Beschluss zur Schaffung der Europäischen Rüstungsagentur

Brüssel, 12.07.2004

Im Juni 2003 erklärte der Europäische Rat von Thessaloniki seine Intention, eine Europäische Rüstungsagentur (European Defence Agency - EDA) zu etablieren. Anschließend wurde das Konzept im Rahmen der europäischen Maschinerie bemerkenswert schnell entwickelt, so dass der Rat der Europäischen Union am 12. Juli die Schaffung der Agentur offiziell beschließen konnte. Der Verantwortungsbereich der neuen Organisation erstreckt sich von der Entwicklung militärischer Kapazitäten, der Unterstützung strategischer Technologieforschung über bessere Rüstungskooperation und die Schaffung eines kompetitiven Rüstungsmarktes bis hin zu Stärkung der industriellen Technologiebasis im europäischen Rüstungsbereich.

Die Motivation bei der Schaffung der EDA besteht darin, den fragmentierten europäische Rüstungsmarkt – sowohl auf Angebotsseite (Rüstungsindustrie), als auch auf Nachfrageseite (nationale Verteidigungsministerien) – zu koordinieren und zu integrieren. Zur Zeit belaufen sich die europäischen Verteidigungshaushalte zusammen genommen auf ca. € 160 Mrd. Aufgrund mangelnder Koordination der militärischen Bedarfsplanung werde dieses Geld jedoch derzeit äußerst ineffizient ausgegeben. Im gesamten Bereich der europäischen Rüstungspolitik soll die EDA die bislang ungenutzten Synergiepotentiale freisetzen.

Angesichts dieser enormen Herausforderung, an der schon Vorläuferorganisationen wie OCCAR, WEAG/WEAO und IEAO gescheitert sind, müssen aus Sicht der europäischen Rüstungsindustrie folgende Bedingungen erfüllt werden:

·Militärische Kapazitäten: Angesichts unzureichender Verteidigungshaushalte sollte die EDA sich darauf konzentrieren, den bisher nur unvollständig implementierten European Capabilities Action Plan – ECAP - umzusetzen. Dazu sollten klare und für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele in verschiedenen Projektgruppen gesetzt werden, um Entscheidungen zu bereits identifizierten militärischen Bedürfnissen zu erreichen.

·Forschungsinvestitionen: Unnötige Duplizierung von militärischen Forschungsinvestitionen muss beendet werden, da die Gelder in diesem Bereich, im Vergleich mit den USA, ohnehin sehr knapp bemessen sind. Im Rahmen der EDA muss eine strategische Forschungsagenda beschlossen werden und darüber hinaus muss die EDA zur Umsetzung der Ziele in diesem Bereich zumindest eine moderate Budgethoheit bekommen.

·Europäischer Rüstungsmarkt: Obwohl europäische Rüstungsvorhaben in den letzten Jahren häufiger geworden sind, werden die meisten Waffensysteme weiterhin national geplant und beschafft. Die Fragmentation des Marktes und nationaler Protektionismus haben sowohl den Anbietern als auch den Kunden die „benefits of scale“ eines integrierten Marktes vorbehalten. Die EDA wird die Mitgliedstaaten dazu anhalten müssen, gemeinsame Lösungen für nahezu gemeinsame Anforderungen zu finden. Darüber hinaus muss sie die Führung übernehmen bei der Überwindung von Marktbarrieren und Intransparenz nationaler Rüstungsbeschaffung.

Bislang sind die Aktivitäten für die EDA, die im Gefüge der europäischen Institutionen unter die Verantwortung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana fällt, jedoch noch begrenzt. So betont Nick Witney, der Direktor der Rüstungsagentur auch, dass mit einem Brüsseler Stab, der sich schließlich auf ca. 80 Mitarbeiter belaufen soll und einem bescheidenen Anfangsbudget von € 25 Mio., realistisches Augenmaß gefragt sei.

Zur Zeit werde sich die EDA auf eine Rolle als „Systemintegrator“ konzentrieren, der alle Beteiligten im Rüstungs- und Verteidigungsbereich zusammenbringe, um die jeweiligen Prozesse zu „defragmentieren“. Man solle jedoch nicht erwarten, dass die EU in den nächsten fünf Jahren bereits zu einer gemeinsamen Beschaffungspolitik komme, oder dass die EDA schon ein Projekt vom Ausmaß des Eurofighters schultern könne. Man wolle mit allen Partnern, insbesondere auch mit der Europäischen Kommission, die bereits im Bereich der sicherheitspolitischen Forschung aktiv sei, zusammenarbeiten um eine gemeinsame Agenda zu formulieren.

Es wird sich zeigen, ob es die EU mit dieser weiteren Inkarnation einer Rüstungsagentur wirklich schaffen wird, die beträchtlichen, bisher ungenutzten, Effizienz- und Finanzpotentiale im Bereich der Verteidigungspolitik anzuzapfen. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass für einen großen Sprung auch ein angemessener Anlauf – sprich angemessene Kompetenzen und Ressourcen für die EDA – vonnöten sind. In diesem Punkt werden die Mitgliedstaaten der EU noch nachlegen müssen, um ihre Vorstellungen zu realisieren.