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Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag - Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Aktualisierter Stand: 7. April 2005

1.Einführung

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten die EU–Verfassung, die sie am 18. Juni 2004 einstimmig angenommen hatten. Dieser Verfassungsvertrag, der alle derzeitigen europäischen Verträge durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt, kann jedoch erst in Kraft treten, wenn er von den Unterzeichnerstaaten angenommen beziehungsweise ratifiziert wurde. Der Ratifizierungsprozess sollte in allen Mitgliedsstaaten bis November 2006 abgeschlossen sein.

Hinsichtlich des Annahmeverfahrens bestehen aufgrund verschiedenster nationaler Hintergründe Unterschiede in den Staaten der Europäischen Union. Während in neun Mitgliedsstaaten die Ratifizierung in Verbindung mit einem Referendum stattfindet, haben sich fünfzehn Länder, also die Mehrheit der 25, entschlossen, allein die nationalen Parlamente über die Verfassungsratifizierung entscheiden zu lassen. Nur in Tschechien steht die Methode der Abstimmung noch nicht fest. Als erste Mitgliedstaaten haben Litauen, Ungarn, Slowenien und Italien den Verfassungsvertrag parlamentarisch ratifiziert. Spanien hat als erstes Land erfolgreich ein nationales Referendum über den Verfassungsvertrag abgehalten, die Letztentscheidung jedoch beim Parlament belassen. In zahlreichen Ländern trifft der Verfassungsvertrag weiterhin auf Widerstand und Ablehnung in Gesellschaft und Politik.

In regelmäßigen Abständen möchte das vorliegende Newsletter über die neuesten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verfassungsdebatte und des Ratifizierungsverfahrens informieren.

2.Zur Ratifizierungsdebatte in den Mitgliedsstaaten

Belgien (parlamentarische Ratifizierung)

Mit Ausnahme des rechtsextremen Vlaams Belang befürworten alle Parteien den Verfassungsvertrag. Lange Zeit blieb unklar, ob ein fakultatives, nicht-bindendes Referendum abgehalten werden solle. Am 12. März 2005 fand die endgültige Abstimmung im belgischen Parlament statt, die eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung eines Referendums durchführbar gemacht hätte. Die einem Referendum positiv gesinnten Parteien, unter ihnen die VLD unter Premierminister Verhofstadt, konnten mit 73 gegen 62 Stimmen nicht die nötige 2/3 Mehrheit hinter sich bringen. Servais Verstraeten von den oppositionellen flämischen Christdemokraten (CD&V) warnte vor der spaltenden Kraft einer Volksbefragung in der multiethnischen Bevölkerung Belgiens und erinnerte daran, dass man eine Volksbefragung, wenn überhaupt, besser auf Europäischer Ebene organisiert hätte. Der Koalitionspartner der flämischen Sozialisten (SP.A), Spirit, befürchtete, dass der rechtsextreme Vlaams Belang eine Volksbefragung zur EU Verfassung für ausländerfeindliche Ziele, vor allem gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, instrumentalisieren wollte. Die Ratifizierung soll im föderalen Parlament im Frühjahr 2005 stattfinden.

Zur Ratifizierung der Verfassung bedarf es der Zustimmung in beiden Kammern des Föderalen Parlaments sowie der drei Regionalparlamente wie auch der Parlamente der Frankophonen und Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 70% der Belgier befürworten die europäische Verfassung, 13% lehnen sie ab und 17% sind noch unentschieden.

Dänemark (obligatorisches, bindendes Referendum)

Am 2. November 2004 einigten sich die fünf stärksten Parteien des Landes auf einen „nationalen Kompromiss“, der die Ratifizierung per Referendum empfahl. Um auch die Sozialisten zu überzeugen, versicherten die übrigen Parteien, dass Dänemark trotz der durch die EU-Verfassung vorgesehenen Ausdehnung des Mehrheitsrecht ein Vetorecht hinsichtlich Sozial-, Arbeitsmarkt- und Besteuerungsfragen behält. Verfassungsgegner versuchen die Dienstleistungsrichtlinie auf unlautere Weise mit der EU-Verfassung in Verbindung zu bringen, was Premierminister Rasmussen zuletzt Ende März heftig kritisierte. Nach seinem Wahlsieg am 8. Februar 2005 hatte dieser angekündigt die Volksbefragung bald durchzuführen. Das Referendum über die Verfassung soll am 27. September 2005 stattfinden.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 44% der Dänen befürworten die europäische Verfassung, 26% lehnen sie ab und 30% sind noch unentschieden.

Deutschland (parlamentarische Ratifizierung)

Mit Ausnahme der PDS-Abgeordneten sprechen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine Ratifizierung des Verfassungsvertrages aus. Die von den Freien Demokraten (FDP) und der PDS favorisierte Idee einer Volksabstimmung fand nur zwischenzeitlich positiven Widerhall bei der Rot-Grünen Bundesregierung. Nachdem sich die CDU seit Beginn der Debatte gegen eine Referendum positioniert hatte, stellte sich seit Februar die Christlich Sozialen Union (CSU) klar an die Seite der Schwesterpartei.

Das parlamentarische Ratifizierungsverfahren ist politisch verknüpft mit einer Änderung der bisherigen Grundlagen für eine Beteiligung der Länder an der Europapolitik. Am 17. Dezember wurden die Beratungen zum Ratifizierungsprozess im Bundesrat eingeleitet. Im Februar 2005 hatte der Bundesrat den Europäischen Verfassungsvertrag „als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgernähe, Demokratie, Transparenz, Effizienz und Subsidiarität in der EU begrüßt“, jedoch eine Stärkung der Länderrechte auf nationaler Ebene gefordert. Am 24. Februar nahm der Bundestag seine Beratungen über den Verfassungsvertrag auf. Am 12. Mai will der Bundestag die Verfassung ratifizieren. Damit soll ein positives Signal für das französische Referendum gesetzt werden.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 54% der Deutschen befürworten die europäische Verfassung, 17% lehnen sie ab und 28% sind noch unentschieden.

Estland (Referendum noch nicht entschieden)

Das Stimmungsbild in Estland ist noch unklar. Premierminister Parts und Parlamentspräsidentin Ergma befürworten ein Ratifizierungsverfahren im Parlament. Strittig ist noch inwieweit die EU-Verfassung als Eingriff in die Landesverfassung interpretiert werden kann. Die estnische Regierung hat dennoch bereits eine Medienkampagne zur Information der Bevölkerung über die Verfassung gestartet und dabei auf finanzielle Unterstützung durch die Kommission offiziell verzichtet. Äripäev, als einflussreiche Zeitung in Estland, rief zuletzt Ende März dazu auf ein Referendum abzuhalten, dass die öffentliche Debatte über die Verfassung keine „rein akademische Übung“ bleibe.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 32% der Esten befürworten die europäische Verfassung, 11% lehnen sie ab und 56% sind noch unentschieden.

Finnland (parlamentarische Ratifizierung)

Die finnische Regierung unter Premierminister Vanhanen spricht sich für eine Ratifizierung ohne Volksabstimmung aus. Die konservative Kokoomus wie auch die Opposition aus Grünen, Linken und Nationalen setzen sich für eine Volksabstimmung ein. Eine „EU Informationskampagne“ wurde von der Regierung Mitte Februar eingeleitet. Eine Ratifizierung ist frühestens für Ende 2005 bzw. 2006 anvisiert.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 42% der Finnen befürworten die europäische Verfassung, 24% lehnen sie ab und 33% sind noch unentschieden.

Frankreich (fakultatives, bindendes Referendum)

Frankreich wurde im März 2005 zum Zentrum der Beobachtungen des Ratifizierungsprozesses in ganz Europa. Nationalversammlung und Senat hatten im Februar 2005 mit absoluten Mehrheitsverhältnissen Verfassungsänderungen zur Ermöglichung eines nationalen Referendum zum europäischen Verfassungsvertrag verabschiedet. Aufgrund einer sinkenden Tendenz der Zustimmung zum europäischen Verfassungsvertrag in der Bevölkerung legte Präsident Chirac den Termin des Referendums auf den 29. Mai 2005.

Präsident Chirac und Premierminister Raffarin wollen sich rücksichtslos für die Annahme des Verfassungsvertrages einsetzen und konnten dabei auf die Unterstützung der Führung der Sozialisten und der Grünen setzen. Chiracs größter Rivale in der eigenen Partei, Nicolas Sarkozy, rief die Franzosen sogar zu einem „begeisterten Ja“ auf. Zu den Gegnern der Verfassung zählt die radikale Linke, von Trotzkisten über die kommunistische PCF, die größte Gewerkschaft CGT und einer wachsenden Minderheit in der PS bis zur globalisierungskritischen Organisation Attac, sowie der „souveränistischen“ Rechten der rechtsextremen FN und Teilen der Regierungspartei.

Um die Verbindung die Türkei-Frage von der Verfassungsfrage zu lösen verabschiedeten die beiden französischen Kammern eine Bestimmung, gemäss der in Zukunft jede neue Erweiterung der Europäischen Union automatisch dem französischen Stimmvolk in einem Referendum zur Zustimmung unterbreitet werden muss. Dennoch verbinden Verfassungsgegner bisher erfolgreich auf polemische Weise die Dienstleistungsrichtlinie und die „türkische Gefahr“ mit ihrer Rhetorik gegen die Verfassung. Aussenminister Michel Barnier warnte am 2. April 2005 die französische Bevölkerung davor die Verfassung abzulehnen, da dies jede weitere Verfassung, die die bestehenden „unzureichenden“ Verträge ersetzen könnte, verhindern würde.

Die Zustimmung in der Bevölkerung für die EU-Verfassung zeigt im März 2005 eine weiter abnehmende Tendenz. Nach einer Ifop-Umfrage vom 3. April 2005 würden nur noch 45% der Wähler für und 55% gegen die Verfassung stimmen. Die Ablehnung ist damit seit Februar um etwa 16% gestiegen, wobei ein Drittel der Wähler nach der gleichen Umfrage sich weiterhin unentschlossen zeigte. Die Polemik der Vefassungsgegner scheint ihre Wirkung zu zeigen, die hohe Ablehnung der Verfassung folgt nach Pressestimmen aber auch der Ablehnung der Regierung von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin. Nur 28 Prozent der Bevölkerung erklärten, sie hätten eine positive Meinung von ihrem Ministerpräsidenten.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 48% der Franzosen befürworten die europäische Verfassung, 17% lehnen sie ab und 35% sind noch unentschieden.

Griechenland (parlamentarische Ratifizierung)

Die parlamentarische Ratifizierung war für Januar 2005 angesetzt. Der Ratifizierungsprozess ist jedoch weiterhin im Prozeß. Vassilis Manginas, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im griechischen Parlament, rechnete Ende März mit der Ratifizierung im April 2005. Am 4. April 2005 begann im griechischen Parlament eine 5-tägige Sondersitzung zur Europäischen Verfassung. Sowohl die regierende Nea Dimokratia wie auch die sozialistische Oppositionspartei PASOK sprechen sich für den Vertrag aus. Ablehnung besteht bei der Koalition der progressiven Linken Synaspismos und der Kommunistischen Einheitspartei (KKE). Die Durchführung eines Referendums ist kein Thema; die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dazu fehlen.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 34% der Griechen befürworten die europäische Verfassung, 11% lehnen sie ab und 55% sind noch unentschieden.

Irland (obligatorisches, bindendes Referendum)

Da die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag unter irischer Präsidentschaft zum Erfolg geführt wurden, ist eine Ratifizierung wahrscheinlich. Es wird ein obligatorisches bindendes Referendum stattfinden, das für Ende 2005 eingeplant ist. Für die Annahme der Verfassung ist ebenso eine parlamentarische Ratifizierung notwendig. Die irische Presse zeigte sich geschockt über den niedrigen Wissensstand der Bevölkerung über die Verfassung. Obwohl über 45% der Bevölkerung nichts über die Verfassung wissen ist die Stimmung positiv gegenüber stärkerer EU-Integration.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 28% der Iren befürworten die europäische Verfassung, 5% lehnen sie ab und 67% sind noch unentschieden.

Italien (parlamentarische Ratifizierung)

Als erstes Gründungsmitglied der Europäischen Union hat Italien am 6. April 2005 den europäischen Verfassungsvertrag ratifiziert. In Italien stimmte am 25. Januar das Unterhaus mit einer großen Mehrheit von 436 Stimmen dem Verfassungsvertrag zu, während allein 28 Parlamentarier ihre Ablehnung aussprachen. Die Gegner kamen vor allem aus den Reihen der oppositionellen Kommunisten und der Regierungspartei Lega Nord. Die Zustimmung des Senats, erfolgte dann am 6. April 2005, mit 217 gegen 16 Stimmen.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 72% der Italiener befürworten die europäische Verfassung, 10% lehnen sie ab und 18% sind noch unentschieden.

Lettland (parlamentarische Ratifizierung)

Das Stimmungsbild in Lettland zum Verfassungsvertrag ist unklar. Aufgrund des sehr positiven Ausgangs des Referendums zum EU-Beitritt geht man von einer positiven Grundstimmung aus. Das Parlament hat den Vorschlag der grünen PCTVL für eine Volksbefragung zurückgewiesen und am 14. Dezember mit der Ratifizierungsdebatte begonnen. Es wird mit einer Annahme im Frühjahr 2005 gerechnet.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 41% der Letten befürworten die europäische Verfassung, 16% lehnen sie ab und 43% sind noch unentschieden.

Litauen (parlamentarische Ratifizierung)

Litauen hat als erstes Land den Verfassungsvertrag am 11. November 2004 ratifiziert. Bei vierundachtzig Ja-Stimmen sprachen sich nur vier Parlamentarier dagegen aus, drei enthielten sich.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 51% der Litauer befürworten die europäische Verfassung, 11% lehnen sie ab und 38% sind noch unentschieden.

Luxemburg (fakultatives, bindendes Referendum)

In Luxemburg ist der Verfassungsvertrag nicht umstritten. Er wird jedoch von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt. Nach den zuständigen Ministern Jean Asselborn und Nicolas Schmit soll jeder Haushalt des Staates eine Zusammenfassung des Verfassungsvertrages zugestellt bekommen. Das Referendum mit der Frage „Stimmen Sie für den Vertrag über eine Verfassung für Europa, unterzeichnet in Rom, am 29. Oktober 2004“ soll am 10. Juli 2005 stattfinden. Der Berichterstatter des Gesetzprojekts, CSV-Politiker Paul-Henri Meyers rechnet mit einer Zustimmung von über 60 Prozent der Bevölkerung.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 57% der Luxemburger befürworten die europäische Verfassung, 12% lehnen sie ab und 31% sind noch unentschieden.

Malta (parlamentarische Ratifizierung)

Der kritische Faktor in Malta ist die Haltung der oppositionellen Labour-Partei (PL), die sich noch nicht zu einem abschließenden Urteil durchgerungen hat. Die Regierung lehnt mit Hinweis auf das im März 2003 durchgeführte Referendum zum EU-Beitritt eine Volksbefragung ab, sodass einer Ratifizi erung im Parlament nichts im Wege steht. Sie soll im Juli 2005 stattfinden.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 31% der Malteser befürworten die europäische Verfassung, 13% lehnen sie ab und 56% sind noch unentschieden.

Niederlande (fakultatives, nicht-bindendes Referendum)

In den Niederlanden ist weiterhin unklar wie sich die Parteien hinsichtlich der Verfassung positionieren: Der regierende Christdemokratische Appel wie auch die oppositionellen Sozialisten sind dafür. Zweifel gibt es beim liberalen Koalitionspartner. Während einer Parlamentsabstimmung am 26. Januar sprach sich eine große Mehrheit von Parlamentariern für die Abhaltung eines Referendums aus. Das Referendum, das am 01. Juni 2005 stattfinden soll, wird das erste nationale Referendum in der Geschichte der Niederlande sein. Aufgrund der steigenden ablehnung der Verfassung in Frankreich, erwägt die Regierung in einem „Notfallszenario“, sollte Frankreich die Verfassung nicht ratifizieren, das niederländische Referendum abzusagen.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 63% der Niederländer befürworten die europäische Verfassung, 11% lehnen sie ab und 26% sind noch unentschieden.

Österreich (parlamentarische Ratifizierung)

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wie auch alle im Parlament vertretenen Parteien befürworten die neue Verfassung. Die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung über die EU-Verfassung wurde nach langen Diskussionen von den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ abgelehnt. Bundeskanzler Wolgang Schüssel bedauerte jedoch, dass kein europaweites Referendum stattfinde. Die Tatsache, dass in manchen Staaten Referenden durchgeführt würden und in anderen nicht, nannte er „eigentlich unbefriedigend“. Am 30. März 2005 hat der Ministerrat die EU -Verfassung beschlossen. Bundeskanzler Schüssel nannte die EU - Verfassung in diesem Zusammenhang eine "Art zweiten, modernen Staatsvertrag" zur bestehenden österreichischen Verfassung. Für die Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und eine Zustimmung des Bundesrates, ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit, notwendig. Am 12. Mai 2005 soll die Verfassung im Nationalrat ratifiziert werden.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 44% der Österreicher befürworten die europäische Verfassung, 25% lehnen sie ab und 31% sind noch unentschieden.

Polen (fakultatives, bindendes Referendum)

Mittlerweile befürwortet eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung den Verfassungsvertrag. Allerdings gehört Polen im Hinblick auf die politischen Parteien nach wie vor zu den kritischen Ländern. Die von den Sozialisten gestützte Übergangsregierung und Staatspräsident Kwasniewski setzen sich für die Ratifizierung der Verfassung per Referendum im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Herbst nächsten Jahres ein. Bei den Mitgliedsparteien der EVP, der Bürgerplattform (PO) und der polnischen Bauern- bzw. Volkspartei (PSL), ist die Haltung zum Verfassungsvertrag unentschieden bis kritisch. Da in der PO, der stärksten Kraft der Opposition, Tendenzen bestehen, aus den bisher negativen Grundpositionen gegenüber der Verfassung heraus zu finden, möchte die PO Zeit gewinnen und das Referendum erst nach dem Ratifizierungsprozess in den alten EU-Mitgliedsstaaten im Herbst 2006 abhalten. Auch die PSL und die konservativ christliche Parteien PiS, die beide kritisch-ablehnende Haltungen verfolgen, sprechen sich für einen möglichst späten Zeitpunkt der Volksbefragung aus. Eindeutig gegen die Verfassung argumentieren die eher populistischen Parteien wie die Liga der polnischen Familien (LPR) oder die Samoobrona (Selbstverteidigung).

Das Referendum könnte nach der Gazeta Wyborcza am 25. September 2005, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahl stattfinden. Für die Informationskampagne zur Verfassung steht der Regierung eine Summe von über sieben Millionen Euro zur Verfügung.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 43% der Polen befürworten die europäische Verfassung, 16% lehnen sie ab und 41% sind noch unentschieden.

Portugal (fakultatives, bindendes Referendum)

Die Ratifizierungsdebatte wurde von der Auflösung des Parlamentes und den damit verbundenen Neuwahlen am 20. Februar überlagert. Sowohl die abgewählten Sozialdemokraten als auch die Sieger der Wahlen, die portugiesischen Sozialisten, befürworten den Vertrag. Die neue Regierung unter Jóse Sócrates will das von der konservativen PSD- Regierung unter Pedro Santana Lopez für April 2005 geplante Referendum auf Oktober 2005 verschieben. Das Referendum soll damit aus organisatorischen und finanziellen Gründen zeitgleich mit den Gemeindewahlen im Land stattfinden. Nach der portugiesischen Verfassung müssen jedoch mindestens drei Monate zwischen Wahlen und einem Referendum liegen, was den gewünschten Termin zum derzeitigen Zeitpunkt unmöglich macht. Damit das Referendum in Portugal bindende Kraft hat, müssen nach der Verfassung mindestens 50% der Wahlberechtigten zu den Urnen gehen.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 40% der Portugiesen befürworten die europäische Verfassung, 7% lehnen sie ab und 53% sind noch unentschieden.

Schweden (parlamentarische Ratifizierung)

Das Meinungsbild ist noch nicht abgeschlossen. Die Regierung möchte die EU-Verfassung bis spätestens Ende 2005 ratifizieren. Ein Referendum lehnt sie ab und kann dabei auf die Unterstützung der Mehrheit des Parlamentes zählen. Nur die Grünen (Miljöpartiet de Gröna) und die linke Vänsterpartiet sprechen sich dafür aus und haben damit eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Durch eine Petition mit über 120 000 gesammelten Namen aller politischer Coleur für ein Referendum ist die öffentliche Debatte um die Art der Ratifizierung neu entflammt.

Die Abstimmung im Parlament soll im Dezember 2005 stattfinden. Die Ratifizierung ist, da Neuwahlen erst für das Jahr 2006 anstehen sehr wahrscheinlich.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 27% der Schweden befürworten die europäische Verfassung, 25% lehnen sie ab und 48% sind noch unentschieden.

Slowakei (parlamentarische Ratifizierung)

Präsident Gasparovic erwartet, dass trotz gewisser Vorbehalte, das slowakische Parlament den Vertrag annehmen wird. Ein Referendum lehnte er ebenso wie Premierminister Dzurinda ab. Dzurinda hat die beiden wichtigsten Oppositionsführer, Robert Fico and Vladimir Meciar ebenso von einer parlamentarischen Ratifizierung überzeugt, womit die lange Debatte um ein Referendum beendet ist. Die christdemokratische KDH hatte für den Fall, dass es keine Volksbefragung geben sollte, angekündigt, die Ratifizierung der Verfassung im Parlament möglicherweise nicht zu unterstützen. Der slowakische Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky hat im März 2005 verkündet, dass die Entscheidung über die Europäische Verfassung im Mai im Parlament getroffen werden soll.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 61% der Slowaken befürworten die europäische Verfassung, 11% lehnen sie ab und 28% sind noch unentschieden.

Slowenien (parlamentarische Ratifizierung)

Slowenien hat am 1. Februar als drittes Mitgliedsland die EU-Verfassung ratifiziert. 79 Abgeordnete gaben ihre Stimme dem Vertragswerk, vier lehnten es ab und sieben enthielten sich ihrer.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 60% der Slowenen befürworten die europäische Verfassung, 9% lehnen sie ab und 31% sind noch unentschieden.

Spanien (fakultatives, nicht bindendes Referendum)

Als erstes Land in Europa hat Spanien am 20. Februar 2005 ein Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag durchgeführt. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums haben fast 77% der Wähler für und unter 18% gegen die EU-Verfassung gestimmt. Ministerpräsident José Luis Zapatero interpretierte das Wahlergebnis als „großen Tag für alle Europäer“. Die verfassungsunterstützende Medienkampagne der Regierung mit finanzieller Unterstützung der europäischen Kommission und Besuch prominenter Politiker wie Kanzler Schröder und Präsident Chirac scheint ihre Wirkung gezeigt zu haben.

Die spanische Regierung unter Zapatero gehört mit zu den größten Befürwortern einer raschen Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages. Auch die Partido Popular (PP) sprach sich für eine Ratifizierung und Annahme der Verfassung aus, ebenso wie die Christdemokraten aus Katalonien (UDC) und die baskischen Nationalisten (PNV).

Die Opposition wertete die Volksabstimmung aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von unter 43% der Wahlberechtigten als einen Fehlschlag. Tatsächlich war die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung niedriger als bei der Europawahl im Juni 2004 (45%). Die geringe Teilnahme an den Wahlen lässt sich auch auf die allgemeine Unwissenheit der Bevölkerung über Bedeutung und Inhalt des Verfassungstextes zurückführen. Dass sich nach einer Studie Ende März 2005 drei Viertel der jungen Wähler nicht an der Wahl beteiligt haben, wird mit dem gleichen Faktor begründet. Als weiterer Indikator für die geringe Wahlbeteiligung und relativ hohe Ablehnung in machen Regionen Spaniens kann die Verweigerung von Teilen der PP-Wählerschaft zur Zapatero-Regierung gesehen werden.

Das Wahlergebnis wird jedoch von allen Seiten als eindeutige Zustimmung der spanischen Bevölkerung zur EU gewährtet. Dennoch ist die Wahl der Bevölkerung in dem Referendum nicht bindend. Die entgültige Entscheidung über die Ratifizierung der Verfassung liegt beim spanischen Parlament.

Tschechien (Referendum)

Auch Tschechien gehört mit zu den kritischen Ländern. Während die sozialdemokratisch geführte Regierung von Premierminister Gross sich tendenziell zustimmend zum Vertragswert geäußert hat, verknüpft sie ihren Einsatz für die Ratifizierung mit einer finanziellen Vorausschau. Des weitern sprach sich die größte Oppositionspartei ODS auf ihrem jüngsten Parteitag Ende November 2004 gegen die Verfassung aus. Der Präsident der Republik und frühere Vorsitzende der ODS, Václav Klaus hat Anfang April 2005 eine Kampagne gegen die Ratifizierung der europäischen Verfassung in seinem Land gestartet. Klaus nennt in einer Veröffentlichung "zehn Gründe", warum man die EU-Verfassung ablehnen sollte. Er bezeichnet das Dokument als einen "Versuch, ein gemeinsames, völlig neues, bisher nicht existierendes europäisches Volk" zu schaffen und warnt vor einem europäischen „Superstaat“. Premierminister Gross sagte in einer Presseerklärung, dass supranationale Organisationen wie die EU für mehr Demokratie in der Welt sorgen könnten und die Bedenken von Klaus in einem starren Festhalten am Nationalstaat als einzig möglichen internationalen Akteur bestünden. Die Kommunisten bekämpfen die Verfassung vehement. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob ein bindendes Referendum stattfinden soll. Derzeit scheinen alle im Parlament vertretenen Parteien dafür zu sein. Ob das Referendum einmalig oder ob ein allgemeines Volksabstimmungs-Gesetz verabschiedet wird ist noch ungeklärt. Strittig ist auch der Zeitpunkt: die Regierung möchte die Volksbefragung mit den Wahlen zum Parlament im Juni 2006 verbinden, während die ODS diesen Termin zu verhindern versucht.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 39% der Tschechen befürworten die europäische Verfassung, 20% lehnen sie ab und 42% sind noch unentschieden.

Ungarn (parlamentarische Ratifizierung)

Ungarn hat als zweiter Mitgliedsstaat dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Am 20. Dezember votierten 304 Abgeordnete für die Verfassung, neun stimmten dagegen.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 60% der Ungarn befürworten die europäische Verfassung, 9% lehnen sie ab und 31% sind noch unentschieden.

Vereinigtes Königreich (fakultatives, bindendes Referendum)

Durch die Ankündigung von Premierminister Blair vom 5. April 2005, die Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich frühzeitig am 5. Mai 2005 stattfinden zu lassen, ist die britische Innenpolitik vorerst in den Mittelpunkt des Interesses der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl die britischen Konservativen sich in ihrer Mehrheit gegen den Verfassungsvertrag aussprechen und damit bisher die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatten, hat Premierminister Blair entschieden, den Vertrag in einem Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen und will sich für seine Annahme einsetzen. Das britische Unterhaus hat am 10. Februar 2005 mit 345 zu 130 Stimmen für die Möglichkeit eines solchen Referendums gestimmt. Unklar ist noch der exakte Zeitpunkt des Referendums. Wahrscheinlich ist ein Datum im März 2006, nach Ende der britischen Ratspräsidentschaft. Nach einer Umfrage vom 09. Februar 2005 haben sich mit 36% der Bevölkerung zum ersten Mal mehr Briten für die Verfassung, als gegen diese (29%) ausgesprochen. Die gleiche Studie zeigt aber auch, dass ein Drittel der Bevölkerungen aus unterschiedlichen Gründen nicht vorhat überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen.

Der Außenminister des vereinigten Königreiches, Jack Straw, hat die Europäische Kommission am 16. Februar offiziell vor dem britischen Unterhaus gewarnt, Geld für eine Medienkampagne „für die Verfassung“, vergleichbar mit der in Spanien, auszugeben. Der „Schatten-Europaminister“ der britischen Konservativen, John Redwood, hat Ende März 2005 in einer Rede verlauten lassen, dass die Konservativen bei einem Wahlsieg in den kommenden Parlamentswahlen möglicherweise bereits bestehende Verträge mit der Europäischen Union „rückgängig“ machen würden und schloss dabei auch den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht aus. Jack Straw forderte daraufhin Anfang April den Oppositionsführer Michael Howard auf Stellung dazu zu beziehen, ob die Konservativen in der Europäischen Union verbleiben wollten, oder nicht.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 20% der Briten befürworten die europäische Verfassung, 30% lehnen sie ab und 50% sind noch unentschieden.

Zypern (parlamentarische Ratifizierung)

Die Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist unproblematisch. Die politische Klasse lehnt ein Referendum, für das es keine Rechtsgrundlage gibt, ab. Darüber hinaus befürworten alle Parteien, bis auf die linke AKEL, den Verfassungsvertrag. Die Ratifizierung im Parlament wird am 9. Mai 2005 erwartet.

Eurobarometerstudie vom Januar 2005: 23% der Zyprioten befürworten die europäische Verfassung, 10% lehnen sie ab und 67% sind noch unentschieden.

3.Die europäischen Institutionen

Der Rat der EU hat die niederländische Ratspräsidentschaft (bis zum 31.12.2004) aufgefordert sich mit der Problematik des Desinteresses der europäischen Bürger hinsichtlich der EU-Verfassung zu befassen und effiziente Informationsaktivitäten einzuleiten. Mit der europaweiten Kampagne „Communicating Europe“ soll eine grenzüberschreitende Debatte angeregt werden, um einen Konsens über die gemeinsamen Werte zu e rzielen. Die EU-Kommission sollte bis Mitte 2005 eine entsprechende Kommunikationsstrategie vorstellen.

Innerhalb der Europäischen Kommission ist Vizepräsidentin Margot Wallström für die Kommunikationsstrategien der Union verantwortlicht. Ihr Auftrag ist die nationalen Kampagnen zur Verfassung auf Anfrage der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Für diese Aufgabe steht Ihr ein Budget in Höhe von ungefähr 8 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Europäische Parlament hat am 12.01.05 mit 500 Ja-Stimmen zu 137 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen den Verfassungsvertrag gebilligt und rückhaltlos dessen Ratifizierung befürwortet. Nein-Stimmen kamen überwiegend aus der „Konföderalen Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL)“, der euroskeptsichen Fraktion „Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM)“, von zahllosen Fraktionslosen und aus den Reihen der 40 Mitglieder umfassenden der ED-Gruppe innerhalb der EVP-ED-Fraktion. Die 228 Mitglieder der EVP stimmten für den Verfassungserntwurf. Fast die gesamte Fraktion der Grünen/EFA gab, trotz der aus ihrer Sicht bestehenden Mängel, dem Entwurf ihre Unterstützung. Die Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die sich für die Ratifizierung per Referendum einsetzen, sprachen sich bis auf eine Abgeordnete für den Vertrag aus. Auch bei den Sozialisten (PSE) gab es nur eine einzige Gegenstimme, jedoch zwölf Enthaltungen. Die befürwortenden Abgeordneten halten den Entwurf insgesamt für eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge, der nach seiner Umsetzung sowohl für die Bürger, für die Mitgliedsstaaten und die effiziente Funktionsweise der EU-Institutionen von Vorteil sein werde. Die Gegner des Verfassungsentwurfes, die aus unterschiedlichen politischen Positionen heraus den Verfassungsentwurf ablehnen, finden sich in einem europaweiten, überparteilichen Netzwerk, der „Nein-Kampagne zusammen. Die Begründungen für die ablehnende Haltungen reichen von einer grundlegenden Europskepsis, über die Befürchtung der Aufgabe sozialer Prinzipien bis hin zur Angst vor dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität und somit der Entmachtung des Bürgers.

Um gegen „Euroskepsis“ aufgrund von Fehlinformationen vorzugehen, hat das Europäische Parlament im Januar eine "Schnelle Eingreifgruppe" einberufen. "Innerhalb von drei Stunden, nachdem eine verfälschende Angabe zum Verfassungsvertrag gemacht wurde, antworten wir mit einer Gegendarstellung", verkündete Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament und Mitglied dieser Eingreifgruppe.

Eine Eurobarometerstudie vom Januar 2005 zeigte die Abhängigkeit von Zustimmung oder Ablehnung zur Verfassung vom Wissen über den Verfassungstext. Im Durchschnitt der 25 EU-Länder befürworten 49% der Europäer die europäische Verfassung, 16% lehnen sie ab und 35% waren noch unentschlossen. Bei den Befragten, die über den Verfassungstext informiert waren und Fragen über dessen Inhalt beantworten konnten, lag die Zustimmung im Durchschnitt der EU-Länder bei 60%, die Ablehnung bei 20% und die Unentschlossenheit bei 20%. In der Studie zeigt sich die Tendenz, dass um so mehr Bürger über den tatsächlichen Text wissen, um so positiver der Einführung der Verfassung gegenüber eingestellt sind.