Veranstaltungsberichte

Die Rolle des MFR im nationalen und im europäischen Finanzgefüge

von Oliver Morwinsky

Wo stehen wir heute?

In den vergangenen Wochen haben das Europäische Parlament und die EU-Kommission ihre Vorschläge für einen überarbeiteten Mehrjahres-Finanzrahmen (MFR) präsentiert. Damit liegen nun zwei – in Teilen unterschiedliche – Konzepte auf dem Tisch. Was bedeutet das für den laufenden und was für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen? Welche Schwerpunkte sollte die EU mit Blick auf die deutsche und die europäische Wirtschaftsentwicklung setzen? Erhöhen externe Faktoren wie die Migration die Einigungschancen?

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Brüsseler Initiative – wirtschaftspolitischer Gesprächskreis“, hat das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am 18. Oktober 2016 zu einem Workshop eingeladen. Thematisiert wurden die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Mehrjahres-Finanzrahmens (MFR) und deren potentielle Auswirkungen auf den laufenden und kommenden MFR.

Die Expertenrunde umfasste Mitglieder des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (EVP) und Jens Geier (S&D), sowie Andreas Schwarz, stellvertretender Kabinettschef von Kristalina Georgieva, der Vizepräsidentin der EU-Kommission für Haushalt und Personal. Moderiert wurde der Workshop von Dr. Rainer Kambeck, Leiter der Finanz- und Steuerabteilung des DIHK.

Zu Beginn erläuterte Andreas Schwarz die konkreten Änderungsvorschläge und den damit verbundenen Zeitplan der Kommission. Zentrale Aspekte bildeten die Verbesserung der Flexibilität des Finanzrahmens, beispielsweise durch die Schaffung einer Europäischen Krisenreserve, ein vereinfachter Zugang zu EU Mitteln, um Zuschüsse in Zukunft besser mit Finanzinstrumenten kombinieren zu können, und ein verstärktes Engagement der Bürger.

Durch unerwartet hohe Rückflüsse aus der Landwirtschaft konnte die EU bereits während des laufenden Finanzrahmens Gelder umverteilen und anderweitig einsetzen. Da die nationalen Umschläge und somit die Obergrenze des MFR während des laufenden Zeitraumes (2014 - 2020) nicht geändert wird, ist eine erhöhte Flexibilität innerhalb des vorhandenen Rahmens von großer Bedeutung. Dies dient vor allem der finanziellen Handlungsfähigkeit der EU. Jens Geier betonte in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der Sonderinstrumente des MFR, zum Beispiel zur Bekämpfung der Fluchtursachen in der aktuellen Migrationskrise, denn der Europäische Haushalt habe immer mehr Aufgaben zu erfüllen, bei gleichbleibendem Umfang. Vor Ort, in den Mitgliedsstaaten, müsse dann entschieden werden, wie die zur Verfügung stehenden EU-Mittel eingesetzt werden. Jens Geier appellierte an die Länder, sich auf der nationalen Ebene von der „Netto-Zahler-Debatte“ zu distanzieren und statt den individuellen Nutzen, den Europäischen Mehrwert in den Vordergrund zu stellen. Die Rolle Großbritanniens während den Verhandlungen zum „Brexit“ wurde in der Expertenrunde noch nicht umfassend diskutiert. Die momentane Abwertung des Pfundes könne zwar zu einer Lücke im Haushalt führen, würde aber durch höhere Einnahmen im Bereich der Kartellstrafen neutralisiert. Die Sprecher äußerten die Hoffnung auf eine dezente Zurückhaltung Großbritanniens in zukünftigen Verhandlungen zur EU-Finanz- und Haushaltsplanung.

Teilnehmer des Workshops KAS
Die Herren Böge, Schwarz und Kambeck KAS
Die Herren Schwarz, Kambeck und Geier KAS