Länderberichte

Kabinettsumbildung in Frankreich

von Joerg Wolff, Mathilde Durand, Sarah Rode

Vorstellung und Analyse

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 14. November 2010 eine Regierungsumbildung vorgenommen. Es ist nach dem dritten Revirement vom März dieses Jahres nunmehr die vierte Veränderung des Kabinetts in seiner Amtszeit seit 2007. Sie war lange erwartet worden, da sie der Präsident bereits im Juni ankündigte.

Mit der Kabinettsumbildung werden de facto die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012 vorbereitet. Sie soll nach Abschluss der umstrittenen Rentenreform die Regierungspolitik programmatisch schärfen und mit Neubesetzungen das personelle Profil verbessern. Das neue Kabinett wurde von 37 auf 30 Mitglieder verkleinert.

Die Regierungsumbildung

Der Kabinettsumbau zielt vor allem darauf, die eher konservativen Wählerschichten Frankreichs wieder für die Regierungspolitik zu gewinnen. Präsident und Regierung konnten sich bei der Rentenreform gegenüber den mit allen Mitteln kämpfenden Gewerkschaften behaupten und das umstrittene Reformwerk am 10. November in Kraft treten lassen. Damit war der Weg für die lange angekündigte Regierungsumbildung und einen Neuanfang mit einem schlankeren Kabinett frei.

Der Staatspräsident ist nach monatelangen Umfragetiefs, Affären und Skandalen, die seine insgesamt keinesfalls schlechte, sondern recht geschickte Regierungspolitik überschatten, dringend auf mehr Zustimmung in der Bevölkerung angewiesen.

Da seine Popularitätswerte schon seit geraumer Zeit unter 30 Prozent liegen und insgesamt die Glaubwürdigkeit der Regierung abnahm (so schätzen 64% der Bevölkerung Politiker als „eher korrupt“ ein) setzt Präsident Sarkozy für den Rest der Legislaturperiode nunmehr auf erfahrene, bewährte und loyale Politiker in den Schlüsselministerien.

Wie es in Paris gesehen wird, will der Staatschef mit der neuen Regierung mit dem Wechsel „Verlässlichkeit“ und einen „frischen Wind“ demonstrieren. Diese Absicht lässt sich aus der Struktur der Kabinettsumbildung erkennen. Vor allem unbequeme, unpopuläre oder leistungsschwache Minister mussten den Platz räumen.

Die Entlassenen

So gehören zu den wichtigsten Verlierern des Revirements:

  • Außenminister Bernard Kouchner: Der Mitbegründer der Organisation Ärzte ohne Grenzen war nützlich, weil er von den Sozialisten kam, populär und beliebt war. Der Elysée ließ im allerdings wenig Handlungsspielraum in seinem Ressort. Zuletzt äußerte er mehrfach Kritik an dem Regierungsstil und der Roma-Ausweisung.
  • Arbeitsminister Eric Woerth: Der in die L’Oréal-Affäre verstrickte Minister, der noch im Frühjahr als unverzichtbar für die Durchführung der Rentenreform genannt wurde, schied erwartungsgemäß aus der Regierung aus.
  • Umwelt-, Energie- und Transportminister Jean-Louis Borloo: Der Zentrist (Parti Radical, mit UMP verbündet) scheidet nach eigenen Angaben auf eigenen Wunsch aus der Regierung aus. Er war wochenlang als neuer Ministerpräsident gehandelt worden. Ihm wurden laut unterschiedlichen Quellen mehrere Ministerien angeboten. Ihm wird der Ehrgeiz nachgesagt, in anderthalb Jahren für die Präsidentschaft zu kandidieren. Er wäre damit ein Konkurrent für Sarkozy.
  • Verteidigungsminister Hervé Morin: Der Vorsitzende der Partei Nouveau Centre, deren Abgeordneten zu der UMP-Fraktion gehören, hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, dass er 2012 zur Präsidentschaftswahl antreten werde und deshalb kein neues Ministeramt anstrebe.
  • Staatssekretärinnen Rama Yade und Fadela Amara: Beide Regierungsmitglieder hatten Migrationshintergrund, waren seit längerem im Kabinett und galten als Aushängeschild für die französische Integration. Sie wurden nicht wieder ernannt.

Die neue Regierung

In der neuen Mannschaft finden sich bewährte Politiker, aber auch jüngere Nachwuchskräfte. Der Zuschnitt der Ministerien hat sich z.T. erheblich geändert.

Die Gewinner des Revirements und somit die voraussichtlichen Schwergewichte der neuen Regierung sind:

  • Premierminister François Fillon: Nach langen Spekulationen über sein Verbleib in der Regierung wurde er erneut zum Premierminister berufen. Er ist das Gegenstück zu dem mitunter erratischen Staatspräsidenten. Der nüchterne und ausgleichende Fillon entwickelte sich in diesem Jahr immer mehr zum Stabilitätsfaktor der Regierung, erhielt den Ruf als „ruhende Kraft“ sowie als „ruhender Pol“ und steht für Kontinuität. Seine Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt gegenwärtig um ca. 15% höher als diejenige des Staatspräsidenten.
  • Verteidigungsminister Alain Juppé: Auch über seine Berufung ist lange spekuliert worden. Er galt als künftiger Wirtschafts- und Finanzminister. Alain Juppé ist ein außerordentlich erfahrener Politiker, der alle Höhen und Tiefen der französischen Politik durchlebte. Er gilt als ehrgeizig, intelligent und kühl. Seine politische Laufbahn umfasste bisher: Enger Mitarbeiter Jaques Chiracs, Außenminister, Premierminister, Parteivorsitzender und sehr erfolgreicher Bürgermeister von Bordeaux.
  • Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde: Sie wurde seit Oktober von den politischen Gerüchtezirkeln als neue Außenministerin gehandelt. Auch sie steht für Kontinuität und dürfte mit ihrer langen internationalen Berufserfahrungen, ihrem Sachverstand und scharfen Intellekt sowie stilvollem Auftreten dem Staatspräsidenten wegen den französischen G20- und G8-Präsidentschaften unentbehrlich sein. Ihr Aufgabenbereich wird um die Energiepolitik ergänzt.
  • Minister für Inneres Brice Hortefeux: Sein Geschäftsbereich wird zusätzlich um das Immigrationsressort vergrößert. Er gilt als solider und durchsetzungsfähiger Politiker, der durchaus mitunter auch hart und kompromisslos sein kann. Der loyale Brice Hortefeux genießt das besondere Vertrauen des Staatspräsidenten.
  • Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Michèle Alliot-Marie: Die bisherige Justizministerin wird Frankreich in Zukunft international vertreten. Ihre Ernennung gilt als Überraschung, da mit ihrem Abgang aus der Regierung fest gerechnet wurde. Die elegante Ministerin ist Juristin, hat ministerielle Erfahrung unter verschiedenen Ministerpräsidenten (Jugend und Sport, Verteidigung, Innere Angelegenheiten). Sie gilt als seriöse Politikerin. Offen ist, wie viel außenpolitischer Spielraum ihr gewährt wird. Ihr Lebensgefährte, der langjährige Abgeordnete, ehemaliger Parlamentspräsident und gegenwärtiger Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Patrick Ollier, wurde bei der Regierungsumbildung zum Minister für die Beziehungen zum Parlament ernannt.
  • Minister für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit Xavier Bertrand: Der vor knapp zwei Jahren zum UMP-Generalsekretär bestellte Politiker kehrt in die Regierung zurück. Er gehört zur jüngeren Garde der UMP und übte seit 2003 mehrfach politische Ämter (Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Minister für Gesundheit, Minister für Arbeit, Familie, Soziales und Solidarität) aus. Xavier Bertrand war 2007 Sprecher der Präsidentschafts-Wahlkampagne und hatte somit Anteil an der erfolgreichen Wahl Nicolas Sarkozys zum Präsidenten. Mit dem Wechsel Bertrands in die Regierung wird vermutet, dass der UMP-Parteivorsitz nunmehr auf den Fraktionsvorsitzenden, François Copé, übergeht.
  • Haushaltsminister François Baroin: Der erst im Frühjahr berufene Minister gehört zu den jüngeren Ministern des Kabinetts. Er erhält zusätzlich das Amt des Regierungsprechers, das er bereits früher unter Ministerpräsident Juppé ausübte.
  • Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung, Transport und Wohnungswesen Nathalie Kosciusko-Morizet: Die bisherige Staatssekretärin im Amt des Ministerpräsidenten rückt in ein neu zusammengesetztes Superministerium ein. Sie ist die jüngste Ministerin im Kabinett. Die promovierte Ingenieurin, die erst seit 2002 politisch tätig ist, hat eine steile Karriere hinter sich.

Sonstige Veränderungen

Immigrationsminister Eric Besson: Die verunglückte Durchführung der Kampagne zur Nationalen Identität wurde vor allem ihm angelastet. Im Zuge der Kabinettsumbildung wurde das in der innenpolitischen Diskussion umstrittene Ministerium für Immigration und nationale Identität aufgelöst. Der von der Sozialistischen Partei übergetretene Eric Besson, früherer Berater der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Segolène Royal wurde Minister für Industrie, Energie und digitale Wirtschaft bei der Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Industrie.

Der bisherige Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, der auch für die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland verantwortlich war, wurde Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, zuständig für den Außenhandel. Sein Nachfolger, Laurent Wauquiez, ist nunmehr Minister für europäische Angelegenheiten bei der Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten.

Wohin geht der politische Weg?

Die von Sarkozy in früheren Kabinetten demonstrierte Öffnung zur französischen Linken, die immer wieder für Unmut unter den UMP-Abgeordneten sorgte, wurde bei der Regierungsumbildung wieder zurückgenommen. Wie die neuen politischen Prioritäten gesetzt werden, ist indes noch nicht klar ersichtlich. Es wird jedoch vermutet, dass die Regierung ausgewählte Reformvorhaben weiterführt. Dies ist zumindest den UMP-Zirkeln zu entnehmen. Dazu dürfte im kommenden Jahr eine Steuerstrukturreform gehören, die nach dem deutschen Vorbild gestaltet werden soll. Der Staatpräsident will am 16. November in einem Fernsehgespräch sein Regierungsprogramm für den Rest der Legislaturperiode erläutern.

Nach französischer Bewertung ist die neue Regierung wieder mehr rechts orientiert, also nach deutschem Sprachgebrauch konservativer geworden, da weniger Minister und Staatssekretäre der Mitte angehören und keine linken Politiker mehr dem neuen Kabinett angehören.

Der neue und alte Premierminister Frankreichs betonte am Tage des Revirements, dass die Regierung auch nach der Umbildung ihrem bisherigen Kurs treu bleiben und weder nach links noch nach rechts umschwenken werde. „Ich glaube an die Kontinuität unserer Reformpolitik. Mittendrin den Kurs zu wechseln, bringt überhaupt nichts.“ Er stehe für eine ausgeglichene Politik: „Nur wenn wir jetzt weder nach links noch nach rechts umschwenken, werden wir Ergebnisse erzielen.“

Insgesamt hat die Kabinettsumbildung die Regierung sowohl gestrafft, als ihr auch Kontinuität verliehen. Präsident Sarkozy hat politische Schwergewichte behalten und neue in das Kabinett geholt. Das Revirement bietet insgesamt eine gute Ausgangslage, durch eine sachgerechte Politik bis 2012 die Umfragewerte zu verbessern und das vielfach verlorengegangene Vertrauen in Präsident, Regierung und Partei zurückzugewinnen.

Die Kabinettsumbildung und die Opposition

Von der Opposition wurde die Regierungsumbildung als unzulänglich bezeichnet. Sie löse keines der vielen Probleme, vor denen das Land und seine Menschen stünden. So kritisierte die Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Martine Aubry, dass auch die Zusammensetzung der neuen Regierung „weder ein gerechteres, noch ein solidarischeres Frankreich“ erwarten lasse. Die neue fusionierte Bewegung der Grünen, das Umwelt-Bündnis Europe Ecologie, sprach, ähnlich wie die rechtsradikale Front National, von einem „Nicht-Ereignis“. Da die neue Bewegung der Grünen bereits eine Präsidentschaftskandidatin nominierte, könnte sie bei einer erwarteten Stärke von 16 bis 17 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für Regierung und PS eine ernstzunehmende Konkurrenz bedeuten.

Das neue Kabinett und die KAS

Die KAS hat gute Beziehungen zu alten und neuen Kabinettsmitgliedern. Dazu gehören Alain Juppé, Pierre Lellouche, Xavier Bertrand, Bruno Le Maire und Patrick Ollier und, seit kurzem, Nathalie Kosciusko-Morizet.