Das Europäische Parlament ist handlungsbereit

Nur wenige Wochen nach der Wahl und rechtzeitig vor der kurzen Sommerpause hat sich das Europäische Parlament neu konstituiert, wichtige personelle Entscheidungen für die Zukunft getroffen und in einigen Ausschüssen bereits die inhaltliche Arbeit wieder aufgenommen.

Im Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit stand die Bestätigung des neuen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso und die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten Josep Borrell. Neu gewählt wurden aber auch die Vizepräsidenten des Parlamentes, die Quästoren, die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter. Auf Fraktionsebene mussten die Fraktionsvorsitzenden und ihre Vize sowie die Koordinatoren (Obleute/Sprecher) der jeweiligen politischen Gruppe in den Ausschüssen durch Wahl bestimmt werden. Schließlich – in der zeitlichen Abfolge als Erstes – hatten sich auch die nationalen Delegationen neu zu organisieren und ihre Führung zu bestimmen.

1. Wahl des Kommissionspräsidenten

Auf einer Sondersitzung am 29. Juni 2004 hatte sich der Europäische Rat einstimmig auf den portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Manuel Barroso als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission verständigt. Diese Entscheidung trug der EVP-ED-Forderung Rechnung, dass, im Vorgriff auf die künftige Verfassung, das Ergebnis der Europawahl sich auch in der politischen Heimat des künftigen Präsidenten widerspiegeln müsse. Über den Vorschlag des Europäischen Rates musste das Parlament am 21. Juli entscheiden. Nach intensiven Anhörungen durch die Fraktionen wurde Barroso mit 413 Ja-Stimmen bei 251 Gegenstimmen mit großer Mehrheit in geheimer Wahl vom Parlament bestätigt.

Der Ausgang der Abstimmung war nicht gewiss. Es war klar, dass die EVP-ED-Fraktion für Barroso stimmen würde. Zur notwendigen absoluten Mehrheit von 367 Stimmen fehlten aber noch rund hundert. Alle anderen Fraktionen hatten sich ihre Entscheidung bis kurz vor der Wahl offengehalten. Am Ende votierten die Fraktion der Liberalen sowie der UEN ebenfalls für den Kandidaten. Die Sozialistische Fraktion sprach sich gegen den Portugiesen aus, musste aber einräumen, dass einige nationale Delegationen für ihn stimmen würden. Ausschlaggebend für das negative Votum sei die Haltung Barrosos zum Irak-Krieg; er habe kein Wort des Bedauerns dazu geäussert. Auch die Grünen meinten Profil zu gewinnen, wenn sie gegen den Kandidaten stimmten. Sie hielten ihm ebenfalls seine Rolle im Irakkonflikt vor und unterstellten ihm Opportunismus in den Anhörungen.

Die Tatsache, dass es dem Fraktionsführer der Sozialisten nicht gelang, die Fraktion zu einem positiven Votum für Barroso zu bewegen, nachdem zwei Tage zuvor ihr Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten mit den Stimmen der EVP-ED gewählt worden war, hat einige Beobachter etwas irritiert. Ein solches Junktim hat es aber nie gegeben. Die sogenannte technische Vereinbarung zwischen EVP-ED und SPE war beschränkt auf parlamentsinterne Regelungen (s.u.). Allerdings gab es, wie der neue Parlamentspräsident Borrell während der Anhörungen sagte, einen impliziten Zusammenhang, der mit zu dem guten Ergebnis für Barroso beigetragen haben dürfte.

Der neue Kommissionspräsident hat während der Anhörungen und Debatten zurecht darauf hingewiesen, dass jetzt noch nicht der Zeitpunkt sei, das Arbeitsprogramm der Kommission vorzustellen. Das sei Sache des Kollegiums. In Reaktion auf Forderungen der Fraktionen hat er aber mehrfach deutlich gemacht, dass er „keinen Superkommissar“ wolle, sondern 24 „Super Kommissare“; ein Drittel davon sollten Frauen sein. Er wolle jetzt entsprechende Gespräche in den Hauptstädten führen und in der letzten Augustwoche (ab dem 23.) die neue Kommission vorstellen.

Mittlerweile ist die Kandidatenliste vollständig. Darunter sind, insbesondere aus den neuen Mitgliedsstaaten viele Wieder-Benennungen. Seit längerem stehen fest : Joaquín Almunia, 56 J, (ES, z.Zt. Wirtschaft und Währung), Jacques Barrot, 67 J, (FR, Regionalpolitik), Joe Borg, 52 J, (MT, Entwicklung), Stavros Dimas, 62 J, (EL, Beschäftigung und Soziales), Jan Figel, 44 J, (SK, Unternehmen und Informationsgesellschaft), Dalia Grybauskaite, 48 J, (LT, Bildung und Kultur), Danuta Hübner, 56 J, (PL, Handel), Siim Kallas, 55 J, (EE, Wirtschaft und Währung), Markos Kyprianou, 44 J, (CY, Haushalt), Janez Potocnik, 46 J, (SI, Erweiterung), Viviane Reding, 53 J, (LU, Bildung und Kultur), Olli Rehn, 42 J, (FI, seit 1.7.2004 Unternehmen und Informationsgesellschaft), Günter Verheugen, 60 J, (DE, Erweiterung) sowie Margot Wallström, 50 J, (SE, Umwelt).

Neue Kandidaten sind Rocco Buttiglione, 56 J, (IT, derzeit Europaminister), Charlie Mc Creevy, 55 J, (IE, Finanzminister ), Benita Ferrero-Waldner, 55 J, (AT, Außenministerin), Mariann Fischer Boel, 61 J, (DK, Landwirtschaftsministerin), Peter Mandelson, 51 J, (UK, zweimaliger Minister und enger Vertrauter Tony Blairs), Louis Michel, 57 J, (BE, Außenminister), Ingrida Udre, 46 J, (LV, Parlamentspräsidentin). Aus Prag wurde der zurückgetretene Premier Vladimir Spidla, 53 J, benannt. Die ungarische Regierung hat den zurückgetretenen Parteivorsitzenden der Sozialisten und ehemaligen Außenminister László Kovács, 65 J, vorschlagen. Als letzter nominierte Den Haag die frühere Verkehrsministerin Neelie Kroes, 63 J.

Barroso hat also die Chance auf ein starkes Team, auch wenn nur drei von ihnen (Reding, Verheugen, Wallström) während der gesamten Zeit der Prodi-Kommission im Amt waren und einige erfahrene Kommissare (Monti - Wettbewerb, Bolkestein - Binnenmarkt, Palacio - Energie und Verkehr) nicht mehr zur Verfügung stehen. Die entscheidende und schwierigste Frage aber ist, die künftige Struktur der Kommission und die entsprechende Ressortverteilung. Hier gibt es viele Spekulationen, aber noch wenig definitive Anhaltspunkte.

Die neuen Kommissare werden sich Ende September/Anfang Oktober (40. + 41. Woche) den Anhörungen im Parlament stellen müssen, das dann in der letzten Oktoberwoche sein Votum abgeben wird.

2. Der Parlamentspräsident, Vizepräsidenten und Quästoren

Zum neuen Parlamentspräsident wurde der Spanier Josep Borrell gewählt. Er wird sein Amt während der ersten Hälfte der Legislaturperiode ausüben; danach übernimmt es ein Mitglied der EVP-Fraktion, nach heutigem Stand der derzeitige Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering. Diese Regelung eines Wechsels zur Mitte der Sitzungsperiode wird seit Ende der achtziger Jahre praktiziert, weil keine Fraktion allein über die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen verfügt, die notwendig ist, den Präsidenten ins Amt zu wählen. Zuletzt hatte es eine Vereinbarung zwischen der EVP-ED und den Liberalen gegeben. Auf die Französin Nicole Fontaine folgte der irische Liberale Pat Cox. Die damit verbundenen Hoffnungen auf eine engere inhaltliche Zusammenarbeit zwischen den beiden politischen Gruppen erfüllten sich aus Sicht der EVP-ED allerdings nicht. Sie schlug deshalb wieder einen Wechsel mit den Sozialisten vor. Dies sollte im Rahmen einer inhaltlichen eng begrenzten technischen Vereinbarung zwischen den Fraktionsvorsitzenden festgehalten werden.

Weniger die Einhaltung als die Durchführung der Vereinbarung gestaltete sich schwieriger als erwartet. Die erste Überraschung war, dass anders als vermutet, nicht der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard von der sozialistischen Fraktion für das Amt vorgeschlagen wurde, sondern diese sich auf einen Alternativkandidaten verständigen musste. Die zweite Überraschung kam, als der frühere polnische Außenminister, Bronislaw Geremek, von den Liberalen (Freiheitsunion), seine Kandidatur für das Amt ankündigte. Als dritter Kandidat bewarb sich der französische Kommunist Francis Wurtz.

Geremek, Freiheitskämpfer aus den Reihen der Solidarnocz und konstruktives Mitglied im Verfassungskonvent, war ein attraktiver Kandidat über seine eigene Fraktion hinaus, dem auch in der EVP-ED-Fraktion mit großer Sympathie begegnet wurde. Während der Anhörungen hinterließ er bei vielen einen weit besseren Eindruck als der machtorientierte Technokrat Borrell. Geremek hatte allerdings auch keine überzeugende Antwort darauf, warum seine Partei die EVP nach einigen Jahren als assoziiertes Mitglied wieder verlassen habe.

Am Ende wurde Borrell mit 388 Stimmen gewählt; Geremek erhielt 208, Wurtz 51. Der 1947 in einem Pyrenäendorf geborene Spanier, von der Ausbildung her Wirtschaftswissenschaftler und Raumfahrtingenieur, ist seit 1974 politisch aktiv und gehört der Sozialistischen Partei Kataloniens an. Er war Staatssekretär und mehrfacher Minister in der Regierung Gonzales. Wie Geremek gehörte auch er dem Verfassungskonvent an. Als Parlamentsneuling verweist er auf seine zehnjährige Erfahrung als Vertreter der spanischen Regierung in verschiedenen EU-Ministerräten.

Während der Anhörungen war er wenig präzise was seine Vorstellungen von der Rolle des Parlamentes betrifft. In seiner kurzen Rede nach der Wahl nannte er als die drei ersten Prioritäten: Verabschiedung eines Abgeordnetenstatuts - Teil der technischen Vereinbarung - als Beitrag zu mehr Transparenz und Offenheit; die Integration der Parlamentarier aus den neuen Mitgliedsstaaten und letztlich die Begleitung des Ratifizierungsprozesses des Verfassungsvertrages.

Neben dem Präsidenten wurden vierzehn Vizepräsidenten gewählt, sieben davon kommen aus den Reihen der EVP (Alejo Vidal-Quadras Roca, Antonios Trakatellis, Edwar McMillan-Scott, Ingo Friedrich, Mario Mauro, Jacek Saryusz-Wolski und Miroslav Ouzký). Dieses Präsidium des Parlaments trifft u.a. finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen zur internen Organisation des Parlamentes. Fünf sogenannte Quästoren sind mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben, die die Mitglieder direkt betreffen, betraut. Die EVP-ED hatte zwei Kandidaturen offiziell unterstützt – Godelieve Quisthoudt-Rowohl aus Niedersachsen und den Briten James Nicholson, die auch mit großer Mehrheit (wieder-) gewählt wurden. Die Luxemburger EVP-Abgeordnete Astrid Lulling bewarb ebenfalls und erreichte im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Während die Sozialisten ihre beiden Kandidaten durchsetzen konnten, ging die liberale Fraktion deshalb leer aus.

3. Die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden

Das Europäische Parlament wird in der kommenden Legislaturperiode seine Arbeit in zwanzig (vorher 17) ständigen Ausschüssen und zwei Unterausschüssen organisieren. Im Gegensatz zur abgelaufenen Legislaturperiode gibt es wieder separate Ausschüsse für Internationalen Handel (früher zusammen mit Industrie), Regionalpolitik sowie Verkehr und Tourismus. Getrennt wurden auch Rechtsausschuss und Binnenmarkt, letzterer erweitert um Verbraucherschutz.

Die Besetzung der Ausschüsse und die Zuordnung der Vorsitze erfolgt nach dem Zugriffsrecht basierend auf dem D´Hondtschen Verfahren. Die Stellen werden nach einem Punktesystem mit anderen Führungspositionen im Parlament verrechnet. Großes Verhandlungsgeschick und viel Fingerspitzengefühl ist also bei der Führung der Fraktionen und insbesondere der nationalen Delegationen erforderlich, den rechnerischen Zwängen, den Gesamtinteressen der Fraktion und den individuellen Interessen und Fähigkeiten des einzelnen Abgeordneten gerecht zu werden (siehe Übersicht der deutschen Mitglieder der EVP-ED-Fraktion in den Ausschüssen im Anhang).

Von den zwanzig Ausschussvorsitzen konnte die EVP sieben sowie den Vorsitz eines Unterausschusses für sich besetzen. Darüber hinaus hat sie in jedem Ausschuss einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Als Vorsitzender des größten (78 Mitglieder) und sehr einflussreichen Auswärtigen Ausschusses wurde der Deutsche Elmar Brok, mehrmals Vertreter des EP bei den vergangenen Regierungsverhandlungen zur institutionellen Fortentwicklung der EU sowie der Vorsitzende der EVP-ED-Gruppe im Verfassungskonvent, wieder bestätigt. Der Ausschuss ist u.a. zuständig für die Beziehungen zu anderen EU-Organen, zur UNO, die politischen Beziehungen zu Drittländern, Fragen der Erweiterung der EU sowie Menschenrechte. Er koordiniert auch die Arbeit der gemischten Parlamentarischen Ausschüsse sowie die Tätigkeit interparlamentarischer Delegationen. An erster Stelle ist er für die GASP und ESVP verantwortlich. Bei dieser Aufgabe wird er unterstützt von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (32 Mitglieder), zu dessem Vorsitzenden Karl von Wogau gewählt wurde. Von Wogau hatte sich insbesondere als Währungsfachmann bei der Einführung des Euro einen Namen gemacht und sich in der letzten Legislaturperiode als Experte für Außen- und Sicherheitspolitik etabliert.

Ein zweiter Unterausschuss befasst sich speziell mit Menschenrechten, Minderheitenschutz und Förderung demokratischer Werte. Vorsitzende ist die Französin Hélène Flautre (Grüne).

Der Entwicklungsausschuss ging an die italienische Neo-Kommunistin Luisa Morgantini (KVEL/NGL). Michael Gahler, ehemaliger Karriere-Diplomat aus Hessen, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Vierzig Prozent der EU-Gesetzgebung befassen den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Zu seinem Vorsitzenden wurde der aus Nordrhein-Westfalen stammende Landwirt und langjährige Obmann der EVP im Umweltausschuss, Karl-Heinz Florenz, gewählt. Auf ihn warten harte Auseinandersetzungen in der Chemiekalienpolitik (REACH), der Klimapolitik, aber auch schwierige Fragen bei der Kennzeichnung und Sicherheit von Lebensmitteln.

Die EPV-ED-Fraktion konnte sich auch den Haushaltsausschuss sichern. Neuer Vorsitzender ist der Pole Janusz Lewandowski. Der Mitbegründer des einflussreichen ordoliberalen Danziger Instituts für Marktwirtschaft kommt aus der Solidarnocz–Bewegung, war Anfang der neunziger Jahre Minister für Privatisierung (Voucher-System) und fand seinen Weg von den Liberalen über die Freiheitsunion zur Platform. Reimer Böge, Vorstandsmitglied der Deutschen Gruppe und langerfahrener Haushälter, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Auch der Co-Vorsitzende der Deutschen Gruppe, Markus Ferber, ebenfalls ein ausgewiesener Experte, ist Koordinator/Sprecher der Fraktion in diesem machtvollen Gremium. Er ist gleichzeitig Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, dessen Vorsitz nach dem Ausscheiden der langjährigen Vorsitzenden Renate Theato an die Sozialisten (Szabolcs Fazakas, Ungarn) ging.

Auch die Vorsitze zweier weiterer budgetrelevanter Ausschüsse gingen an die EVP-ED. Den Landwirtschaftsausschuss übernahm der Elsässer Joseph Daul, seit langem einer der führenden Agrarexperten im Europäischen Parlament. Lutz Goepel aus Sachsen wurde der Sprecher für die Fraktion.

Gerardo Galeote, in der letzten Legislaturperiode Mitglied im Fraktionsvorstand und Leiter der spanischen Delegation in der EVP, wurde Vorsitzender des Ausschusses für Regionale Entwicklung, in dessen Zuständigkeit auch der Kohäsionsfond sowie die anderen regionalpolitischen Instrumente der Union gehören. Die Deutschen sind durch den Thüringer Rolf Berend und den Münsterländer Markus Pieper vertreten.

Ein weiterer für die wirtschaftliche Entwicklung und Förderung bedeutsamer Ausschuss wird in den kommenden 36 Monaten ebenfalls von der EVP-ED geführt werden. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, dessen Zuständigkeit von Mittelstandsfragen über neue Informationstechnologien, Energiepolitik bis hin zur Raumfahrtpolitik reicht, wird künftig von dem britischen Unternehmer Giles Chichester geleitet. Der Besitzer eines kleinen Familienverlages für Landkarten ist seit 1994 im Parlament. Aus der deutschen Gruppe gehören dem Ausschuss die Mitglieder des Vorstandes Werner Langen und Angelika Niebler sowie der frühere Generalsekretär der CDU-NRW Herbert Reul an.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ist der Italiener Guiseppe Gargani, über zwanzig Jahre Mitglied im Abgeordnetenhaus für die DC und seit 1999 als Mitglied der Forza Italia im Europäischen Parlament. Einer seiner Vize-Präsidenten ist der baden-württembergische Abgeordnete Rainer Wieland. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Gruppe in der EVP-ED, Klaus-Heiner Lehne, ist Koordinator für seine Fraktion.

Der EVP-ED gelang es auch, sich den Vorsitz im Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit zu sichern. Allerdings wurde ihr Vorschlag auf Initiative einer deutschen Sozialdemokratin zunächst abgelehnt, was dazu führte, dass auch die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses verschoben wurde. Am Ende aber hielt man sich doch an die Vereinbarungen und die Slowakin Anna Zaborska wurde zur Vorsitzenden gewählt. Angelika Niebler und Doris Pack, die Vorsitzenden der Frauen-Union der EVP, vertreten auf deutscher Seite die Fraktion.

Die Sozialistische Fraktion konnte sich vier wirtschaftspolitisch relevante Ausschüsse sichern. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der insbesondere auch für Wettbewerbsregeln, staatliche und öffentliche Beihilfen, Steuern, sowie die Regelung der Finanzdienstleistungen zuständig ist, ging ebenso wie der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz an sie.

Dem Wirtschafts- und Währungsausschuss steht eine französische Sozialistin vor, Pervenche Beres. Die ehemalige Mitarbeiterin von Laurent Fabius hat sich in der Vergangenheit insbesondere um institutionelle Angelegenheiten sowie Rechtsfragen gekümmert. Sie ist Vorsitzende der französischen Delegation. Sprecher für die EVP-ED-Fraktion ist der bayrische Abgeordnete Alexander Radwan, der sich in der zurückliegenden Legislaturperiode einen guten Ruf als Wirtschaftsexperte erarbeitet hatte. Von deutscher Seite gehören dem Ausschuss weiter an Karsten Hoppenstedt, Christoph Konrad sowie der Vorsitzende des Wirtschaftrates der CDU Kurt Lauk.

Der Binnenmarktausschuss wird geleitet von Philip Whitehead. Der Fernsehproduzent und Chef der britischen Gruppe in der Sozialistischen Fraktion hat sich seit seinem Eintritt ins EP mit Verbraucherfragen befasst. Die Schwedin Charlotte Cederschiöld wird als stellvertretende Vorsitzende die Interessen der EVP-ED zu wahren haben. Um die vier Freiheiten und die wirtschaftlichen Rechte der Verbraucher werden sich auch Joachim Würmeling als stellvertretender Obmann sowie Kurt Lechner und Andreas Schwab kümmern.

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten ging ebenfalls an ein Mitglied der SPE-Fraktion, den Italiener Ottaviano Del Turco. Stellvertrender Vorsitzender ist der Hesse Thomas Mann, als einziger Deutscher aus der EVP-ED-Fraktion.

Auch der wieder eingerichtete Ausschuss für Internationalen Handel ging an die Sozialisten. Ihr früherer Fraktionsvorsitzender , Enrique Baron Crespo wurde zum Vorsitzenden gewählt. Die EVP-ED hat gleich zwei Vizeposten (Daniel Varela Suanzes-Carpegna, ebenfalls Spanier, und Peter Stastny aus der Slowakei).

Unter sozialistischem Vorsitz wird auch der Ausschuss für Kultur und Bildung arbeiten. Sein Dossier reicht von Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt über Aspekte der Bildungspolitik, Jugend-, Sport- und Freizeitpolitik bis zu Medienfragen. Vorsitzender ist der Grieche Nikolaos Sifounakis. Die erfahrene Kultur- und Bildungspolitikerin Doris Pack ist die Sprecherin/Koordinatorin für die EVP-ED.

Ein weiteres ebenso prestigeträchtiges wie politisch bedeutsames Gremium, der 28 Mitglieder umfassende Ausschuss für konstitutionelle Fragen, wird ebenfalls von einem Sozialisten, dem Deutschen Jo Leinen, geleitet. Er hat sich vorgenommen eine Strategie und koordinierten Zeitplan zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages durchzusetzen. Der Ausschuss behandelt die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, bewertet das Funktionieren des EU-Vertrages, kümmert sich um das einheitliche Wahlverfahren, die politischen Parteien auf europäischer Ebene oder die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung. Vize-Vorsitzender für die EVP-ED ist Riccardo Ventre aus Italien. Die deutsche Gruppe ist höchstrangig mit dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering und dem Vize-Präsidenten des EP, Ingo Friedrich vertreten.

Die liberale Fraktion (ALDE) sicherte sich drei Ausschussvorsitze. Bemerkenswert dabei ist, dass zwei davon an die neu von der EVP zu den Liberalen übergewechselte französische UDF gingen.

Philippe Morillon, Armeegeneral mit Bosnien-Erfahrung und bislang in den internationalen Ausschüssen aktiv, wurde Vorsitzender des Fischereiausschusses.

Jean-Louis Bourlanges, in der Vergangenheit Haushaltsfachmann und bekannter Querdenker in seiner alten Fraktion, ist der neue Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. In seine Zuständigkeit fallen die großen „innenpolitischen“ Herausforderungen der Europäischen Union wie Asyl, Zuwanderung, Sicherung der Außengrenzen, Zusammenarbeit in Polizei- und Justizwesen oder Stellung und Schutz des Bürgers. Sprecherin für die EVP-ED ist die niedersächsische Abgeordnete Ewa Klamt. Sie gehörte dem Ausschuss bereits in der letzten Legislaturperiode an, ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Gruppe, der frühere hessische Innenminister Hartmut Nassauer. Neu benannt wurde Manfred Weber aus Bayern.

Der dritte Ausschuss, dem ein Mitglied der „Demokraten und Liberalen für Europa“ vorsitzt, ist der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, der für gemeinsame Politiken in den Bereichen Eisenbahn- und Straßenverkehr sowie Binnen- und Seeschifffahrt wie Luftfahrt zuständig ist. Vorsitzender ist der Italiener Paolo Costa, der in der vergangenen Legislaturperiode dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales vorsaß. Der Hamburger Abgeordnete Georg Jarzembowski ist als der führende Verkehrsexperte Koordinator für die Fraktion der EVP-ED.

Die Fraktion UEN (Union für das Europa der Nationen) erhielt den Vorsitz im Petitionsausschuss. Er wird eingenommen von dem Polen Marcin Libicki (Recht und Gerechtigkeit). Für die EVP-ED sitzen u.a. die Baden-Württemberger Andreas Schwab und Rainer Wieland in diesem für die einzelnen Bürger so wichtigen Ausschuss.

Während die Alt-Linke (KVEL/NGL) einen Ausschussvorsitz (Entwicklung, s.o.) erhielt, erreichte die Fraktion der Grünen nur den Vorsitz eines Unterausschusses und ein paar wenige Stellvertreterposten. Die anderen Fraktionen gingen bei der Besetzung von Führungspositionen leer aus.

4. Die Fraktionen

Die 732 Abgeordneten des EP haben sich in acht Fraktionen, darunter eine „Gruppe der Fraktionslosen“(FL), zusammengeschlossen: EVP-ED, SPE, ALDE, KVEL/NGL, GRÜNE/EFA, UEN, und IND/DEM. Das entspricht, sieht man von der Umbenennung der Liberalen und Eurokritiker ab, der politischen Kartographie der vergangenen Legislaturperiode. Dies sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es innerhalb der einzelnen Gruppen erhebliche Veränderungen und damit auch Machtverschiebungen gegeben hat, nicht nur aufgrund der Erweiterung; fast die Hälfte der Abgeordneten sind neu gewählt, auch haben sich die Gewichte der nationalen Delegation innerhalb der Fraktionen verschoben.

Größte Fraktion blieb die EVP-ED. Die Voraussetzungen dafür hatte nicht zuletzt der mit beindruckender Mehrheit (96% der abgegebenen Stimmen, 229 dafür, 10 dagegen) wiedergewählte Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, geschaffen. Schon früh hatte er die Bedeutung der Partner-Parteien in den neuen Mitgliedsstaaten erkannt und in enger Zusammenarbeit mit Persönlichkeiten der Fraktion, dem Vorsitzenden der EVP, Wilfried Martens, nationalen Parteiführern wie Angela Merkel und politischen Stiftungen wie der KAS, die Beziehungen zu ihnen gepflegt und ihre europapolitische Positionierung begleitet.

Von den 268 Abgeordneten der Fraktion kommen 69 (25.7%, Gesamtdurchschnitt 20.8%) aus den neuen Mitgliedstaaten. Insgesamt sind Vertreter von 44 Parteien unter dem Dach der EVP-ED-Fraktion vereint. Als einzige Fraktion zählt sie Abgeordnete aus jedem Land der Europäischen Union. Die CDU/CSU ist mit 49 Abgeordneten die stärkste nationale Gruppe.

Der Fraktionsvorsitzende hat auch früh Sorge dafür getragen, dass die Fraktionsgemeinschaft mit den britischen Konservativen (ED-Teil) erhalten blieb. Bereits im Februar 2004 konnte er mit dem neuen Vorsitzenden der Conservative Party, Michael Howard, eine entsprechende Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit treffen. Die britischen Konservativen sind mit 28 Abgeordneten heute die zweitstärkste nationale Delegation, ihnen haben sich die Europaabgeordneten der tschechischen ODS angeschlossen.

Die Entscheidung war nicht unumstritten und die damit verbundenen Änderungen des Fraktionsstatuts hatten zu einigen nervösen Aufgeregtheiten geführt. Einige Abgeordnete, so die Mitglieder der französischen UDF, nahmen es zum Anlass, die Fraktionsgemeinschaft zu wechseln und schlossen sich der umbenannten Gruppe der Liberalen an, wo sie – Nachfolger der französischen Zentristen ! – schon früher einmal politisch beheimatet waren.

Als stellvertretende Vorstandsmitglieder der EVP-ED-Fraktion wurden gewählt: Othmar Karas, gleichzeitig Schatzmeister (Österreich), Marianne Thyssen (Belgien), Lorenzo Cesa (Italien), Joao de Deus Pinheiro (Portugal), Ville Itälä (Finnland), Jószef Szájer (Ungarn) und Jaime Mayor Oreja (Spanien), Francoise Grossetête (Frankreich) und Timothy Kirkhope (England).

Die Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa (LIBE) verstärkte sich dadurch auf 88 Mitglieder. Der britische Liberale Graham Watson behielt den Fraktionsvorsitz. Doch die Gruppe wird nicht einfach zu führen sein. Die neuen Mitglieder - neben den genannten Mitgliedern der UDF zum ersten Mal wieder nach zehn Jahren auch deutsche Liberale - muss mit der „alten“ ELDR erst noch zusammenwachsen. Auch wenn die Fraktion mit der EVP-ED-Gruppe für Barroso stimmte, so darf doch nicht vergessen werden, dass die Liberalen in der vergangenen Legislaturperiode in Sachfragen öfter mit den linken Parteien stimmten als mit der politischen Mitte.

Die Sozialistische Fraktion SPE blieb mit 200 Abgeordneten zwar zweitstärkste Gruppierung, verlor aber gegenüber der letzten Sitzungsperiode (nach dem 1. Mai 2004) 32 Mandate. Nur 31 Abgeordnete kommen aus den neuen Mitgliedsstaaten (15.5%). Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der Deutsche Martin Schulz gewählt, ungeachtet der Tatsache, dass die deutschen Sozialdemokraten zehn Sitze verloren und mit „3 Abgeordneten hinter Frankreich (31) und Spanien (24) nunmehr die drittstärkste nationale Gruppierung bilden. Aufgrund interner Zerstrittenheit (Verfassungsfrage; Präsidentschaftswahlkampf) ist es den Französischen Sozialisten bislang nicht gelungen ihr Gewicht geschlossen in die Waagschale zu werfen.

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (GRÜNE/EFA) umfasst 42 Mitglieder. Aus den neuen Mitgliedsstaaten schaffte nur ein Vertreter der lettischen Grünen den Sprung ins Europaparlament (2.4%). Formal haben die Grünen zwei Co-Vorsitzende, die Italienerin Monika Frassoni und den Deutsch-Franzosen, Daniel Cohn-Bendit. Der wortgewaltige Altachtundsechziger kam diesmal über die deutsche Liste ins EP. Bemerkenswert, wenn auch nicht ganz überraschend ist die Tatsache, dass der Niederländer Paul van Buitenen, der mit seiner Protestpartei Europa Transparant, aus dem Stande 7% erreichte, sich den Grünen anschloss. Van Buitenen hatte als ehemaliger Kommissionsbeamter durch seine Enthüllungen Mitglieder der Kommission Santer unter Korruptionsverdacht gebracht - Edith Cresson wurde im Sommer 2004 freigesprochen - und damit die gesamte Kommission letztlich zum Rücktritt gezwungen.

Die altlinken Strömungen haben sich in der KVEL/NGL, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zusammengefunden. Mit sieben von insgesamt 41 Abgeordneten ist die deutsche PDS die stärkste nationale Gruppierung. Immerhin acht Vertreter (19.5%) kommen aus den neuen Mitgliedsstaaten. Als Fraktionsvorsitzender wurde der französische Kommunist Francis Wurtz wiedergewählt.

Die Europagegner und -kritiker sind unter dem neuen Dach IND/DEM (Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie)vereint. Die 37 Abgeordneten stehen in der Nachfolge der ED (Fraktion für das Europa der Demokratien und Unterschiede). Tonangebend dürfte nun nicht mehr der Däne Jens-Peter Bonde – obwohl als Co-Vorsitzender wiedergewählt – sein. Die künftigen starken Kräfte sind die Briten mit der neuen europafeindlichen Partei UKIP (United Kingdom Independence Party, elf Abgeordnete), deren „Partei“-Chef, Nigel Farage, Co-Vorsitzender wurde, und den Polen (Liga der Polnischen Familien, zehn Abgeordnete).

Die kleinste Fraktion bildet die Union für das Europa der Nationen (UEN) mit 27 Mitgliedern aus dem Lager rechts der Mitte der europäischen Parteien. Co-Vorsitzende sind der Ire Brian Crowley (Fianna Fail,vier Abgeordnete) und die Italienerin Christina Muscardini von der AN (Alleanza Nazional, neun Abgeordnete). Drittstärkste Kraft ist die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (sieben Abgeordnete), die vor einigen Monaten ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der EVP zurückgezogen hatte.

Die restlichen Abgeordneten (29) sind als Gruppe der Fraktionslosen (FL) zusammengefasst. Hier sitzen Jean Marie Le Pen von der Front National, Allesandra Mussolini (Alternativ a Sociale) oder die Parteifreunde Jan Leppers, der populisitschen Samoobrona aus Polen , mit immerhin sechs Abgeordneten, zusammen.

5. Ausblick

Die wichtigsten Struktur- und Personalentscheidungen sind also getroffen. Noch offen ist die Zusammensetzung der Parlamentsdelegationen und die Wahl ihrer Vorsitzenden; das dürfte bis Mitte September geschehen sein. Das Parlament wird also handlungsbereit und handlungsfähig aus der Sommerpause zurückkehren. Wie handlungsstark es sein wird, steht auf einem anderen Blatt.

Die Arbeit des Parlamentes in der fünften Legislaturperiode war doch sehr individualistisch geprägt, trotz der beindruckenden Bilanz, die der scheidende Präsident in seiner letzten Rede vor dem Parlament vorlegen konnte. Anders als in parlamentarischen Regierungssystemen fehlt den Fraktionen das disziplinierende Element, die Mehrheit einer Regierung oder die Geschlossenheit der Opposition zu sichern. Keine Fraktion ist allein stark genug sich gegen Kommission oder Rat durchzusetzen. Um die erforderlichen absoluten Mehrheiten zu sichern, müssen Koalitionen immer neu gebildet werden. Der Einfluss unterschiedlicher nationaler Interessen tut sein übriges, was Kohärenz und Zusammenhalt betrifft.

Der Kommissionspräsident, so hat er in den Anhörungen immer wieder betont, sieht sich als überparteilicher Hüter und Motor der Verträge. Gleichwohl werden es keine wertfreien Entscheidungen sein die getroffen werden. Mit der neuen Kommission verbindet sich die Hoffnung auf eine kohärentere und abgestimmtere Politik als die der alten. Das Parlament wird entscheiden müssen, was es davon für gut und richtig hält und was zu verwerfen ist. Es wird seine eigenen Prioritäten zu setzen haben und auch willens sein, die eine oder andere Initiative der Kommission ins Leere laufen zu lassen, wenn gerechtfertigt. Eines der großen Leitmotive der 6. Legislaturperiode könnte sein: Entschlackung des „acquis“ und Praktizieren von Subsidiarität.

Das neue Parlament hat sich mit den genannten strukturellen und personellen Entscheidungen für die Zusammenarbeit bzw. Auseinandersetzung mit Kommission und Rat aufgestellt, ohne genau zu wissen, wie die neue Kommission strukturiert sein wird. Wie immer hängen die Willensbildungsprozesse zu den einzelnen Sachfragen stark vom persönlichen Engagement individueller Parlamentarier ab. Wie weit es Sinn macht z.B. durch Planungsstäbe in den Fraktionen diesen Initiativen einen strategischen Rahmen zur besseren Bündelung der Kräfte zu geben, bleibt zu prüfen. Auch in dieser Frage ist das Europäische Parlament dem amerikanischen Kongress näher als europäischen parlamentarischen Regierungssystemen.

Die geringe Wahlbeteiligung sitzt vielen Abgeordneten noch in den Knochen. Dies auf allgemeine Politikverdrossenheit zurückzuführen, wie dieser Tage Umfragen des Eurobarometer tun, kann zu trügerischer Entlastung und unproduktivem „Schwarzer Peter“-Spiel führen. Mit einer raschen Ratifizierung des Verfassungsvertrages und einem frühen Erfolg beim Abgeordnetenstatut kann das Parlament Signale setzen. Wenn es sich darüber hinaus auf eine Gesetzgebungsphilosophie verständigt, die nicht allzeit eine vermeintlich schützende Hand über Bürger und Unternehmen hält, sondern deren Freiheit und Möglichkeiten sich zu entfalten stärkt, wird es auch deren Zustimmung und Herzen gewinnen.