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"Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag - Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union"

Aktualisierter Stand: 3. Februar 2005

1.Einführung

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten die EU–Verfassung, die sie am 18. Juni 2004 einstimmig angenommen hatten. Dieser Verfassungsvertrag, der alle derzeitigen europäischen Verträge durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt, kann jedoch erst in Kraft treten, wenn er von den Unterzeichnerstaaten angenommen beziehungsweise ratifiziert wurde. Der Ratifizierungsprozess sollte in allen Mitgliedsstaaten bis November 2006 abgeschlossen sein.

Hinsichtlich des Annahmeverfahrens bestehen in einigen Ländern noch Unklarheiten: während in zehn Mitgliedsstaaten die Ratifizierung per Referendum stattfinden wird, werden in weiteren zwölf Ländern die nationalen Parlamente die Verfassung ratifizieren. In drei Mitgliedsstaaten steht die Methode der Annahme noch nicht fest. Darüber hinaus trifft der Verfassungsvertrag in zahlreichen Ländern weiterhin auf Widerstand und Ablehnung in Gesellschaft und Politik.

In regelmäßigen Abständen möchte das vorliegende Newsletter über die neuesten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verfassungsdebatte und des Ratifizierungsverfahrens informieren.

2.Zur Ratifizierungsdebatte in den Mitgliedsstaaten

Belgien (parlamentarische Ratifizierung)

Mit Ausnahme des rechtsextremen Vlaams Belang befürworten alle Parteien den Verfassungsvertrag. Unklar war bis vor kurzem, ob ein fakultatives, nicht-bindendes Referendum abgehalten werden solle. Nachdem der linksliberale Koalitionspartner Spirit seine Unterstützung für ein Referendum rückgängig gemacht hat, besteht die notwendige politische Mehrheit zur Abhaltung einer Volksbefragung nicht mehr. Grund für den Rückzieher, so die belgische Presse, sei die Befürchtung, dass der Vlaams Belang ein Referendum für eine Debatte über den Türkei-Beitritt instrumentalisieren könne.

Zur Ratifizierung der Verfassung bedarf es der Zustimmung in beiden Kammern des Föderalen Parlaments sowie der drei Regionalparlamente wie auch der Parlamente der Frankophonen und Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 81% der Belgier befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 13% lehnen sie ab und 7% sind noch unentschieden.

Dänemark (obligatorisches, bindendes Referendum 2005)

Am 2. November 2004 einigten sich die fünf stärksten Parteien des Landes auf einen „nationalen Kompromiss“, der die Ratifizierung per Referendum empfiehlt. Um auch die Sozialisten zu überzeugen, versicherten die übrigen Parteien, dass Dänemark trotz der durch die EU-Verfassung vorgesehenen Ausdehnung des Mehrheitsrecht ein Vetorecht hinsichtlich Sozial-, Arbeitsmarkt- und Besteuerungsfragen behält. Premier Rasmussen hat angekündigt, die Volksbefragung nach den Parlamentswahlen im Herbst 2005 durchzuführen.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 44% der Dänen befürworten die Idee der europäischen Verfassung, 36% lehnen sie ab und 20% sind noch unentschieden.

Deutschland (parlamentarische Ratifizierung)

Mit Ausnahme der PDS-Abgeordneten sprechen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine Ratifizierung des Verfassungsvertrages aus. Die von den Freien Demokraten (FDP) und der PDS favorisierte Idee einer Volksabstimmung fand nur zwischenzeitlich positiven Widerhall bei der Rot-Grünen Bundesregierung. Während bei der Christlich Sozialen Union Stimmen für ein Referendum zu hören sind, spricht sich die CDU klar dagegen aus.

Das parlamentarische Ratifizierungsverfahren ist politisch verknüpft mit einer Änderung der bisherigen Grundlagen für eine Beteiligung der Länder an der Europapolitik und indirekt mit dem Ausgang der Föderalismusreform. Am 17. Dezember wurden die Beratungen zum Ratifizierungsprozess im Bundesrat eingeleitet. Ende Februar, Anfang März sollen voraussichtlich die parlamentarischen Verhandlungen beginnen und die Abstimmung im Juni 2005 stattfinden.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 79% der Deutschen befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 13% lehnen sie ab und 8% sind noch unentschieden.

Estland (Referendum noch nicht entschieden)

Das Stimmungsbild in Estland ist noch unklar. Premierminister Parts und Parlamentspräsidentin Ergma befürworten ein Ratifizierungsverfahren im Parlament. Strittig ist noch inwieweit die EU-Verfassung als Eingriff in die Landesverfassung interpretiert werden kann.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 64% der Esten befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 11% lehnen sie ab und 25% sind noch unentschieden.

Finnland (parlamentarische Ratifizierung)

Die finnische Regierung unter Premierminister Vanhanen spricht sich für eine Ratifizierung ohne Volksabstimmung aus. Die konservative Kokoomus wie auch die Opposition aus Grünen, Linken und Nationalen setzen sich für eine Volksabstimmung ein. Eine Ratifizierung ist frühestens für Ende 2005 bzw. 2006 anvisiert.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 58% der Finnen befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 35% lehnen sie ab und 7% sind noch unentschieden.

Frankreich (fakultatives, bindendes Referendum 2005)

Mit dem positiven Ausgang der Mitgliederbefragung bei den französischen Sozialisten sind in Frankreich wichtige Vorentscheidungen im Ratifizierungsprozess gefallen. Präsident Chirac und Premierminister Raffrain wollen sich rücksichtslos für die Annahme des Verfassungsvertrages einsetzen. Die kommunistische PCF und die extremen Rechten sprechen sich dagegen aus. Die französischen Grünen wollen im Januar eine interne Mitgliederbefragung durchführen.

Am 1. Februar haben die Abgeordneten der Nationalversammlung in einer ersten Lesung mit 430 gegen 34 Stimmen die zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages erforderlichen Verfassungsänderungen gebilligt. Somit ist eine erste Hürde auf dem Weg zum Referendum genommen, welches, dem Willen Chiracs zufolge, Anfang Juni stattfinden soll. Bevor er jedoch das Referendum offiziell einberufen kann, muss erst der Senat Mitte Februar über die Verfassungsänderung beraten, welcher dann beide Parlamentskammern voraussichtlich im März entgültig zustimmen müssen.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 70% der Franzosen befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 18% lehnen sie ab und 12% sind noch unentschieden.

Griechenland (parlamentarische Ratifizierung)

Die parlamentarische Ratifizierung ist für Januar 2005 angesetzt. Sowohl die regierende Nea Dimokratia wie auch die sozialistische Oppositionspartei PASOK wollen für den Vertrag stimmen. Ablehnung besteht bei der Koalition der progressiven Linken Synaspismos und der Kommunistischen Einheitspartei (KKE). Die Durchführung eines Referendums ist kein Thema; die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dazu fehlen.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 69% der Griechen befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 20% lehnen sie ab und 11% sind noch unentschieden.

Irland (obligatorisches, bindendes Referendum 2005)

Da die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag unter irischer Präsidentschaft zum Erfolg geführt wurden, ist eine Ratifizierung wahrscheinlich. Allerdings gibt es ein obligatorisches bindendes Referendum, das für 2005 eingeplant ist.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 61% der Iren befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 13% lehnen sie ab und 26% sind noch unentschieden.

Italien (parlamentarische Ratifizierung)

In Italien hat am 25. Januar stimmte das Unterhaus mit einer großen Mehrheit von 436 Stimmen dem Verfassungsvertrag zu, während allein 28 Parlamentarier ihre Ablehnung aussprachen. Die Gegner kamen vor allem aus den Reihen der oppositionellen Kommunisten und der Regierungspartei Lega Nord. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 73% der Italiener befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 14% lehnen sie ab und 13% sind noch unentschieden.

Lettland (parlamentarische Ratifizierung)

Das Stimmungsbild in Lettland zum Verfassungsvertrag ist unklar. Aufgrund des sehr positiven Ausgangs des Referendums zum EU-Beitritt geht man von einer positiven Grundstimmung aus. Das Parlament hat den Vorschlag der grünen PCTVL für eine Volksbefragung zurückgewiesen und am 14. Dezember mit der Ratifizierungsdebatte begonnen. Es wird mit einer Annahme Anfang 2005 gerechnet.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 61% der Letten befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 13% lehnen sie ab und 27% sind noch unentschieden.

Litauen (parlamentarische Ratifizierung)

Litauen hat als erstes Land den Verfassungsvertrag am 11. November 2004 ratifiziert. Bei vierundachtzig Ja-Stimmen sprachen sich nur vier Parlamentarier dagegen aus, drei enthielten sich.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 73% der Litauer befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 5% lehnen sie ab und 22% sind noch unentschieden.

Luxemburg (fakultatives, bindendes Referendum 2005)

In Luxemburg ist der Verfassungsvertrag nicht umstritten. Er wird von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt. Strittig war der Zeitpunkt des Referendums, für das sich Premierminister Juncker ausgesprochen hat. Es soll nun am 10. Juli 2005 stattfinden.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 77% der Luxemburger befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 14% lehnen sie ab und 9% sind noch unentschieden.

Malta (parlamentarische Ratifizierung)

Der kritische Faktor in Malta ist die Haltung der oppositionellen Labour-Partei (PL), die sich noch nicht zu einem abschließenden Urteil durchgerungen hat. Die Regierung lehnt mit Hinweis auf das im März 2003 durchgeführte Referendum zum EU-Beitritt eine Volksbefragung ab, sodass einer Ratifizierung im Parlament nichts im Wege stehen dürfte.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 56% der Malteser befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 20% lehnen sie ab und 24% sind noch unentschieden.

Niederlande (fakultatives, nicht-bindendes Referendum)

In den Niederlanden ist weiterhin unklar wie sich die Parteien hinsichtlich der Verfassung positionieren: Der regierende Christdemokratische Appel wie auch die oppositionellen Sozialisten sind dafür. Zweifel gibt es beim liberalen Koalitionspartner. Während einer Parlamentsabstimmung am 26. Januar sprach sich eine große Mehrheit von Parlamentariern für die Abhaltung eines Referendums aus, welches im Mai/Juni 2005 stattfinden soll.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 73% der Niederländer befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 20% lehnen sie ab und 6% sind noch unentschieden.

Österreich (parlamentarische Ratifizierung)

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wie auch alle im Parlament vertretenen Parteien befürworten die neue Verfassung. Strittig ist hier die Frage eines Referendums. SPÖ, ÖVP und Grüne halten nur ein europaweit zeitgleich abgehaltenes Referendum für sinnvoll; einzig die FPÖ setzt sich für eine Volksbefragung in jedem Falle ein.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 67% der Österreicher befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 15% lehnen sie ab und 18% sind noch unentschieden.

Polen (fakultatives, bindendes Referendum)

Mittlerweile befürwortet eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung den Verfassungsvertrag. Allerdings gehört Polen im Hinblick auf die politischen Parteien nach wie vor zu den kritischen Ländern. Strittig ist nicht das Referendum an sich, sondern der Zeitpunkt.

Die von den Sozialisten gestützte Übergangsregierung und Staatspräsident Kwasniewski setzen sich für die Ratifizierung der Verfassung per Referendum im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Herbst nächsten Jahres ein. Bei den Mitgliedsparteien der EVP, der Bürgerplattform (PO) und der polnischen Bauern- bzw. Volkspartei (PSL), ist die Haltung zum Verfassungsvertrag unentschieden bis kritisch. Da in der PO, der stärksten Kraft der Opposition, Tendenzen bestehen, aus den bisher negativen Grundpositionen gegenüber der Verfassung heraus zu finden, möchte die PO Zeit gewinnen und das Referendum erst nach dem Ratifizierungsprozess in den alten EU-Mitgliedsstaaten im Herbst 2006 abhalten. Auch die PSL und die konservativ christliche Parteien PiS, die beide kritisch-ablehnende Haltungen verfolgen, sprechen sich für einen möglichst späten Zeitpunkt der Volksbefragung aus. Eindeutig gegen die Verfassung argumentieren die eher populistischen Parteien wie die Liga der polnischen Familien (LPR) oder die Samoobrona (Selbstverteidigung).

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 73% der Polen befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 11% lehnen sie ab und 16% sind noch unentschieden.

Portugal (fakultatives, bindendes Referendum 2005)

Die Ratifizierungsdebatte dürfte von der Auflösung des Parlamentes und den damit verbundenen Neuwahlen am 20. Februar überlagert werden. Sowohl die noch regierenden Sozialdemokraten als auch die portugiesischen Sozialisten befürworten den Vertrag. Der amtierende Premierminister Pedro Santana Lopez hat sich für ein Referendum im Frühjahr 2005 ausgesprochen, während der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten einen solchen Schritt für nicht-verfassungskonform hält.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 61% der Portugiesen befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 11% lehnen sie ab und 28% sind noch unentschlossen.

Schweden (parlamentarische Ratifizierung)

Das Meinungsbild ist noch nicht abgeschlossen. Die Regierung möchte die EU-Verfassung bis spätestens Ende 2005 ratifizieren. Ein Referendum lehnt sie ab und kann dabei auf die Unterstützung der Mehrheit des Parlamentes zählen. Nur die Grünen (Miljöpartiet de Gröna) und die linke Vänsterpartiet sprechen sich dafür aus und haben damit eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Die Abstimmung im Parlament soll im Dezember 2005 stattfinden.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 50% der Schweden befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 25% lehnen sie ab und 25% sind noch unentschlossen.

Slowakei (Referendum noch nicht entschieden)

Das Ratifizierungsverfahren ist mit Unsicherheiten behaftet. Präsident Gasparovic erwartet, dass trotz gewisser Vorbehalte, das slowakische Parlament den Vertrag annehmen wird. Ein Referendum lehnt er ebenso wie Premierminister Dzurinda ab. Di e christdemokratische KDH hat für den Fall, dass es keine Volksbefragung gibt, angekündigt, die Ratifizierung der Verfassung im Parlament möglicherweise nicht zu unterstützen. In jüngsten Umfragen sprachen sich 42% der Bevölkerung für ein Referendum aus, während 33,4% der parlamentarischen Ratifizierung Vorzug geben.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 71% der Slowaken befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 11% lehnen sie ab und 18% sind noch unentschieden.

Slowenien (parlamentarische Ratifizierung)

Slowenien hat am 1. Februar als drittes Mitgliedsland die EU-Verfassung ratifiziert. 79 Abgeordnete gaben ihre Stimme dem Vertragswerk, vier verneinten sie und sieben enthielten sich.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 80% der Slowenen befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 7% lehnen sie ab und 13% sind noch unentschieden.

Spanien (fakultatives, bindendes Referendum)

Die spanische Regierung unter Zapatero gehört mit zu den größten Befürwortern einer raschen Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages. Auch die Partido Popular (PP) spricht sich für eine Ratifizierung und Annahme der Verfassung aus, ebenso wie die Christdemokraten aus Katalonien (UDC) und die baskischen Nationalisten (PNV). Aufgrund eines außenpolitischen Bruchs zwischen PSOE und PP infolge des Besuches des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez erwägt die PP jedoch einen möglichen Aufruf zum Boykott gegen das Referendum.

Es kann dennoch erwartet werden, dass das für den 20. Februar 2005 geplante Referendum erfolgreich durchgeführt wird. Neuesten Umfragen zufolge wollen sich rund 50% der Spanier an dem Referendum beteiligen, 41,6% davon geben an mit Ja zu stimmen, 6% mit Nein, 14,8% würden sich enthalten oder eine ungültige Stimme abgeben. Mit der Anfang November 2004 begonnen Diskussion über die EU-Verfassung hat sich die Anzahl derjenigen, die unentschieden sind, von 12% auf 28% erhöht. Trotz der in Spanien offen geführten Debatte über die EU-Verfassung führt die allgemeine Unwissenheit über den Verfassungstext verstärkt zu Entscheidungsproblemen. Aus diesem Grunde hat die spanische Regierung früher als geplant mit der verfassungsunterstützenden Medienkampagne begonnen. Darüber hinaus ist für den 11. Februar 2005 auf Initiative von Premier Zapatero ein Gipfel „Für die Verfassung“ mit Kanzler Schröder und Präsident Chirac in Spanien geplant.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 72% der Spanier befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 13% lehnen sie ab und 15% sind noch unentschieden.

Tschechien (Referendum)

Auch Tschechien gehört mit zu den kritischen Ländern. Während die sozialdemokratisch geführte Regierung von Premierminister Gross sich gelegentlich zustimmend zum Vertragswert geäußert hat, verknüpft sie ihren Einsatz für die Ratifizierung mit einer finanziellen Vorausschau. Des weitern sprach sich die größte Oppositionspartei ODS auf ihrem jüngsten Parteitag Ende November gegen die Verfassung aus. Unterstützt wird sie dabei von ihrem früheren Vorsitzenden und jetzigen Präsidenten der Republik Václav Klaus. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob ein bindendes Referendum stattfinden soll. Derzeit scheinen alle im Parlament vertretenen Parteien dafür zu sein. Strittig ist jedoch der Zeitpunkt: die Regierung möchte die Volksbefragung mit den Wahlen zum Parlament im Juni 2006 verbinden, während die ODS sich dagegen ausspricht.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 63% der Tschechen befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 18% lehnen sie ab und 19% sind noch unentschieden.

Ungarn (parlamentarische Ratifizierung)

Ungarn hat als zweiter Mitgliedsstaat dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Am 20. Dezember votierten 304 Abgeordnete für die Verfassung, neun stimmten dagegen.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 62% der Ungarn befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 23% lehnen sie ab und 15% sind noch unentschieden.

Vereinigtes Königreich (fakultatives, bindendes Referendum 2006)

Obwohl die öffentliche Meinung wie auch die britischen Konservativen sich in ihrer Mehrheit gegen den Verfassungsvertrag aussprechen, hat Premierminister Blair entschieden, den Vertrag in einem Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen und will sich für seine Annahme einsetzen. Unklar ist noch der Zeitpunkt des Referendums. Wahrscheinlich ist ein Datum nach Ende der britischen Ratspräsidentschaft im März 2006.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 49% der Briten befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 29% lehnen sie ab und 22% sind noch unentschieden.

Zypern (parlamentarische Ratifizierung)

Die Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist unproblematisch. Die politische Klasse lehnt ein Referendum, für das es keine Rechtsgrundlage gibt, ab. Darüber hinaus befürworten alle Parteien, bis auf die linke AKEL, den Verfassungsvertrag.

Eurobarometerstudie vom Dezember 2004: 74% der Zyprioten befürworten die Idee einer europäischen Verfassung, 12% lehnen sie ab und 14% sind noch unentschieden.

3.Die europäischen Institutionen

Der Rat der EU hat die niederländische Ratspräsidentschaft (bis zum 31.12.2004) aufgefordert sich mit der Problematik des Desinteresses der europäischen Bürger hinsichtlich der EU-Verfassung zu befassen und effiziente Informationsaktivitäten einzuleiten. Mit der europaweiten Kampagne „Communicating Europe“ soll eine grenzüberschreitende Debatte angeregt werden, um einen Konsens über die gemeinsamen Werte zu erzielen. Die EU-Kommission soll bis Mitte 2005 eine entsprechende Kommunikationsstrategie vorstellen. Zwischenzeitlich hat die Kommission zur Informierung der Bevölkerung die Website „Eine Verfassung für Europa“ eingerichtet.

Eine Mehrheit von Europaparlamentariern bejaht den Verfassungsvertrag. Am 30.11.2004 wurde der verfassungsbefürwortende Bericht von Berichterstattern Inigo Mendez de Vigo (EVP-ED) und Richard Corbett (SPE), der den EU-Mitgliedsstaaten die baldige Ratifizierung empfiehlt, mit großer Mehrheit vom Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des EP (mit Ausnahme der französischen Sozialisten und der britischen Konservativen) angenommen.

Das Europäische Parlament hat am 12.01.05 mit 500 Ja-Stimmen zu 137 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen den Verfassungsvertrag gebilligt und rückhaltlos dessen Ratifizierung befürwortet. Nein-Stimmen kamen überwiegend aus der „Konföderalen Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL)“, der euroskeptsichen Fraktion „Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM)“, von zahllosen Fraktionslosen und aus den Reihen der 40 Mitglieder umfassenden der ED-Gruppe innerhalb der EVP-ED-Fraktion. Die 228 Mitglieder der EVP stimmten für den Verfassungserntwurf. Fast die gesamte Fraktion der Grünen/EFA gab, trotz der aus ihrer Sicht bestehenden Mängel, dem Entwurf ihre Unterstützung. Die Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die sich für die Ratifizierung per Referendum einsetzen, sprachen sich bis auf eine Abgeordnete für den Vertrag aus. Auch bei den Sozialisten (PSE) gab es nur eine einzige Gegenstimme, jedoch zwölf Enthaltungen. Die befürwortenden Abgeordneten halten den Entwurf insgesamt für eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge, der nach seiner Umsetzung sowohl für die Bürger, für die Mitgliedsstaaten und die effiziente Funktionsweise der EU-Institutionen von Vorteil sein werde. Die Gegner des Verfassungsentwurfes, die aus unterschiedlichen politischen Positionen heraus den Verfassungsentwurf ablehnen, finden sich in einem europaweiten, überparteilichen Netzwerk, der „Nein-Kampagne zusammen. Die Begründungen für die ablehnende Haltungen reichen von einer grundlegenden Europskepsis, über die Befürchtung der Aufgabe sozialer Prinzipien bis hin zur Angst vor dem Verlust nationalstaatlicher Souveränität und somit der Entmachtung des Bürgers.

Eine am 2.10. 04 und 8.11.04 durchgeführte Eurobarometerstudie ergab, dass 68% der EU-Bürger der Idee der Europäischen Verfassung zustimmen: 81% der Belgier befürworten die Idee eines Verfassungsvertrag, 80% der Slowenen, 79% der Deutschen und 77% der Luxemburger. Am wenigsten befürworten die Briten (44%) und die Dänen (49%) die Verfassungsidee. Italien hat 73% Befürworter, Polen 73%, Spanien 72% und Frankreich 70%. In dieser Schätzung zeigt sich auch, dass zahlreiche Menschen sich noch nicht in der Lage sehen auf diese Frage zu antworten.