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Für einen handlungsfähigen deutschen Staat

Vorschläge für eine Staatsmodernisierung in der Legislaturperiode 2021-2025

Die Leistungsfähigkeit des deutschen Staats ist beachtlich. Zugleich gibt es erheblichen Modernisierungsbedarf. Nicht nur akute Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sondern auch langfristige Veränderungen wie der Klimawandel und die Digitalisierung stellen staatliches Handeln auf den Prüfstand. Ein weltweiter Systemwettbewerb, der unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in Frage stellt, erhöht den Handlungsdruck zusätzlich.

Die Pandemie hat gezeigt, dass Deutschland selbst vor diesem Hintergrund ein starkes Land ist. Aber: Vieles geht zu langsam, zu viele sind zuständig, in Krisen wirkt Vieles unvorbereitet und bei der Digitalisierung hinken wir hinterher. Die Pandemie hat dieser Kritik eine neue, drängende Relevanz gegeben. Das weitgehend einhellige Fazit lautet, dass der deutsche Staat umfassend modernisiert werden muss. Die Politik hat diese Forderungen bereits aufgenommen. So kündigen nahezu alle Wahlprogramme für die Bundestagswahl Reformen an. Die Union hat dieser Herausforderung unter dem Motto eines „Modernisierungsjahrzehnts“ erstmalig ein ganzes Kapitel gewidmet.

Die Bundestagswahl und der Beginn einer neuen Legislaturperiode bieten für eine neue Koalition und eine neue Bundesregierung die Chance, schnell und nachhaltig die Weichen für eine Staatsmodernisierung zu stellen.

Viele Akteure haben sich dazu mit Empfehlungen eingebracht, darunter zahlreiche Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Buch „NEUSTAAT“, die CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der Normenkontrollrat der Bundesregierung, die gemeinnützige Plattform NExT, das Nationale E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ), der Bundesverband der Deutschen Industrie und eine Vielzahl wissenschaftlicher Einrichtungen.

Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie in Anspruch und Umfang oftmals weit greifen. Indes bedarf Staatsmodernisierung nicht allein der großen Ideen, sondern auch der richtigen Hebel für konkrete Veränderungen und des präzisen Justierens integraler Stellschrauben.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat daher zehn Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft gebeten, unter Vorsitz von Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière konkrete und praxisorientierte Vorschläge für eine Modernisierung des deutschen Staates zu erarbeiten. Das Ergebnis dieser Expertenkommission ist ein Thesenpapier mit zehn Vorschlägen zu drei Schwerpunkten:

  1. Politische Steuerung und Staatsaufbau konzentriert sich auf strategische Fragen der politischen Entscheidungsprozesse im Bund sowie zwischen Bund und Ländern.
  2. Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung will die konkreten Personal- und Arbeitsprozesse staatlichen Handelns verbessern, um so den Bürgerinnen und Bürgern bessere Dienstleistungen zu liefern.
  3. Unter Krisenvorbereitung und Krisenreaktion schließlich werden Vorschläge zur Stärkung der Resilienz des Staates im Umgang mit Krisen gemacht.

Ziel des Papiers sind Vorschläge, die folgendem Anspruch genügen: durchsetzbar – umsetzbar – finanzierbar. Sie müssen mit einer demokratischen Mehrheit politisch durchsetzbar sein. Sie müssen im Einklang mit den gesetzlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen vergleichsweise schnell umsetzbar sein. Und: Sie müssen innerhalb einer Legislaturperiode finanzierbar sein.

Das Thesenpapier der Expertenkommission wurde am Mittwoch, 20. Oktober 2021, in einem Pressegespräch vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert zusammen mit Dr. Thomas de Maizière sowie dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön MdB, vorgestellt.

 

Die digitale Fassung des Papiers finden hier oder in der Seitenspalte.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

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