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Länderberichte

Frankreich im Sommer 2007

Am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertagwird normalerweise auch die politischeSommerpause in Frankreich eingeläutet– nicht so unter dem neuen Staatspräsidenten.Nicolas Sarkozy hatte im Julieine einmonatige Sondersitzung des französischenParlaments anberaumt, um AnfangAugust bereits vier zentrale Reformmaßnahmenseines im Wahlkampfangekündigten ambitionierten Reformprogrammsim Eiltempo vom Parlamentverabschieden zu können: das Finanz- und Steuerpaket, die Verschärfung des Strafrechts fürWiederholungstäter und jugendlicheStraffällige, die begrenzte Universitätsreform zurFörderung der Autonomie an Universitäten und das Rahmengesetz für die obligatorischeEinführung eines Mindestservices beiStreiks in öffentlichen Verkehrsbetrieben.

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