Hans Stark

Zukunftswerkstatt

Das Narrativ hat sich verändert

von Martin Reuber

Müssen wir die europäische Integration neu buchstabieren lernen?

Es herrschte viel Realismus in der Diskussion über Ziele und Methoden vor, wie sich Europa aus seiner Krisengefangenschaft befreien könne.

Prof. Hans Stark von der Pariser Sorbonne Universität betonte die Meinungsunterschiede in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik zwischen Deutschland und Frankreich sah aber gerade in der Industriepolitik des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier eine Wendung. In der Pandemie sah er eine tiefgreifendere Zäsur als in der verangegangenen Migraitons- und Staatsschuldenkrise. Der Zeitpunkt sei gekommen, dass Europa mehr für seine Resilienz, seine Widerstandsfähigkeit, gegenüber wirtschafts- und sicherheitspolitischen Risiken unternehmen müsse. Dem stimmte im Grundsatz auch Prof. Stefan Fröhlich zu, der zugleich vor der Versuchung warnte zu glauben, dass die Uhr der Globalisierung zurückgedreht werden könne. Aber auch er plädierte dafür, systemrelevante Produktionen in die EU zurückzuholen und Europa dadurch unabhängiger zu machen.

Der innere und äußere Druck auf den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten habe deutlich zugenommen. So umgebe die EU heute ein "Feuerring" von Rivalen - von den USA über Russland bis zu China - und ein Kranz von Krisenherden, meinten die beiden Experten übereinstimmend. Die Lockerungen der politischen Bindungen Europas zu den USA unter Präsident Trump, nahm Stefan Fröhlich zum Anlass  für seine Forderung, das in den Hauptstädten Europas, vor allem aber in Berlin und Paris mehr über die "strategische Autonomie" der EU nachgedacht werden müsse.

Wie vor diesem Hintergrund die Äußerung der Kommissionspräsidentin zu verstehen sei, dass Europa die Sprache der Macht lernen müsse, wurde gefragt. Keiner der Gesprächspartner interpretierte diese prominente Aussage als geopolitischen Großmachtanspruch Europas. Auch hier blieben die Gesprächspartner auf dem Boden der Krisenrealitäten. Die Mitgliedstaaten gäben mehr denn je den Ton an (Hans Stark). Fröhlich sah darin sogar ein neues Narrativ, in der Koalitionen von Handlungswilligen Europa Schritt für Schritt voranbrächten. Nur so könne die Divergenz der Mitgliedstaaten noch aufgehalten werden. Ob aber sicherheitspolitische Fragen künftig Binnenmarktthemen überlagern werden, bleibt noch dahingestellt.

Auf die Frage, wie Europa zu neuer Stärke gelange, fanden die Experten keine Antwort im Merksatzformat. Bekannte Formeln wurden vielmehr dem überkommenen Narrrativ der "Integrationsorthodoxie" (Stefan Fröhlich) zugeordnet. Ob es alledings dauerhaft ausreicht, Europas Weg aus der Defensive alleine auf den stärkeren Einsatz finanzieller Mittel (Hans Stark) zu bauen, wird die Zukunft zeigen. Konsens jedenfalls herrschte über die Notwendigkeit, Europa und seine Werte besser verteidigen zu können. Dass dafür auch finanzielle Solidarität erforderlich ist, wird niemand bestreiten.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Martin Reuber

Prof. Dr

Referent Europa- und Bildungspolitik, Büro Bundesstadt Bonn

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