Benjamin Westhoff

Veranstaltungsberichte

Grundrechtseinschränkungen in gefährdeten Zeiten – gefährlich oder notwendig?

von Johannes Christian Koecke

6. Bonner Rede zur Demokratie 2021 in der Bonner Konzernzentrale der Deutschen Telekom

Ein intensiver Austausch über die schwierigen Fragen von Grundrechtsabwägungen, Verhältnismäßigkeiten sowie Rechte und Pflichten seitens des Staates und der Bürgerinnen und Bürger.
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youtube | KAS | https://www.youtube.com/watch?v=1o9wMnKyVD0

(Man könnte es sich einfach machen: „Ach, Sie waren nicht dabei? Schade, da haben Sie was verpasst!“ Und schon wäre der kürzeste Bericht in der Geschichte der KAS fertig! Denn die Veranstaltung hat es dem Chronisten (und wahrscheinlich auch den Zuschauern) nicht leicht gemacht, so „voll“ war sie. Aber so läuft Berichterstattung eben nicht.)

Fangen wir also anders an. Mit der Pandemie vielleicht, denn die bildete den Hintergrund und den Vordergrund der Bonner Rede, die diesmal ein Bonner Gespräch war, zu den Grundgesetzartikeln 2 und 5 und mit Dr. Thomas de Maizière MdB, ehemaliger Bundesinnenminister und jetzt juristischer Vordenker der Union, Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Rechtsprofessorin an der Humboldt-Universität, und Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom und Herr der futuristischen Location, in dem dieser Hybrid stattfand.

Hybrid? Das war der Vordergrund der Pandemie. Denn auch dieses Jahr war natürlich eine öffentliche Veranstaltung mit Hunderten Interessierten, eng beieinander, später ins Gespräch vertieft, nicht möglich. Stattdessen also der Hybrid: Die wichtigsten Mitwirkenden, alle vorher getestet, mit Abstand, in dem großen „Lab“ der Telekom, und wir Normalsterblichen am Livestream vor dem Laptop.

Bonner Rede am 11. Mai 2021 mit Dr. Ludger Gruber, Dr. Ulrike Hospes, Timotheus Höttges, Mara Bergmann, Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Dr. Thomas de Maizière. Benjamin Westhoff
Bonner Rede am 11. Mai 2021 mit Dr. Ludger Gruber, Dr. Ulrike Hospes, Timotheus Höttges, Mara Bergmann, Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Dr. Thomas de Maizière.

Die Pandemie bildete aber auch den Hintergrund, die Folie für die Diskussion um Meinungsfreiheit und Grundrechtseinschränkungen. Dabei verwoben sich zwei Diskussionsstränge: der gesellschaftliche um den gefährdeten Umgang miteinander in der Social Media Demokratie und der juristische um Grundrechtsbeschränkungen in nationalen oder globalen Notsituationen.

Alle Beteiligten zeigten sich über das gesellschaftliche Diskussionsklima besorgt, und zwar ohne jede Beschönigung. Thomas de Maizière bemerkte zu Beginn eine ungute Verengung des Meinungskorridors und riet dazu, ein breiteres Spektrum und auch unerwünschte Meinungsäußerungen zu ertragen. Mehr Gelassenheit, weniger Radikalität, weniger Rumpöbelei, weniger Sprachpolizei, mehr Bereitschaft zu faktenbasierter und abgewogener Information, der Politik einen Vertrauensvorsprung lassen, das waren seine Appelle.

Aber wie kommt es eigentlich dazu? „Was ist falsch gelaufen?“, war die Frage, die den Abend durchwirkte wie ein roter Faden. Timotheus Höttges hat dazu eine bemerkenswerte Analyse abgeliefert: 1. Für ihn bildet die Informationsüberflutung das erste Glied in der Prozesskette. Bei Information Overkill wird ein rationales Urteil für die allermeisten extrem schwer, sie kompensieren Wissen durch Affekte, Emotionen, sie „hauen einen raus“. Aus Fakten wird der „Faktoid“, das Do-it-yourself-Faktum. 2. Auf diese Entwicklung setzen sich die Social Media, sie bieten (ganz unschuldig) die Plattform für den globalen Stammtisch. Und sie verdienen gut dabei, und nicht nur sie: Alle verdienen an Klicks, denn sie sind die Währung für die Werbung, und Klicks generieren sich besser durch Emotionen, Meinungen, Aufregung. Wer ernüchtert, wird übersehen, wer skandalisiert, wird angeklickt. 3. Und in diesem Überbietungswettbewerb setzen sich die Meinungsstärksten durch, die weniger eloquenten verdrücken sich in Blasen, in denen sie auf Gleichgesinnte treffen. 4. Zu durchbrechen – so Höttges optimistisch – ist dies alles nur durch Medienkompetenz und – genau: Politische Bildung. Aber zunächst, so meint er, wird es schlimmer kommen, es droht der Krieg der Bots und des Deep Fake.

Und die Grundrechte? Da teilte sich die Debatte, in die Diskussion um die Grundrechte in der Pandemie bzw. in Notlagen überhaupt und in den Umgang mit den Social Media. Anna-Bettina Kaiser, die Rechtsgelehrte, war vielleicht nicht besorgt, aber wachsam, was unsere Grundrechtslage angeht. Sie sieht vieles, was an Einschränkungen in der Pandemie vollzogen worden ist, als verhältnismäßig an, es gefährde nicht den „Wesensgehalt“ der Grundrechte. Manches aber sei – der Unerfahrenheit mit einer solchen Pandemie geschuldet – überzogen gewesen und wieder zurückgenommen worden. Und aus ihrer Sicht geht auch jetzt schon wieder mehr, vor allem für Geimpfte. Sie widersetzte sich aus juristischer Sicht dem Gerechtigkeitspathos des Ethikrats, der Erleichterungen für Geimpfte gesamtgesellschaftlich ungerecht findet.

Welches Fazit lässt sich ziehen? Alle waren sich einig, dass es nach der Pandemie eine „Aufarbeitung“ geben müsse, was gut und was schlecht gelaufen ist. Timotheus Höttges sieht z.B. einen großen Fehler in der Höhergewichtung des Datenschutzes vor dem Lebensschutz, vor allem vor dem Hintergrund der sonstigen Laxheit mit dem Umgang eigener Daten im Netz. De Maizière pflichtet ihm in der Kritik bei und brachte die Schulbildung ins Spiel: Wegen der völligen Verwirrung um die Datensicherheit der Video Conferencing Plattformen haben sich viele Schulbehörden entschlossen, den Kindern lieber keinen Unterricht zukommen zu lassen. Höttges sah auch zu viel Trial and Error in der Pandemiepolitik, de Maizière möchte gar einen Reflexionsprozess darüber auslösen, wie der deutsche Staat, die Verwaltung mit anderen nationalen oder regionalen Notlagen umgehen soll. Frau Kaiser wiederum rät zur Vorsicht, die Pandemieregelungen zu nutzen, um noch mehr „große Themen“ analog zur Pandemie mit staatlichen Eingriffe lösen zu wollen.

Mara Bergmann, die umsichtige Moderatorin, hat den roten Faden in der Hand behalten, Ulrike Hospes, Leiterin des Büros Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung, konnte zufrieden das Hybridexperiment als technisch und vor allem inhaltlich gelungen resümieren. Für die Politische Bildung – deren Systemrelevanz mehr denn je deutlich wird – bleiben zahlreiche Hausaufgaben, um mündige Bürgerinnen und Bürger zu fördern: In deren Vierklang treten „Informieren und Orientieren“ zurzeit wieder in den Vordergrund, auch wenn „Aktivieren und Vernetzen“ natürlich weiterhin zu den Aufgaben gehört. Grundlegende Erklärungen unseres politischen Systems, unserer Demokratie, Medienkompetenz, Verantwortung, Rechte und Pflichten sind hier nur ein paar zu nennende Schlaglichter.

Wer sich jetzt ärgert, nicht dabei gewesen zu sein, der kann den Abend noch nachträglich verfolgen.