Europäischen Unioninsgesamt auf die Schiene gesetzt. Mit der Annahme des Berichts der TaskForce unter Herman Van Rompuy zur wirtschaftlichen Steuerung legten sie die Kernpunkte für einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt fest und öffneten die Tür für eine intensiveremakroökonomische Steuerung auf europäischer Ebene - die Anfänge einerechten Wirtschaftsregierung.

Neue Regierung in den Niederlanden

Am 14. Oktober wurde über vier Monate nach den Wahlen die neue niederländische Regierung durch Königin Beatrix von den Niederlanden vereidigt. Die Minderheitskoalition unter Premierminister Mark Rutte aus den Rechtsliberalen der VVD und Christdemokraten des CDA ist auf die Duldung der populistischen PVV von Geert Wilders angewiesen und verfügt mit der Unterstützung seiner Fraktion über 76 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer.

Niederländische Christdemokraten vor schwerer Entscheidung

Das Projekt einer Minderheitsregierung von Liberalen und Christdemokraten mit Duldung der Partei des Populisten und Islamkritikers Geert Wilders geht in die entscheidende Phase. Nach mehrwöchigen Verhandlungen hatten sich die Verhandlungsführer der liberalen VVD, Mark Rutte, des christlichdemokratischen CDA, Maxime Verhagen und Geert Wilders von der PVV Mitte dieser Woche auf Koalitionsvereinbarungen verständigt.

Auf der Suche nach außenpolitischem Profil

Der europäische Rat vom 16. September 2010

Standen die Gipfel seit Jahresbeginn im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise, so lag der Fokus des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs am 16. September auf der Koordinierung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Entsprechend fand der Gipfel ausnahmsweise unter Beteiligung der Außenminister statt.

Auf dem Prüfstand

Beitrittsperspektiven für die Eurozone

Trotz der Krise in der Eurozone sprechen sich mehr Bürger der ost- und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten für als gegen eine Euroeinführung aus. Dies zeigt eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Erweiterung der Eurozone vom Juli 2010. Demnach äußerten sich 48% glücklich darüber, dass der Euro ihre jeweilige nationale Währung ersetzen wird.