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"Einschätzung der Irak-Frage in den Benelux-Ländern"

von Mark C. Fischer
Wie in vielen anderen Politikbereichen, besteht zwischen den Regierungen der Benelux-Staaten auch bezüglich der Irak-Frage ein Grundkonsens. Sämtliche Regierungen haben ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Krise nicht mit friedlichen Mitteln beigelegt worden ist. Auch in der Einschätzung der offensichtlichen Schädigung der Vereinten Nationen sowie der transatlantischen Beziehungen ist man sich einig. Dennoch gibt es im Grad der Übereinstimmung mit der Politik der USA und des Vereinigten Königreichs deutlich zu definierende Unterschiede. Auch im Hinblick auf die Konsequenzen für die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik sind die Einschätzungen verschieden. Dies lässt sich deutlich daran ablesen, dass sich zu dem Sondergipfel über eine Verstärkung der Zusammenarbeit in diesem Bereich, der am 28. April stattfinden soll, lediglich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs treffen werden, nicht jedoch der Niederlande.

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Wie in vielen anderen Politikbereichen, besteht zwischen den Regierungen der Benelux-Staaten auch bezüglich der Irak-Frage ein Grundkonsens. Sämtliche Regierungen haben ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Krise nicht mit friedlichen Mitteln beigelegt worden ist. Auch in der Einschätzung der offensichtlichen Schädigung der Vereinten Nationen sowie der transatlantischen Beziehungen ist man sich einig. Dennoch gibt es im Grad der Übereinstimmung mit der Politik der USA und des Vereinigten Königreichs deutlich zu definierende Unterschiede. Auch im Hinblick auf die Konsequenzen für die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik sind die Einschätzungen verschieden. Dies lässt sich deutlich daran ablesen, dass sich zu dem Sondergipfel über eine Verstärkung der Zusammenarbeit in diesem Bereich, der am 28. April stattfinden soll, lediglich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs treffen werden, nicht jedoch der Niederlande.

Die Positionen im Einzelnen:

Belgien

Die belgische Föderalregierung unter Premierminister Guy Verhofstadt ist hinsichtlich der Irak-Frage in einer schwierigen Situation, da sie sich am 18. Mai Parlamentswahlen stellen muss. Da die öffentliche Meinung, wie in fast allen europäischen Ländern – sehr kritisch gegenüber der kriegerischen Auseinandersetzung eingestellt ist, sieht sich Verhofstadt gezwungen, dieser Tendenz Rechnung zu tragen. Die Position der Regierung steht daher schon seit Ende Januar sehr stark im Einklang mit der französisch-deutschen Haltung in der Irak-Frage. Dieses zeigte sich auch darin, dass Belgien, neben Deutschland und Frankreich, den ursprünglichen Nato-Beschluss zur militärischen Hilfestellung für die Türkei im Nordatlantikrat blockierte.

Die Position der Union wird in Benelux nicht besonders wahrgenommen, da sie als Oppositionspartei auf die aktuelle Außenpolitik Deutschlands nur einen sehr begrenzten Einfluss hat. Die jetzige Haltung der Union in der Irak-Frage wird von der belgischen Regierung kritisch beurteilt.

Dennoch setzt man längerfristig auf eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu den USA und ist daher bereit beim Wiederaufbau des Irak zu kooperieren. Eine möglichst frühe und starke Involvierung der Vereinten Nationen sticht als klare Priorität der Regierung hervor.

Die Position der belgischen Christdemokraten unterscheidet sich kaum von der Regierungshaltung.

Luxemburg

Die Regierung Jean-Claude Juncker hat sich im Vorfeld des Krieges eindeutig für eine friedliche Regelung des Konfliktes ausgesprochen. Gleichzeitig ist der luxemburgische Premierminister einer der deutlichsten Kritiker der europäischen Vorstellung in der Irak-Frage. Er kritisierte die öffentliche Spaltung der gemeinsamen EU-Position durch die sog. „offenen Briefe“ in gewohnt eleganter Form, mit den Worten, „Nicht jeder der etwas schreibt, hat etwas zu sagen“. Er warf seinen Kollegen jedoch auch vor, nicht gerade gehobene Staatskunst in dieser Krise praktiziert zu haben.

Es gelte, aus der derzeitigen europäischen und transatlantischen Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen. Einerseits müsse auf eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – wenn dies auch Anfangs nur mit wenigen EU-Partnern möglich sein wird – hingearbeitet werden.

Andererseits heben die luxemburgischen Konservativen, im Einklang mit der CDU, seit Beginn des Krieges die bleibende Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor.

Niederlande

Die Regierung der Niederlande um Premier Jan Peter Balkenende hat es im Vorfeld des Krieges zwar abgelehnt, den von Blair und Aznar vorgelegten Aufruf zur Unterstützung des amerikanischen Irak-Kurses zu unterschreiben. Grundsätzlich steht Balkende jedoch hinter der US-Politik. Da er sich jedoch gerade in Koalitionsgesprächen zur Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten (gegen den Irak-Krieg eingestellt) befindet, sind ihm im Moment die Hände gebunden.

Als Kompromisslösung wurde ausgegeben, dass die Niederlande den Irak-Krieg zwar politisch, jedoch nicht militärisch unterstützen. Es ist jedoch anzumerken, dass die Regierung Balkenende während der im Januar/Februar vorliegenden Blockade der NATO durch Deutschland, Frankreich und Belgien bilateral beschloss, der Türkei sämtliche der Niederlande zur Verfügung stehende Patriot Luftabwehrsysteme bereitzustellen.

Die Niederlande sind traditionell „atlantisch“ orientiert und zeigen sich im Hinblick auf eine Stärkung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu Lasten der NATO kritisch. Folgerichtig wird betont, dass die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

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