Wie wichtig ist das deutsch-französische Tandem noch in der EU? - Büro Bundesstadt Bonn
Dass zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags, der historischen Versöhnung der beiden ehemals verfeindeten Nationen durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, der Blick immer wieder auf den Krieg an den Grenzen der EU fiel und die Rolle beider Partner in helles Licht tauchte, hat niemanden verwundert. Dieser scharfe Kontrast ließ erahnen, vor welchen Herausforderungen die EU und insbesondere das deutsch-französische Paar steht, wenn es die EU geeinter, unabhängiger und handlungsfähiger machen will. Auch wenn das Klima in den deutsch-französischen Beziehungen Schwankungen unterworfen sei, so müssten sie im internationalen Vergleich doch als einzigartig gegenüber aller Kritik herausgestellt werden, meinte Laurent Warlouzet. Nach zwischenzeitlichen Verstimmungen näherten sich die Partner wieder deutlich an. Das führte der Pariser Historiker an der Sorbonne Universität auch auf Macrons größere USA-Affinität im Verhältnis zu seinen Vorgängern und innenpolitischen Konkurrenten zurück. Henriette Heimbach luxemburgische Politikwissenschaftlerin und Fellow am Jacques Delors Centre in Berlin ergänzte, dass auch bei Macrons strategischem Thema, der europäischen Souveränität, eine Annäherung der beiden Partner erkennbar stattfände, schränkte aber ein, dass Deutschland jede Form der Entkoppelung Europas von den USA mit größter Sorge betrachte. Deutschland lege daher auch bei seinen jüngsten Entscheidungen immer wieder Wert auf den Schulterschluss mit Joe Biden. Um aber gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit, so die deutsche Übersetzung von Souveränität, zu erreichen seien freilich gemeinsame politische Zielvorstellungen unverzichtbar.
Laurent Warlouzet warnte auch vor überzogenen Erwartungen an das deutsch-französische Paar und nahm damit das Ergebnis einer Publikumsumfrage vorweg. Deutschland und Frankreich könnten ihre Rolle nur im EU-Rahmen einnehmen. So habe Macron zwar weitere Partnerschaften mit Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich geschmiedet, die aber die deutsch-französische Rolle weder schwächten noch ersetzten. Ihm gehe es vielmehr um die Dynamik von politischen Entscheidungen in der EU.
Im Bereich von Rüstungsprojekten, Energieversorgung und Industriepolitik müssten gemeinsame Vorstellungen stärker in den Vordergrund treten. Die Expertin für die deutsch-französischen Parlamentarierversammlungen, Henriette Heimbach, wies darauf hin, dass die gemeinsame Risikowahrnehmung und –bewertung ausbaufähig sei und dass immer noch Abstimmungsbedarf bei den Kriegszielen bestehe. Von der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa, der Rolle der USA und Russlands in einem solchen Konzept, seien beide noch viel zu weit entfernt. Auch die Interessen bei den zentralen Rüstungsprojekten – zukünftige Panzer- und Flugsysteme – müssten sich noch deutlich stärker annähern.
Der von Macron und Merkel angestoßene Corona-Wiederaufbaufonds wurde als ein großer gemeinsamer Schritt für den europäischen Zusammenhalt gewertet. Er stelle die Fähigkeit zur Führung beider Länder in Europa unter Beweis. Doch werde diese Solidaritätsmaßnahme dadurch relativiert, dass eine vergleichbare Führung von Deutschland und Frankreich im EU-Außenverhältnis, in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik noch zu schwach ausgeprägt sei, meinte Henriette Heimbach.
